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06.12.2016

Europäisches Patentgericht: Nun holpert die Vorbereitung in Berlin

Eigentlich gilt die Umsetzung des Vertrags zum Europäischen Patentgericht (UPC) als ausgemachte Sache. Doch seit die Unionsfraktion im Bundestag vergangene Woche Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Überarbeitung des Gesetzentwurfs ermahnte, ist dies mehr als fraglich. Die Ratifizierung durch die Bundesrepublik ist Voraussetzung, dass das neue Patentgericht überhaupt starten kann.

Heiko Maas

Heiko Maas

Nachdem Großbritannien Ende November erklärt hatte, trotz Brexit-Votum möglichst schnell den Gründungsvertrag zum Patentgericht der Europäischen Union zu ratifizieren, schien der Weg für das Gericht wieder frei. Doch nun schießt ausgerechnet Berlin quer. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion forderte Maas auf, umgehend einen neuen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, um die Voraussetzungen für eine verfassungskonforme Ratifizierung zu schaffen.

Die Bundesregierung habe zwar im Mai einen Entwurf vorgelegt. Die vom Bundesjustizminister angeführte besondere Eilbedürftigkeit sei jedoch bei Vorlagen ausgeschlossen, mit denen Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen werden. Dem Bundesrat sei dabei eine längere Frist zur Stellungnahme als sonst einzuräumen.

Berliner Scharmützel

Hintergrund des Berliner Scharmützels scheint die Nichtbeachtung des Bundestags durch die Regierung zu sein. Denn eigentlich ist das Ratifizierungsgesetz bereits seit einigen Monaten im Parlament, die weitere Konsultation zwischen Regierung und Parlament brach nach JUVE-Informationen aber kurz nach dem Brexit-Votum ab. Das Votum der Briten hatte den Start des UPC bis auf Weiteres unwahrscheinlich erscheinen lassen. Die Ankündigung der Britischen Regierung, doch zu ratifizieren, galt bis Ende November als politisch schwer vorstellbar.

Die Bundesregierung hält trotz der öffentlichen Maßregelung aus der Unionsfraktion weiter an dem Ziel fest, den UPC-Vertrag und ein Begleitgesetz im kommenden Frühjahr durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums kündigte an, dass sich das Bundeskabinett am 9. Dezember mit den Gesetzen beschäftigen wird. Ob das die Unstimmigkeiten mit dem Parlament beseitigt wird, ist fraglich. Zumindest dürfte es zu spät sein, damit sich der Bundestag noch vor dem Jahreswechsel in erster Lesung mit dem UPC beschäftigt.

Deutschland will als letztes ratifizieren

Zudem beabsichtigt der Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung. In Parlamentskreisen bezweifelt man daher, dass der Termin Frühjahr 2017 zu halten ist. Große inhaltliche Differenzen gibt es dem Vernehmen nach aber nicht.

Damit der UPC und mit ihm das neue EU-Patent starten können, müssen mindestens 13 der 25 teilnehmenden EU-Staaten den Vertrag in nationales Recht umsetzen, darunter verbindlich Frankreich, Deutschland und Großbritannien. Elf Staaten einschließlich Frankreich haben dies bereits getan. Das Patentsystem könnte somit im Oktober arbeitsfähig sein, vorausgesetzt London und Berlin ratifizieren rechtzeitig. Die Bundesregierung hatte stets unterstrichen, dies als letzte Regierung zu tun, um bis zum Schluss handlungsfähig zu bleiben.

Zunächst aber müssen London und Berlin noch dem Vorbereitungskomitee ihren Ratifikationswillen signalisieren. Dies ist notwendig, damit die vertraglich vereinbarte sechsmonatige Probephase beginnen kann, die dem scharfen Start vorausgehen soll. Sie ist gleichzeitig die Voraussetzung für die Auswahl der UPC-Richter, die zuletzt auf Eis lag, aber als extrem wichtig gilt. (Mathieu Klos)

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