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25.11.2016

High Noon im Cum-Ex-Ausschuss: Zeugen zur Rolle von Freshfields

Erst die Mitteilung, man wolle Büros von Freshfields durchsuchen lassen, dann die Aussage des schillernden Investors Carsten Maschmeyer – und später überraschend dessen nochmalige Befragung, weil Zweifel an einer Aussage aufkamen: Die bisher spektakulärste Sitzung des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses zog sich am Donnerstag bis spät in den Abend. Blick zurück auf einen denkwürdigen Tag im Sitzungssaal E400 des Berliner Paul-Löbe-Hauses.

Vor allem für Freshfields Bruckhaus Deringer wird dieser Tag wohl noch lange nachklingen. Gleich zum Auftakt wurde die Kanzlei kalt erwischt, als der Ausschussvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Krüger (SPD) mitteilte, gegen Freshfields sei ein Durchsuchungsbeschluss beim Bundesgerichtshof beantragt worden. Ein sehr ungewöhnlicher Schritt, wie Krüger selbst sagte – und gar ein Novum in der langen Geschichte der Bundestagsausschüsse.

Die Begründung: Freshfields habe bei den milliardenschweren Cum-Ex-Geschäften zulasten des deutschen Steuerzahlers als externe rechtliche Beraterin eine Schlüsselrolle gespielt – und sei nicht bereit, freiwillig Unterlagen herauszugeben.

Ausschuss will die wichtigsten Zeugen nicht hören

Der Ausschuss verzichtete darauf, den aktuellen weltweiten Freshfields-Steuerchef Dr. Ulf Johannemann und den früheren Freshfields-Partner Thomas Wiesenbart zu vernehmen und so möglicherweise Licht ins Dunkel der umstrittenen Steuertricks zu bringen. Diese sollen einen Steuerausfall zwischen 10 und 12 Milliarden Euro verursacht haben.

Johannemann und Wiesenbart zogen unverrichteter Dinge wieder ab, ihre Befragung wurde um unbestimmte Zeit vertagt. Die beiden Steuerexperten waren in Begleitung des bekannten Berliner Strafrechtlers Dr. Daniel Krause von Krause & Kollegen erschienen – mit dem ihre Kanzlei schon bei der Aufarbeitung der DFB-Sommermärchen-Affäre zusammengearbeitet hatte. Eigentlich hatten sie als erste von neun geladenen Zeugen aussagen sollen. 

Freshfields teilte später mit, die Anwälte stünden dem Ausschuss weiter als Zeugen zur Verfügung. Aufgrund eines Beweisbeschlusses habe die Kanzlei dem Ausschuss bereits vor der Sitzung nicht-mandatsbezogene Unterlagen zur Verfügung gestellt. Zudem habe der Untersuchungsausschuss einen Antrag auf Beschlagnahme weiterer nicht-mandatsbezogener Unterlagen gestellt. Die Kanzlei prüfe zurzeit diesen Antrag.

Cum-Ex-Erfinder Berger kommt erst gar nicht

Auch weitere, geladene Zeugen konnten gestern nicht zur Aufklärung beitragen, weil sie nicht kamen oder die Aussage verweigerten. Dazu haben Zeugen  das Recht, wenn strafrechtliche Ermittlungen gegen sie laufen.

Gar nicht erst erschienen waren Dr. Hanno Berger, der als Erfinder der hoch umstrittenen Steuerprodukte gilt, sowie dessen früherer Kanzleipartner Dr. Kai-Uwe Steck. Beide leben inzwischen in der Schweiz und konnten Krüger zufolge nicht geladen werden.

Zwei weitere Zeugen waren zwar erschienen, sagten aber aufgrund strafrechtlicher Ermittlungen nicht aus: ein Fondsmanager, der mit seinem Strafverteider Alexander Keller aus der Heidelberger Kanzlei Keller gekommen war und ein ehemaliger Geschäftsführer der durch Cum-Ex-Geschäfte in die Pleite gerutschten Maple Bank. Dieser hatte seine Verteidigerin Dr. Barbara Livonius aus gleichnamiger Kanzlei zur Seite.

Umso ausführlicher sagte allerdings der Investor Carsten Maschmeyer aus, der in Begleitung seines langjährigen Rechtsberaters Dr. Jens Eric Gotthardt (Flick Gocke Schaumburg) erschienen war. Maschmeyer, seine Familie und der Fußballtrainer Mirko Slomka hatten 55 Millionen Euro in Fonds investiert, die von der Schweizer Bank J. Safra Sarasin vermittelt worden waren. Allerdings hätte er das Geld nie wissentlich in Cum-Ex-Geschäfte investiert, so Maschmeyer.

Maschmeyer wusste angeblich von nichts

Er sei von der Sarasin-Bank nie darüber aufgeklärt worden, um welche Art Investments es sich gehandelt habe. Bis heute befindet er sich deswegen mit der Bank im Streit. Zu dem Wesen der Cum-Ex-Geschäfte könne er deshalb nichts beitragen, mit Steuerdingen kenne er sich nicht aus, so Maschmeyer. Umso bemerkenswerter waren Details über die Rolle von Freshfields in dem Komplex, die Maschmeyer zu Protokoll gab: Die Kanzlei sei in ihren Gutachten zu den Geschäften immer vorsichtiger geworden. Nach dem, was er gehört habe, sei dies auch der Grund gewesen, warum Sarasin Freshfields nicht mehr in dem Mandat haben wollte. Mittlerweile verteidigt Hengeler Mueller die Bank gegen Anlegerklagen. Maschmeyer bot dem Ausschuss an, ihm Gutachten von Freshfields mit Einschätzungen zu Cum-Ex-Transaktionen zukommen zu lassen.

Im Anschluss an Maschmeyer sagte der Steueranwalt Prof. Dr. Thomas Koblenzer als Zeuge aus. Er war bis 2002 Partner bei Flick Gocke und ist seit 2007 in eigener Kanzlei tätig. Koblenzer hatte damals bei den Steuerdeals mitgewirkt. Er habe allerdings, gab er vor dem Ausschuss zu Protokoll, als Berater einzelner hochvermögender Investoren vor allem in der Anfangsphase die Feinmechanik der Transaktionen nicht richtig durchschaut. Dieses Wissen hätten vor allem die beteiligten Banken gehabt, so Koblenzer. Auch diese Aussage zielt indirekt auf Freshfields. Denn dass die Kanzlei über Jahre hinweg zahlreichen Banken  zur Seite stand, die besonders stark mitgemischt haben, ist unstrittig. Es ist der Grund dafür, dass der Untersuchungsausschuss nun genauer wissen will, wie die Kanzlei die Situation eingeschätzt hat.

Auch Gerhard Schröder war Ausschuss-Thema

Maschmeyer musste sich den Fragen der Ausschussmitglieder am späteren Abend dann noch einmal stellen. Es waren Zweifel an einer eher beiläufigen Antwort aufgekommen, die allerdings für den Gesamtkompex von untergeordneter Bedeutung sein dürfte. Er hatte zunächst verneint, dass sich sein Freund Gerhard Schröder, früherer SPD-Bundeskanzler, und der damalige Sarasin-Chef Eric Sarasin kennen.

Allerdings liegt dem ARD-Magazin ‚Panoroma‘ ein Dokument vor, dessen Inhalt etwas anderes nahelegt. Später räumte Machmeyer dann ein, er sei mit Schröder vermutlich 2006 in Basel bei der Veranstaltung eines Freundes gewesen. Vielleicht habe Sarasin ihn und Schröder dort gesehen. Gerhard Schröder habe aber mit den Investments nichts zu tun gehabt. (René Bender)

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