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24.04.2017

Neuwahlen in Großbritannien: UPC-Start verzögert sich erneut

Die Ankündigung der britischen Regierung von Neuwahlen hat auch Folgen für den Unified Patent Court (UPC). Nach Meinung von Experten kann dadurch die Ratifikation durch London nicht planmäßig Ende Juni abgeschlossen werden. Damit gerät auch der Starttermin für das neue Patentgericht im Dezember erneut ins Wanken. Die Verzögerung in London könnte auch den Abschluss der Ratifikation in Berlin in einen zeitlichen Konflikt mit der Bundestagswahl bringen.

Alexander Ramsay

Alexander Ramsay

Das UPC soll eigentlich Anfang Dezember seine Arbeit aufnehmen, ab Mai ist eine halbjährige Probephase vorgesehen. Voraussetzung dafür ist aber, dass mindestens 13 teilnehmende Staaten den UPC-Vertag und ein Protokoll für die vorläufige Anwendung des Gerichts unterzeichnet haben oder ihre Absicht dazu erklären.

Großbritannien hat bereits den UPC-Vertrag, ein Begleitgesetz zur Umsetzung in nationale Regeln und das Protokoll zur vorläufigen Anwendung auf den Weg gebracht. Der Abschluss der Ratifikation durch London steht aber noch aus. Denn als vierten Akt muss Großbritannien ein Privilegien- und Immunitäten-Protokoll (PPI) verabschieden. Dass dies wie geplant in dieser Woche in Westminster und im schottischen Parlament den Abgeordneten vorgelegt und dann Ende Mai verabschiedet wird, ist durch die Neuwahl ausgeschlossen.

Laut britischer Verfassung wird das Parlament 25 Arbeitstage vor dem Wahltermin aufgelöst, also am 3. Mai. Das Gesetz muss aber mindestens 40 Tage in London bzw. 50 Tage in Edinburgh den Parlamentariern zur Ansicht ausliegen, bevor sie abstimmen. Den letzten Akt der Ratifikation wird Großbritannien daher wohl erst nach den Wahlen wieder aufnehmen. Wenn dies noch im Juni geschieht, würde die Ratifikation nach den Parlamentsferien abgeschlossen werden – bestenfalls Ende August und damit noch rechtzeitig für einen UPC-Start im Dezember. Als wahrscheinlicher gilt in Londoner Patentkreisen aber ein Termin im September. Damit würde sich der Start des Gerichts erneut verschieben. Ursprünglich war er für diesen April vorgesehen.

Die Neuwahlen schüren in Patentkreisen zudem Befürchtungen, dass die neue Regierung den UPC-Vertrag womöglich nicht mehr ratifiziert, wenn sie mit viel Rückenwind für einen harten Brexit aus den Wahlen hervorgeht. Damit stünde das Projekt ganz vor dem Aus, denn neben Frankreich und Deutschland muss Großbritannien den Vertrag verbindlich in nationales Recht umsetzen. Bislang hatte London jedoch immer wieder beteuert, trotz Brexit genau dies zu tun und dem UPC zu einem pünktlichen Start zu verhelfen.

Vorbereitungsphase könnte pünktlich starten

Die sechsmonatige Vorbereitungsphase für den UPC könnte ungeachtet der erneuten Verzögerung im Mai beginnen, denn das PPI ist hierfür keine Voraussetzung. Kommenden Mittwoch treffen sich die UPC-Vorbereitungsgremien unter der Leitung des Schweden Alexander Ramsay in Berlin. Es wird damit gerechnet, dass dann gegebenenfalls ein modifizierter Zeitplan bekannt gegeben wird.

In Berlin soll die Ratifikation ungeachtet der Nachrichten aus London planmäßig abgeschlossen werden. Nachdem Bundesrat und Bundestag zuletzt dem UPC-Vertrag, dem Begleitgesetz sowie dem Protokoll zur vorläufigen Anwendung zugestimmt hatten, steht auch hier nur noch die Anerkennung des PPIs aus. Dies soll kommenden Donnerstag in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden. Dann könnte der Bundesrat frühestens am 12. Mai darüber entscheiden.

Zuletzt hatte die Länderkammer jedoch Bedenken gegen die Streichung des Progressionsvorbehalts für die UPC-Richter, der einer Steuerbefreiung gleichkommen würde. Ob hier eine Regelung mit der Bundesregierung gefunden wurde, ist nicht bekannt. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums erklärte aber, dass die Bundesrepublik die Ratifikation planmäßig abschließen werde.

Wenn das PPI beide Kammern passiert hat, könnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sehr schnell alle Gesetze unterzeichnen. Damit wäre auch ausgeschlossen, dass das Projekt wegen der folgenden Parlamentsferien und der anschließenden Bundestagswahlen in die sogenannte sachliche Diskontinuität fällt. Dann würde das Gesetzesvorhaben nämlich, weil es nicht innerhalb der aktuellen Legislaturperiode verabschiedet wurde, automatisch verfallen.

Berlin hatte stets angekündigt, erst im August und damit als letzter der drei großen Staaten die Urkunde beim Europäischen Rat zu hinterlegen und damit endgültig den Weg frei zu machen. Sollte sich die Ratifizierung in Großbritannien nun allerdings bis September verzögern, könnte auch Deutschland wieder zum Unsicherheitsfaktor werden. Denn wie die neue Bundesregierung dann zum UPC steht, ist unklar. (Mathieu Klos)