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30.05.2017

Überwachung: Anwaltverein und Richterbund kritisieren neue Sicherheitsgesetze

Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) gefährden neue Gesetze zur Überwachung im Alltag zunehmend Bürger- und Freiheitsrechte. „Gerade in Zeiten des Wahlkampfs darf der Gesetzgeber die Bürger- und Freiheitsrechte nicht zugunsten der inneren Sicherheit über Bord werfen“, sagte DAV-Päsident Ulrich Schellenberg auf dem 68.Deutschen Anwaltstag in Essen.

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Ulrich Schellenberg

„Gerade auch das Zusammenspiel der neuen Regelungen birgt die Gefahr, dass beispielsweise die informationelle Selbstbestimmung auf der Strecke bleibt“, sagte Schellenberg. Auch der Richterbund hatte sich bereits im April kritisch zur verschärften Sicherheitsgesetzgebung geäussert. „Immer neue Strafgesetze bringen nichts, wenn es im Vollzug hapert, weil Behörden den Kriminellen technisch hinterherhinken, schlecht vernetzt sind oder Personal fehlt“, sagte der Rcihterbund-Vorsitzende Jens Gnisa beim 22. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag.

Datensammelei jenseits des Grundgesetzes?

Der Gesetzgeber hatte in den vergangenen Monaten einen ganzen Strauß neuer Regelungen erlassen: So wurde unter anderem die Videoüberwachung durch private Unternehmen erleichtert. Der Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises ermöglicht zudem das nahezu voraussetzungslose Abrufen des Passfotos im automatisierten Verfahren durch Polizeibehörden, den Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst.

Vor allem aber erweitert das im April vom Bundestag verabschiedete BKA-Gesetz die Telefon- und Onlineüberwachung massiv und erlaubt Spähsoftware auf Computern sowie zur verdeckten Wohnungsüberwachung in Ton und Bild. Kritiker sehen in dem dort vorgesehen großen Daten-Pool, auf den BKA und Polizei zugreifen können, eine verfassungswidrige Datenbevorratung.

Zudem soll die geplante Novellierung der Strafprozessordnung der Einsatz von Staatstrojanern ausweiten. Bislang war die Online-Durchsuchung reglementiert, weil sie tiefer als die normale Telekommunikationsüberwachung in die Privatsphäre eingreift. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Staatstrojaner daher Ketten angelegt und seinen Einsatz auf die konkrete Gefährdung eines „überragend wichtigen Rechtsguts“ beschränkt, etwa bei einer drohenden Entführung, Mord oder einem geplanten Terroranschlag. Wie ’netzpolitik.org‘ berichtete, soll der Einsatz der Programme nun aber auf insgesamt 38 Straftatbestände ausgeweitet werden. (Ulrike Barth)

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