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03.02.2017

Strafrecht: „Reform der Vermögensabschöpfung hilft Opfern nicht“

Der Gesetzgeber will die strafrechtliche Vermögensabschöpfung grundlegend neu regeln, der entsprechende Entwurf der Bundesregierung wird derzeit im Bundestag diskutiert und scharf von den Anwaltsverbänden kritisiert. Der Strafrechtler Prof. Dr. Alfred Dierlamm sitzt im Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer und ist Sachverständiger für den Rechtsausschuss des Bundestags. Im Gespräch mit JUVE erläutert er, warum er das Gesetz für reichlich misslungen hält.

Alfred Dierlamm

Alfred Dierlamm

JUVE: Was halten Sie von dem Regierungsentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung?
Alfred Dierlamm:
Er ist konzeptionell völlig ungeeignet. Insbesondere wird ein wesentliches Ziel des Entwurfs nicht erreicht – nämlich den Opferschutz zu stärken. Im Gegenteil: Geschädigte Unternehmen werden auf ein Erstattungs- und Verteilungsverfahren in der Strafvollstreckung verwiesen werden, das zur Klärung von Entschädigungsfragen völlig ungeeignet ist.

Was genau ist das Problem daran?
Das ist schon deshalb unzumutbar, weil es erst nach Rechtskraft und damit möglicherweise erst mehrere Jahre nach Entstehung des Schadens stattfindet. Gerade bei großen Schäden kann dies zu unvertretbaren Ergebnissen führen, man denke nur an mittelständische Unternehmen, die durch Straftaten existenziell geschädigt worden sind.

Einer der Kernpunkte ist, das Einziehen von möglichen Geschädigtenansprüchen abzukoppeln. Bedenkt man, dass solche Ansprüche im Strafverfahren bislang kaum geklärt wurden, auch wegen ihrer Komplexität, scheint die Entkopplung sinnvoll.
Zutreffend ist, dass die Bundesregierung die Subsidiarität des staatlichen Vermögenszugriffs gegenüber Verletztenrechten aufheben und den entsprechenden Paragrafen 73 Absatz 1 Satz 2 aus dem Strafgesetzbuch streichen will. Tatsächlich werden damit die zivilrechtlichen Fragen aber nicht aus dem Strafrecht ausgelagert, sondern lediglich in das Strafvollstreckungsverfahren verlagert. In der Praxis würde dies nach der Konzeption des Gesetzentwurfs bedeuten, dass Rechtspfleger im Strafvollstreckungsverfahren – dem Grunde und der Höhe nach – über die Berechtigung schwieriger und hochkomplexer Schadensersatz- und Entschädigungsfragen entscheiden. Das kann schon angesichts der begrenzten Kapazitäten nicht funktionieren.

Besonders kritisch wird die Regelung diskutiert, wonach „Vermögen unklarer Herkunft unabhängig vom Nachweis einer konkreten rechtswidrigen Tat“ selbstständig eingezogen werden kann. Teilen Sie die Kritik?
Die Regelung beinhaltet faktisch eine Beweislastumkehr und verstößt damit gegen die verfassungsrechtliche Unschuldsvermutung. Außerdem greift sie in unzulässiger Weise in die freie Beweiswürdigung des Gerichts ein.

Deutlich erweitert wurde der Deliktskatalog, bei dem eine Einziehung von Vermögen möglich sein soll – neuerdings auch nachträglich, sollte der Täter später wieder zu Geld kommen. Geht es hierbei noch um Strafrecht oder um das Füllen der Staatskassen?
Sie treffen den Nagel auf den Kopf. Der Fiskus verleibt sich auf der einen Seite durch extensiven Zugriff das Vermögen des Täters ein, gibt den Verletzten – insbesondere geschädigten Unternehmen – auf der anderen Seite aber keine realistische Möglichkeit, ihre Interessen auf Wiedergutmachung des Schadens zeitnah und pragmatisch durchzusetzen. Das programmatische Ziel des Entwurfs, den Opferschutz zu stärken, ist ein Etikettenschwindel. Es steht mit den tatsächlichen Absichten des Gesetzgebers offensichtlich nicht in Einklang.

Das Gespräch führte Astrid Jatzkowski.

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