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10.05.2017

Dieselaffäre: Landgericht erklärt Durchsuchung von Jones Day für rechtens

Das Landgericht München I hat die Beschwerde von Jones Day zur Durchsuchung ihrer Kanzleiräume als unbegründet zurückgewiesen. Das bestätigte eine Gerichtssprecherin auf JUVE-Nachfrage. Die Staatsanwaltschaft München hatte im Zusammenhang mit der Dieselaffäre Mitte März Räumlichkeiten von Volkswagen, Audi und Jones Day durchsucht. Die US-Kanzlei überprüft im Rahmen einer internen Ermittlung die Rolle von Audi und VW im Abgasskandal.

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Jürgen Klengel

Nach dem Amtsgericht München erklärte nun auch die übergeordnete Instanz die Durchsuchung der Kanzleiräume für rechtens. Am LG München I lag das Verfahren bei der 6. Strafkammer und der Vorsitzenden Richterin Dr. Cornelia Röthlein. Für Jones Day führte der Frankfurter Strafrechtler Jürgen Klengel das Beschwerdeverfahren. Der ehemalige White & Case-Partner hatte sich vor einigen Monaten selbstständig gemacht.

Wie kürzlich bekannt wurde, hat Audi nach den Durchsuchungen einen weiteren Strafrechtler mandatiert. Neben Freshfields Bruckhaus Deringer begleitet Marktinformationen zufolge der Münchner Anwalt Prof. Dr. Werner Leitner von Leitner & Partner den Ingolstädter Autobauer. Bei der Staatsanwaltschaft München leitet Dominik Kieninger das Verfahren.

Rechtsmittel kann Jones Day gegen die Durchsuchung nun nicht mehr einlegen. Der Kanzlei bliebe lediglich die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde. (Christiane Schiffer)

Aktualisierung vom 17.05.2017: Volkswagen und dem Vernehmen nach auch Jones Day haben sich inzwischen an das Bundesverfassungsgericht gewandt und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt. Damit soll vor dem Hauptverfahren verhindert werden, dass die Staatsanwaltschaft München die Unterlagen sichtet. Die Verfassungsbeschwerde führt nach Marktinformationen Daniel Krause von Krause & Kollegen, der Volkswagen seit einiger Zeit strafrechtlich berät. Inhouse verantwortet demzufolge Strafrechtsexperte Philip Haarmann den Komplex.

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