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15.12.2016

Atommüll: Freshfields und Noerr begleiten Pakt zwischen Konzernen und Bund

Seit langem streiten Stromindustrie und Politik darüber, wie die Kosten für den deutschen Atommüll verteilt werden können. Nun zeichnet sich eine Lösung ab. Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen ein Gesetzespaket beschlossen, das die Energiekonzerne von der Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung dauerhaft befreit. Dafür zahlen die RWE, E.on, Vattenfall und EnBW bis 2022 rund 23,55 Milliarden Euro in einen Staatsfonds.

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Benedikt Wolfers

Am Freitag wird sich auch der Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Seine Zustimmung gilt als sicher. Die Verantwortung für den Rückbau bleibt bei den Unternehmen. Allein dafür rechnen Experten mit Kosten von bis zu 60 Milliarden Euro, bis spätestens 2028 sollen alle Meiler abgerissen werden.

Bislang lag die sogenannte Ewigkeitshaftung für den Atommüll bei den Konzernen. Weil E.on, RWE, Vattenfall und EnBW inzwischen jedoch mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen haben, soll die die Finanzierung des Atomausstiegs nun stärker abgesichert werden, etwa für den Fall einer Konzernpleite. Der Fonds soll die Zwischen- und Endlagerung des Strahlenmülls managen und das Geld anlegen.

Die Einigung geht auf die Arbeit der Kommission zur Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) zurück. In der Kommission waren auch einige Rechtsexperten vertreten. Zudem verfassten Dr. Olaf Däuper und Dr. Dörte Fouquet von Becker Büttner Held Ende 2015 im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums ein Gutachten zur Verantwortungsaufteilung bei der Entsorgung.

Konzerne setzen auf Freshfields, die Bundesregierung auf Noerr

Das Gesetz ermächtigt das Bundeswirtschaftsministerium Details der Einigung in einen Vertrag zwischen Bund und den Stromkonzernen zu gießen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass beide Parteien eine vertragliche Lösung finden, an der schon seit einigen Monaten gestrickt wird. Die Konzerne werden dabei gemeinsam von Freshfields Bruckhaus Deringer beraten. Zu dem Team gehören neben dem Berliner Partner Dr. Benedikt Wolfers auch Dr. Herbert Posser‎, Dr. Katja Schramm und Dr. Thomas Voland sowie die Gesellschaftsrechtler Dr. Tobias Larisch und Dr. Philip Denninger. Wolfers und Posser hatten die Energiekonzerne bereits bei der Laufzeitverlängerung 2010 beraten. RWE stehen sie zudem bei einer Verfassungsbeschwerde gegen die 13. Atomgesetznovelle zur Seite.

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Holger Schmitz

Intern waren seitens der Energieunternehmen die jeweiligen Rechtsabteilungsleiter in die Verhandlungen involviert: bei RWE Dr. Ulrich Rust, bei E.on Dr. Mario Pohlmann, bei Vattenfall Andreas Metzenthin und bei EnBW Dr. Guido Krass. Die Bundesregierung wurde von einem Noerr-Team um die Partner Dr. Holger Schmitz (Berlin) und Christof Federwisch (Frankfurt) beraten. Intern leitete Dr. Ingo Fährmann vom Bundeswirtschaftsministerium die Verhandlungen. Mit dem Vertrag wollen sich die Konzerne vor allem zusichern lassen, dass spätere Regierungen den nun gefundenen Kompromiss nicht wieder aufkündigen.

Zwei große Klagen bleiben noch übrig

Neben den milliardenschweren Zahlungen werden RWE, E.on und Co. im Rahmen der angestrebten Einigung rund 30 Klagen gegen den Bund zurücknehmen. Dabei geht es unter anderem um Schadensersatz für das Atommoratorium und Klagen auf Herausgabe von Informationen über das Entstehen der 13. Atomgesetznovelle (AtG).

Bestehen bleiben allerdings die Klagen gegen die Kernbrennstoffsteuer sowie die Investitionsschutzklage von Vattenfall vor dem Schiedsgericht der Weltbank in Washington. Dort fordern die Schweden knapp 4,6 Milliarden Euro Entschädigung. Dabei geht es um ähnliche Fragen, über die schon das Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche als Antwort auf die Klagen von RWE, E.on und Vattenfall zu entscheiden hatte: Die Rahmenbedingungen des beschleunigten Atomausstiegs von 2012. 

Die Rücknahme der letzten beiden Klagen war auch Thema der parlamentarischen Aussprache heute. Denn einige Abgeordnete insbesondere der Grünen befürchten, die Konzerne könnten sich mit bei einem Erfolg ihrer restlichen Klagen etwa die Hälfte ihrer Fondseinzahlungen wieder zurückholen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, die Forderung an die Konzerne, auch die letzten Klagen fallen zu lassen, sei richtig und nachvollziehbar, aber in einem Rechtsstaat eben nicht erzwingbar. (Ulrike Barth)

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