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02.12.2016

Gesetzentwurf: Berlin plant ‚Sammelklage light‘

Die Pläne des Bundesjustizministeriums zur Einführung von Sammelklagen in Deutschland nehmen Gestalt an. Massenklagen, wie man sie aus den USA kennt, wird es aber auch mit den neuen Klagemöglichkeiten im kollektiven Rechtsschutz in Deutschland nicht geben. Der Vorschlag des Ministeriums lehnt sich stark an das bereits seit 2005 existierende Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG) an.  

So sieht der aktuelle Referentenentwurf die Einführung einer Musterfeststellungsklage vor. Allerdings sollen nur sogenannte qualifizierte Einrichtungen zugunsten von mindestens zehn Betroffenen zentrale Ansprüche feststellen und Rechtsfragen, die alle Kläger betreffen, klären lassen können. Qualifizierte Einrichtungen können etwa Verbraucherschutzverbände sowie Handels- und Handwerkskammern sein. Profitieren könnten davon vor allem Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen, die bei geringen Schäden ansonsten das Risiko und die Kosten einer Klage nicht auf sich nehmen würden.

Neue Musterverfahren sollen Vergleichsbereitschaft erhöhen

Verfahrensbeteiligte sollen aber ausschließlich die klagenden Verbände oder Kammern und die beklagte Partei sein. Betroffene Verbraucher und Unternehmen können sich in einem elektronischen Klageregister eintragen und damit ihre Ansprüche verjährungshemmend und ohne Einschaltung eines eigenen Anwalts sichern.

Das Ministerium verspricht sich von der neuen Klagemöglichkeit Kostenersparnisse für Bürger und Wirtschaft. Der Anreiz, auch Streuschäden einzutreiben, soll damit größer werden, weil Gerichts- und Anwaltskosten entfallen und lediglich eine „geringe“ Gebühr bei der Eintragung ins Klageregsiter einfällt.  Zudem hofft man darauf, dass in solchen Verfahren die Chancen auf außergerichtliche Vergleiche steigen.

Kommt es später zu einem solchen Vergleich zwischen den Parteien, sieht der Referentenentwurf vor, dass Betroffene innerhalb eines Monats entscheiden, ob sie sich an diesem beteiligen wollen oder nicht. Wirksam wird ein Vergleich nur, wenn weniger als 30 Prozent der registrierten Betroffenen ihren Austritt erklären.

Schreckgespenst Klageindustrie

Der Vorschlag soll bewusst eine Klageindustrie nach US-Vorbild verhindern. Dort spezialisieren sich Kanzleien darauf, Schadensersatz für Verbraucher einzuklagen, kassieren im Erfolgsfall aber auch horrende Honorare.

Die Diskussion über die Einführung von Sammelklagen in Deutschland wurde zuletzt durch den Dieselskandal bei VW befördert. Während Verbraucher und Aktionäre in den USA einen milliardenschweren Vergleich erzwangen, müssen VW-Kunden in Deutschland ihre Ansprüche einzeln einklagen. Nur die Aktionäre können derzeit auf die Musterklage zurückgreifen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte daher bereits kurz nach dem Bekanntwerden des VW-Dieselskandals auf eine Reform der Klagemöglichkeiten für Verbraucher gedrängt. Gegenwind kam jedoch aus dem Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Fraktion sowie aus dem von Alexander Dobrindt (CSU) geführten Bundesverkehrsministerium

Gesetz könnte Anfang 2017 kommen

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt im Kapitalanleger-Musterverfahrensprozess gegen die Telekom vom Mittwoch dieser Woche hatte sich aber auch die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zu einer allgemeinen Musterfeststellungsklage für Verbraucher bekannt. Damit werden dem Referentenentwurf nun bessere Chancen ausgerechnet, sodass eine Gesetzesänderung Anfang 2017 wahrscheinlich wird.

Ob allerdings VW-Kunden von der Neuregelung profitieren werden, ist derzeit noch unklar. Dies hängt etwa von der Art der Gewährleistung ab oder von der Frage, ob durch eine neue Software zur Motorsteuerung der Schaden behoben ist. Denn auch im neuen Verfahren müssten die Gerichte erst einmal darüber entscheiden, ob den Käufern ein Schaden durch die Manipulation der Abgaswerte entstanden ist. Und genau das verneint VW – zumindest in Europa. (Ulrike Barth)

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