Artikel drucken
24.11.2016

Cum-Ex-Geschäfte: Untersuchungsausschuss will Büroräume von Freshfields durchsuchen lassen

Mit einem Knalleffekt begann heute die 28. Sitzung des sogenannten Cum-Ex-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages. Die Büroräume von Freshfields Bruckhaus Deringer sollen durchsucht werden. Dies kündigte der Ausschussvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Krüger (SPD) an. Ein entsprechender Antrag beim Bundesgerichtshof sei gestellt.

Mit der Durchsuchung will der Ausschuss Zugriff auf Unterlagen bekommen, die Klarheit bringen sollen in die bis 2012 betriebenen milliardenschweren Cum-Ex-Geschäfte. Diese sollen einen Steuerausfall von über zehn Milliarden Euro verursacht haben. Freshfields-Anwälte spielten dabei in der rechtlichen Beratung und Absicherung der Geschäfte durch Gutachten jahrelang eine wichtige Rolle.

Der aktuelle weltweite Freshfields-Steuerchef Dr. Ulf Johannemann und der frühere Freshfields-Partner Thomas Wiesenbart waren heute Vormittag vor dem Ausschuss erschienen, aber nicht angehört worden. Man habe sich vor der Sitzung einstimmig im Ausschuss geeinigt, auf die Einvernahme der Zeugen zu verzichten und stattdessen gerichtlich vorzugehen, so Krüger.

Freshfields teilte mit, dass die Anwälte dem Untersuchungsausschuss jedoch weiterhin als Zeugen zur Verfügung stünden. Aufgrund eines Beweisbeschlusses habe die Kanzlei dem Ausschuss bereits vor der Sitzung nicht-mandatsbezogene Unterlagen zur Verfügung gestellt. Heute habe der Untersuchungsausschuss einen Antrag auf Beschlagnahme weiterer nicht-mandatsbezogener Unterlagen gestellt. Freshfields prüfe zurzeit diesen Antrag.

Weitere Anwälte geladen

Neben den Freshfields-Anwälten waren sieben weiteren Zeugen geladen. Unter ihnen auch Dr. Hanno Berger, der als der wichtigste Rechtsberater bei den hoch umstrittenen Steuerdeals galt, sowie dessen früherer Kanzleipartner Dr. Kai-Uwe Steck. Gegen Berger laufen strafrechtliche Ermittlungen. Beide machten ein Zeugnisverweigerungsrecht geltend und erschienen erst gar nicht vor dem Ausschuss.

Am heutigen Nachmittag stellte sich auch der Investor Carsten Maschmeyer den Fragen der Ausschussmitglieder. Der Unternehmer hatte ebenfalls Geld in Cum-Ex-Geschäfte investiert, allerdings unwissentlich, wie er mehrfach vehement betonte. Er sei über die damalige Bank Sarasin nie darüber aufgeklärt worden, um welche Art von Investments es sich gehandelt habe. Heute befindet er sich mit der Bank im Streit. Begleitet wird Maschmeyer von seinem langjährigen Rechtsberater Dr. Jens Eric Gotthardt (Flick Gocke Schaumburg).

Im Anschluss an Maschmeyer sagte der Steueranwalt Prof. Dr. Thomas Koblenzer als Zeuge aus. (René Bender, Jörn Poppelbaum)

  • Teilen