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16.12.2016

Europäisches Patentgericht: Deutschland trägt Löwenanteil der Kosten

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Anfang der Woche einen zweiten Gesetzentwurf zur Umsetzung des Europäischen Patentgerichts vorgelegt. Damit steht der Ratifizierung des Unified Patent Court (UPC) durch Bundestag und Bundesrat nichts mehr im Wege. Der Regierungsentwurf beziffert erstmals auch die Kosten für die Startphase des neuen Gerichts. Daraus ergeben sich hohe Anfangskosten für Deutschland.

Heiko Maas

Heiko Maas

Rund 15,4 Millionen Euro soll der Haushalt des neuen Patentgerichts für Europa im ersten Jahr laut Gesetzentwurf betragen. Auch für die folgenden drei Jahre steht das Budget fest: 14,6, 15,6 und 18,6 Millionen Euro. Dem stehen steigende Einnahmen durch Gerichtskosten zwischen 2 und 7 Millionen in den ersten vier Jahren gegenüber. Das Gericht würde somit im ersten Jahr ein Defizit von rund 14 und jeweils rund 11 Millionen Euro in den drei Folgejahren einfahren.

Der Finanzierungsbeitrag der Bundesrepublik beträgt jeweils rund 44 Prozent. Im ersten Jahr würde Deutschland also 6 Millionen Euro zuschießen, in den Folgejahren jeweils rund 5 Millionen.

An dem neuen Patentgericht nehmen 25 EU-Staaten teil. Sofern Großbritannien und Deutschland den Vertrag im kommenden Frühjahr ratifizieren, könnte das Gericht im Herbst 2017 seine Arbeit aufnehmen. Es besteht aus einem Zentralgericht mit Sitz in Paris, London und München, zudem Lokalkammern in den Mitgliedsstaaten – vier davon in Deutschland – sowie einem Berufungsgericht in Luxemburg.

Deutschland ist Nettozahler

Für die deutschen Steuerzahler hinzu kämen noch die laufenden Kosten für die Gerichtseinheiten, die in Deutschland angesiedelt sind. Die Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet, diese zu tragen. Der Bund übernimmt etwa die Kosten für die Münchner Zentralkammern, die Bundesländer haben die Kostenübernahme für ihre jeweilige Lokalkammer zugesagt. Im ersten Jahr rechnet das Bundesjustizministerium mit Kosten von rund 4,35 Millionen Euro für die Zentralkammern in München sowie die vier Lokalkammern in Düsseldorf, Hamburg, Mannheim und München. In den drei Folgejahren kämen jeweils 1,35 Millionen für den laufenden Betrieb der deutschen UPC-Kammern zusammen.

Auf die Steuerzahler kämen somit Belastungen von 28,7 Millionen Euro zu sowie weitere noch nicht bekannte für die drei folgenden Jahre. Erst sieben Jahre nach dem Start soll sich der UPC dann selbst finanzieren, so der Plan der Mitgliedsstaaten. Deutschland finanziert zwar das neue Gericht zu einem erheblichen Anteil, gilt aber auch als Hauptnutznießer. Hierzulande werden bislang 40 Prozent aller europäischen Patente angemeldet und rund die Hälfte aller europäischen Verletzungsprozesse verhandelt.

Startvorbereitungen laufen wieder auf Hochtouren

Vorgestern wurde zudem bekannt, dass das britische Amt für Gewerblichen Rechtsschutz das Immunitäten-Protokoll unterzeichnet hat. Damit setzte die britische Regierung ein weiteres Zeichen, trotz des Brexit-Votums die UPC-Verträge zu ratifizieren.

Der Start des Gerichts wird inzwischen für Herbst 2017 anvisiert. Dem würde eine halbjährige Probephase vorausgehen. Diese scheint sich aber noch zu verzögern, denn die Bundesrepublik müsste zunächst ein Protokoll für die vorläufige Anwendbarkeit unterzeichnen. Dazu muss der Bundestag zustimmen. Das Parlament wird darüber aber erst im Februar oder März – gemeinsam mit den UPC-Verträgen – abstimmen, wie JUVE aus Regierungskreisen erfuhr. Unklar ist indes noch, wann die UPC-Verträge das britische Unter- und Oberhaus abschließend durchlaufen. Dies wird für das kommende Frühjahr erwartet. (Mathieu Klos)

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