Artikel drucken
19.01.2017

Trotz Brexit-Getöse: Europäisches Patentgericht soll im Dezember starten

Während die britische Premierministerin Theresa May diese Woche einen harten Brexit in Aussicht stellte, laufen die Vorbereitungen für ein Europäisches Patentgericht inklusive Großbritannien auf Hochtouren. Das Vorbereitungskomitee für den Unified Patent Court (UPC) peilt nun offiziell Dezember 2017 als Starttermin an. Allerdings weckt die britische Brexit-Rhetorik Zweifel, ob wirklich alles glattgeht. 

Die Briten hatten sich im November festgelegt, trotz des Bresxit-Votums am UPC teilzunehmen. Voraussetzung für den Start des Gerichts ist, dass Großbritannien und Deutschland den Vertrag in nationales Recht umsetzen. Dann wäre die notwendige Mindestteilnehmerzahl von 13 der 25 Vertragsstaaten aus der Europäischen Union erreicht. Dem eigentlichen Start soll eine halbjährige Vorbereitungsphase vorausgehen.

Patentgericht als Hebel für Brexit-Verhandlungen

Diese Phase soll im Mai beginnen, vorausgesetzt Großbritannien ratifiziert den Vertrag wie angekündigt im Frühjahr. Davon gehen die Offiziellen beim UPC nun offenbar aus. Auch Deutschland muss den Vertrag ratifizieren. Die Zustimmung gilt als sicher, allerdings betont die Bundesregierung stets, Deutschland werde den Vertrag als letzter Teilnehmerstaat ratifizieren. Hintergrund dürfte sein, dass Deutschland damit ein Druckmittel für die bevorstehenden Brexit-Verhandlungen hat.         

Geht alles nach Plan des Vorbereitungskomitees, beginnt im Mai der Auswahlprozess für die UPC-Richter. Die Industrie hatte gefordert, ausschließlich erfahrene Richter zu ernennen. Über 800 Richter und Patentanwälte haben sich auf die mehr als 100 Richterstellen beworben. 40 Prozent der Bewerbungen stammen aus Deutschland. Nach JUVE-Informationen sollen alle maßgeblichen deutschen Patentrichter darunter sein.

Ab September 2017 sollen Patentinhaber dann sogenannte „Opt-out“-Anträge stellen dürfen. Damit können sie ihre alten europäischen Patente für bis zu 14 Jahre aus der Zuständigkeit des neuen Gerichts heraushalten. Viele Unternehmen haben bereits angekündigt, den Großteil der Patente in das neue System zu geben – wichtige Patente aber erst einmal der UPC-Zuständigkeit zu entziehen. Wer ein Opt-out erklärt hat, kann aber weiterhin eine Patentverletzungsklage beim UPC einreichen. „Die Erklärung kann jederzeit widerrufen werden, solange noch kein nationales Nichtigkeitsverfahren anhängig ist“, sagt Dr. Arwed Burrichter, Patentanwalt bei Cohausz & Florack. 

Premierministerin weckt Zweifel am UPC-Fahrplan

Angesichts von Theresa Mays Rede zum harten Brexit hegen viele Patentexperten Zweifel, ob London tatsächlich den UPC-Vertrag in den nächsten drei Monaten ratifiziert – schließlich hatte die Premierministerin mit Blick auf den Europäischen Gerichtshof (EuGH) betont, man werde sich externer Rechtsprechung nicht unterwerfen. In Bezug auf den UPC ist der EuGH allerdings kein Instanzgericht, sondern wäre nur für die Auslegung entsprechender unionsrechtlicher Fragen zuständig.

Britische Politiker entwickeln derzeit auch Argumente, wie sie vor ihren Wählern eine UPC-Mitgliedschaft trotz Brexit rechtfertigen können. So erklärte kürzlich Jo Johnson, der neue Staatssekretär für IP, der UPC sei keine EU-Institution. Auch in der politischen Rhetorik auf dem Kontinent gibt es eine Tendenz, das Gericht nicht als EU-Projekt darzustellen – und so Großbritannien die Teilnahme zu erleichtern. 

JUVE-Umfrage: Unternehmen wollen UPC zur Not auch ohne die Briten

Tatsächlich war der UPC ursprünglich mit dem neuen EU-Patent als reines EU-Gericht geplant. Allerdings konnten sich die 28 Mitgliedsstaaten nicht einigen, unter anderem weil Spanien bestimmte Sprachenregelungen ablehnte. Also wählte man einen Umweg: Das Gericht wurde auf dem Wege der „Verstärkten Zusammenarbeit“ gemäß Lissabon-Vertrag auf den Weg gebracht. Formal gesehen ist es also ein multilaterales Projekt von 25 EU-Staaten.

Dass Politiker europaweit das Projekt trotz aller Unsicherheiten vorantreiben, dürfte auch an den Wünschen der Industrie liegen. Die britische Wirtschaft hatte zuletzt offenbar großen Druck auf ihre Regierung ausgeübt, das UPC zu unterstützen. Auch viele deutsche Unternehmen favorisieren einen UPC mit Großbritannien. In einer aktuellen JUVE-Umfrage gaben allerdings knapp zwei Drittel der international tätigen Technologieunternehmen an, sie würden zur Not auch ein UPC ohne die Briten befürworten.

Die ausführlichen Ergebnisse der Umfrage veröffentlicht JUVE in der kommenden Ausgabe des JUVE Rechtsmarkt (2/17), die am 26. Januar erscheint. (Mathieu Klos)                     

  • Teilen