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20.10.2016

Atomkompromiss: Bund entlässt Konzerne aus der Haftung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Zwischen- und Endlagerung von Atommüll auf den Weg gebracht. Über die Eckpfeiler des Gesetzes wurde bis zuletzt verhandelt mit den Energiekonzernen Vattenfall, E.on, RWE und EnBW, die in Deutschland Atomkraftwerke betreiben. Sie drängen nun darauf, schnell einen Vertrag mit der Bundesregierung zu schließen, in dem die Details der Einigung festgehalten werden.

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Benedikt Wolfers

Lange hatten beide Seiten darüber gestritten, wer in Zukunft die Kosten für den Rückbau der Meiler und die Lagerung von Atommüll tragen soll. Aus dem Markt ist bekannt, dass dabei alle vier Energiekonzerne von einem Team um den Berliner Freshfields Bruckhaus Deringer-Partner Dr. Benedikt Wolfers beraten wurden.

Der Konflikt: Die Bundesregierung wollte die Konzerne nicht aus der Verantwortung entlassen. Die Unternehmen wiederum wollen nicht bis in alle Ewigkeit für eine Lagerung verantwortlich sein, über deren Rahmenbedingungen bislang keine politische Einigung besteht.

Konzerne tauschen Verantwortung gegen Risikoaufschlag

Auf dem Tisch liegt nun ein Gesetzespaket, das dem Vorschlag der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) folgt. In der Kommission hatten mehrere Anwälte aus renommierten Kanzleien mitgebarbeitet, neben Hartmut Gaßner von Gaßner Groth Siederer, der auch Mitglied der Endlagerkommission ist, auch Dr. Ines Zenke von Becker Büttner Held sowie Dr. Werner Schnappauf und Gerald Hennenhöfer von Graf von Westphalen. Der KFK-Vorschlag sieht vor, dass die Betreiber nur noch für den Rückbau der Kernkraftwerke zuständig sind. Für die Zwischen- und Endlagerung soll der Bund geradestehen. Im Gegenzug überweisen die vier Stromkonzerne bis zum Jahr 2022 rund 23,5 Milliarden Euro an einen staatlichen Fonds, der die Lagerung von Atommüll in den nächsten Jahrzehnten managen soll. Das Geld nehmen die Unternehmen aus den Rücklagen, die sie für die Lagerung von Atommüll gebildet haben.

Darin sind 6,1 Milliarden Euro mehr enthalten, als die Konzerne eigentlich bislang kalkuliert hatten – ein ‘Risikoaufschlag’, mit dem sich die Konzerne von der weiteren Verantwortung für die Mülllager freikaufen. Insgesamt haben Vattenfall & Co. 38 Milliarden Euro für die Atommüllentsorgung zurückgestellt, davon gut 20 Milliarden für den Abriss der Altanlagen. Zusatzkosten für den Rückbau und die Verpackung des radioaktiven Abfalls müssen die Konzerne allein tragen.

Rechtlich sind zur Umsetzung der Einigung mehrere Gesetzesänderungen notwendig. So muss das Atomgesetz geändert werden, weil darin die Kosten für die Entsorgung des Atommülls noch den Konzernen zugeschrieben werden. Ein ‘Nachhaftungsgesetz’ soll verhindern, dass sich die Energieunternehmen durch Umstrukturierungen oder Verkauf aus der Verantwortung für den Rückbau stehlen. Der Staat sichert mit der Fondslösung das Geld für den Atomausstieg gegen eventuelle Konzernpleiten ab.

Zukunft der Verfassungsklagen ungewiss

Die Energieunternehmen drängen nun vor allem auf eine schnelle vertragliche Klärung der Details, um dauerhafte Rechtssicherheit herzustellen. Dahinter steht wohl auch die Angst, eine neue Regierung könnte die erzielte Einigung wieder anders interpretieren. Der Gesetzentwurf wird von ihnen daher eingehend geprüft.

Als die Bundesregierung 2010 nach dem eigentlich von der rot-grünen Vorgängerregierung beschlossenen Atomausstieg eine Vereinbarung zu Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke mit E.on, RWE, EnBW und Vattenfall schloss, wurde das Ergebnis zuerst in einem Vertrag festgehalten. Erst danach folgte das Gesetz, das vom Bundestag am 28. Oktober 2010 beschlossen wurde. Nur wenige Monate später beschloss das Bundeskabinett dann als Folge der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima den schrittweisen Atomausstieg bis 2022.

Bei den weiteren Verhandlungen dürfte auch die Frage eine Rolle spielen, ob die Energieunternehmen ihre Verfassungsklage wegen des Atomausstiegs und die daran geknüpften Schadensersatzforderungen zurückziehen. Vattenfall klagt zusätzlich vor dem Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) und hat bereits angekündigt, an der Klage festzuhalten. In der Verfassungsklage wird E.on von Gleiss Lutz vertreten, RWE ist auch hier von Freshfields beraten. Vattenfall wird von Redeker Sellner Dahs vertreten, die ICSID-Klage betreut Dr. Richard Happ aus dem Hamburger Büro von Luther. (Ulrike Barth)

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