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28.11.2016

Kleine Sensation: Großbritannien macht Weg für UPC frei

Großbritannien will den Vertrag zum Europäischen Patentgericht nun doch ratifizieren. Das hat die britische Ministerin für Energie und Gewerblichen Rechtsschutz, Baroness Neville-Rolfe, heute Nachmittag auf dem EU-Wettbewerbsrat bekanntgeben. Damit löst das Königreich die Blockadesituation, in der das Projekt seit dem Brexit-Referendum gefangen ist. Der Unified Patent Court (UPC) und mit ihm das neue EU-Patent könnten nun doch noch im nächsten Jahr starten.

Die Nachricht aus London und Brüssel kommt einer kleinen Sensation gleich. Denn eine Ratifizierung des UPC durch London galt seit dem Brexit-Votum als politisch äußerst unwahrscheinlich. Großbritannien wird damit nicht nur dem ersten Zivilgericht der EU zustimmen, sondern auch einen dauerhaften Einfluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf das Patentrecht im Königreich anerkennen. In sozialen Medien wird die Nachricht bereits als Anzeichen für ein „Brexit light“ gewertet. In einer Stellungnahme sagte Neville-Rolfe allerdings, dass die Entscheidung nicht als Vorzeichen für die Ausstiegsverhandlungen mit der EU gesehen werden sollten.

Sie kündigte an, dass Großbritannien in den nächsten Monaten den nationalen Ratifizierungsprozess fortsetzen und zusammen mit dem Vorbereitungskomitee des UPC daran arbeiten will, dass das neuen Patentgericht so schnell wie möglich seine Arbeit aufnehmen kann.

Ursprünglich war ein Starttermin für April 2017 vorgesehen. Dieser geriet allerdings in Folge des Brexit-Votums Ende Juni ins Stocken. Pessimisten hatten in dem Referendum sogar das Todesurteil für das Gericht gesehen. Denn der UPC-Vertrag sieht vor, dass mindestens 13 der 25 teilnehmenden EU-Staaten – darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien – das Gerichtsabkommen in nationales Recht umsetzen. Bislang haben elf Staaten einschließlich Frankreich das Abkommen anerkannt. Großbritannien hätte durch eine Aufschiebung der Ratifizierung den UPC-Start wenigstens bis zum Abschluss der Ausstiegsverhandlungen blockiert.

Um nicht alle Trümpfe aus der Hand zu geben, hatten Bundesregierung und Bundestag ihrerseits die Ratifizierung auf Eis gelegt. Sie kann aber jederzeit schnell wieder aufgenommen und abgeschlossen werden.

Nun könnte alles ganz schnell gehen

In Großbritannien ist der Ratifizierungsprozess dagegen sehr viel weiter fortgeschritten. Ober- und Unterhaus haben den Vertrag bereits durchgewunken. London muss eigentlich nur noch die Urkunde beim UPC-Vorbereitungskomitee hinterlegen.

Wie schnell danach das neue Gericht die Arbeit aufnehmen kann, ist indes weiter ungewiss. Der Vorsitzende des UPC-Vorbereitungsausschusses, Alexander Ramsay, hatte kürzlich gegenüber JUVE erklärt, dass das Gericht funktionsfähig sei und recht bald seine Arbeit aufnehmen könne. Vorsichtige Prognosen gehen von ersten Prozessen vor dem neuen Gericht Mitte nächsten Jahres aus. Als wichtigste Aufgabe steht dem Vorbereitungskomitee die Auswahl der UPC-Richter bevor. Es kann allerdings aus dem Vollen schöpfen, denn die Mehrheit der in Europa technisch und juristisch qualifizierten Patentrichter hat sich bereits beworben. (Mathieu Klos)