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31.10.2016

Interview mit Martin Henssler: „Wir brauchen eine echte Alternative zur britischen LLP“

Es ist erst drei Jahre her, dass der Gesetzgeber die neue Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung beschlossen hat. Im JUVE-Interview erklärt der Kölner Wirtschaftsrechtler Prof. Dr. Martin Henssler, warum er das nur für ein Reförmchen hält. Auf dem Deutschen Juristentag in Essen hatte Henssler mit einem radikalen Vorschlag für Aufsehen gesorgt.

Martin Henssler

Martin Henssler

JUVE: Seit dem Juristentag Mitte September heißt es: ‚Henssler will die Partnerschaftsgesellschaft abschaffen.‘ Korrekt?
Martin Henssler: Mein zugegeben radikaler Vorschlag ist es, die Partnerschaftsgesellschaft in der jetzigen Form zu streichen, ja. Diese These ist auch beim Juristentag von der Mehrheit der Teilnehmer angenommen worden. Doch geht es mir nicht darum, eine von der Praxis ja angenommene Rechtsform ersatzlos zu streichen, sondern eine bessere, eine dogmatisch überzeugende und widerspruchsfreie Lösung zu finden. Meiner Ansicht nach müssen alle Rechtsformen, die Gewerbetreibenden offenstehen, auch Freiberuflern zur Verfügung stehen. Öffnet man allen freien Berufen, und nicht nur wie derzeit Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, den Zugang zur GmbH & Co. KG, dann reduziert sich der Bedarf nach einer eigenständigen Gesellschaftsform für freie Berufe. Auch die freien Berufe haben aber einen Bedarf nach einer Rechtsform, welche die Vorteile der Personengesellschaft mit einer weitreichenden Haftungsbegrenzung verbindet.

Welche Vorteile sind das?
Sie bestehen beispielsweise im Steuerrecht: Während bei Personengesellschaften eine sogenannte transparente Besteuerung auf Ebene der Gesellschafter erfolgt, sind Kapitalgesellschaften selbst Steuersubjekt. Gesellschaftern einer GmbH wird daher die in manchen Konstellationen vorteilhafte transparente Besteuerung verwehrt. Bei der Partnerschaftsgesellschaft existiert zwar dieser Vorteil, dafür ist der deutsche Gesetzgeber in puncto Haftungsbegrenzung mit der Schaffung der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung auf halber Strecke stehen geblieben.

Wie wäre es besser?
In der Praxis besteht der Wunsch nach einer Personengesellschaft, die beides bietet: steuerliche Transparenz und vollständige Haftungsbegrenzung. Deshalb sollte es eine echte Alternative zur englischen LLP geben – eine Personengesellschaft mit ausschließlicher Haftung des Gesellschaftsvermögens. Diese Gesellschaft würde in meinem Konzept zugleich die Funktion einer weiterentwickelten Partnerschaftsgesellschaft übernehmen.

Das ist nicht Ihr einziger Vorschlag …
Nein. Meines Erachtens müssen wir uns im Zuge der Reform die Frage stellen, ob die Eigenart der freien Berufe tatsächlich eine Sonderregelung rechtfertigt? Ich meine: nein. Die unter dem deutschen Begriff „freie Berufe“ zusammengefasste Gruppe, die allein nach der nicht abschließenden Aufzählung in Paragraf 1 PartGG mindestens 29 Berufsbilder umfasst, ist dermaßen heterogen, dass es keine Gemeinsamkeit gibt, die die Anerkennung einer eigenen Rechtsform erlaubt. Deshalb ist eine Gesellschaftsform, die nur freien Berufen offensteht, aufzugeben: Die von mir vorgeschlagene haftungsbeschränkte Personengesellschaft sollte daher allen Unternehmern offenstehen. Blickt man ins europäische Ausland zeigt sich, dass Sonderrechtsformen für freie Berufe eben keine Notwendigkeit sind. Die Tendenz geht nicht nur in Großbritannien und Österreich, sondern auch in südeuropäischen Staaten dahin, die Wahl der Rechtsform frei zu gestalten.

Wird der Druck zu Reformen aus der EU kommen?
Das Modell der Freiberuflichkeit, das wir in Deutschland bewahren, findet auf EU-Ebene leider wenig Wohlwollen. Alle berufsrechtlichen Regulierungen werden eher als Wettbewerbshindernisse gesehen. Ich bin davon überzeugt, dass wir das Konzept der Freiberuflichkeit stärken müssen: Es verschafft uns gut funktionierende Märkte, hohe Qualitätsstandards, angemessene Preise und attraktive Bedingungen für Berufsträger. Doch wir sollten überkommene Regulierungen überdenken und uns aufs Wesentliche konzentrieren: Ein Kammersystem mit Pflichtmitgliedschaft, den Schutz von Verschwiegenheit und Unabhängigkeit sowie unverbindliche Gebührenregeln.

Eine weitere Beschränkung sollte Ihrer Ansicht nach allerdings nicht fallen: Das Verbot der reinen Kapitalbeteiligung an einer Kanzlei. Warum?
Das ist tatsächlich der aktuell wohl umstrittenste Punkt, denn wir sehen ja, dass Großbritannien einen anderen Weg geht: Dort ist eine Tochter der Co-op Group, ein Genossenschaftsverbund, der neben Rechtsberatung auch Bestattungen, Reisen oder Lebensmittel verkauft, die am schnellsten wachsende Rechtsanwaltskanzlei. In Deutschland sehe ich aus Sicht der Rechtsberater aber keinen Bedarf nach diesem Modell, bei dem fremdes Kapital von nicht aktiv mitarbeitenden Gesellschaftern eingebracht wird. Bei diesen Gesellschaften ist meines Erachtens die Unabhängigkeit der anwaltlichen Rechtsberatung gefährdet. Der Einfluss der nicht anwaltlichen Kapitalgeber wird sich nur schwer verlässlich begrenzen lassen.

Der Juristentag hat nun einige Ihrer Thesen mehrheitlich angenommen. Für wie wahrscheinlich halten Sie die Umsetzung ein Jahr vor der Bundestagswahl?
In dieser Legislaturperiode werden die Reformvorschläge sicherlich nicht mehr umgesetzt werden. Doch im Bundesjustizministerium finden sich nicht zuletzt mit Minister Heiko Maas Sympathisanten einer Reform des Personengesellschaftsrechts. Das Thema wird dort offen diskutiert. Letztlich werden der Deregulierungsdruck seitens der EU, aber auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur interprofessionellen Zusammenarbeit dazu beitragen, dass es in der nächsten Legislaturperiode zu gewissen Reformen kommt.

Das Gespräch führte Eva Lienemann.

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