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22.11.2016

Kommentar: Das Bundesverfassungsgericht braucht keine Anwälte auf der Richterbank

Anwaltverein und Rechtsanwaltskammer wollen gesetzlich vorschreiben, dass in jedem der beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts künftig mindestens ein Anwalt sitzt. Begründung: Das Hohe Haus verzichtet sonst ohne Not auf die wertvolle Kompetenz der Anwälte. Die Politik und das Verfassungsgericht selbst reagieren verhalten auf diesen Vorschlag. Zu Recht. 

Den Berufsverbänden gelingt es nicht, den Ruch einer reinen Lobbykampagne zu vermeiden und Vorzüge für das Gemeinwohl überzeugend darzulegen.

Dass der Ruf nach mehr Anwälten auf der Richterbank nicht als Kritik am Status quo verstanden werden sollte, betonen die Initiatoren des Vorschlags selber. Bloß: Wenn es am Status quo nichts zu beanstanden gibt – warum sollte man dann daran rütteln? Es ist ja auch mitnichten so, dass die zweifellos große Fachkompetenz der Anwaltschaft bisher nicht zur Geltung kommt. In nahezu jedem Verfahren werden die Streitparteien von Anwälten vertreten. Sie sind es, die die Argumente liefern, auf deren Basis das Gericht entscheidet.

Die Anwaltschaft hat es also schon heute selbst in der Hand, ihren Erfahrungsschatz einzubringen. Selbst wenn man den Berufsverbänden folgt und annimmt, dass es ein Defizit gibt, das mithilfe einer Anwaltsquote behoben werden könnte: Wie das dann in der Praxis aussehen soll, haben DAV und BRAK nicht verraten. Wollen sie die Bewerber vorschlagen? Das wäre ein äußerst angreifbares Modell, denn wenn Kandidaten erst vor einem Funktionärs-TÜV bestehen müssten, bevor sie Verfassungsrichter werden dürfen, würde das den Verbänden wohl völlig zurecht als Anmaßung ausgelegt.

Halten sich aber die Berufsverbände vollständig heraus, könnte jeder Anwalt, der die Kriterien erfüllt und sich für geeignet hält, sich selbst als Kandidat ins Spiel bringen. Mit anderen Worten: Wir hätten genau die Situation, die wir heute schon haben – ohne den Aufwand, das ohnehin schon komplizierte Auswahlsystem weiter feinzuziselieren. (Marc Chmielewski)

Mehr zur Initiative der Berufsverbände, mehr Anwälte als Richter ans Verfassungsgericht zu bringen, lesen Sie im aktuellen JUVE Rechtsmarkt 12/12016.

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