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06.06.2017

Europäisches Patentgericht: UPC nimmt letzte Hürde im Bundesrat

Der Unified Patent Court (UPC) ist beschlossene Sache – jedenfalls für die Bundesrepublik. Der Bundesrat hat dem letzten von drei Gesetzen zur Umsetzung des UPC-Vertrags in nationales Recht zugestimmt. Damit kommt Deutschland mit etwas Verspätung seiner vertraglichen Verpflichtung nach, für einen rechtzeitigen Start des neuen europäischen Patentgerichts zu sorgen.

Bundestag und Bundesrat hatten zuvor schon dem eigentlichen Vertrag, einem nationalen Begleitgesetz sowie einem Protokoll zur vorläufigen Anwendung des Gerichts zugestimmt. Zuletzt ging es nur noch um ein Gesetz (PPI), das die Privilegien und Immunitiäten der Richter regelt, die an den deutschen UPC-Standorten arbeiten. Dies sind neben den vier Lokalkammern in Düsseldorf, Hamburg, Mannheim und München auch Teile des Zentralgerichts in München.

13 Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, müssen den Vertrag ratifizieren, damit das neue Gericht und mit ihm das neue EU-Patent starten können. Bislang haben ihn nur zwölf Staaten ratifiziert, Deutschland wäre die Nummer 13, sobald der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnet und es im Bundesanzeiger veröffentlicht wird. Danach müsste die Bundesregierung die Urkunde noch beim EU-Rat hinterlegen.

Allerdings könnte das Gericht selbst dann noch nicht starten, denn der Abschluss der Ratifizierung in Großbritannien verzögert sich wegen der Neuwahlen. Eigentlich lag das Königreich gleichauf mit der Bundesrepublik. Nur noch die Abstimmung zum PPI steht in London aus. Die Neuwahlen machten allerdings einen Strich durch die Rechnung. Londoner Patentkreise gehen nun davon aus, dass das Königreich, sollte die Regierung von Theresa May erwartungsgemäß wiedergewählt werden, frühestens im Oktober den letzten Akt seiner Ratifizierung abschließt. Damit gilt eine Verschiebung des für Dezember geplanten Gerichtsstartes bis März 2018 als sicher.

Start der Probephase weiter unklar

Es gibt eine weitere Baustelle im UPC-Zeitplan: Noch immer haben nicht 13 Staaten die Voraussetzung für eine sechsmonatige Probephase geschaffen, die dem scharfen Start des UPC vorausgehen soll. In dieser Phase sollen die Richter ausgewählt und die Gerichts-IT aufgesetzt werden. Der Regierungen der 25 teilnehmenden EU-Staaten erklärten Ende Mai allerdings, dass die Voraussetzungen dafür noch im Sommer erfüllt sein werden. Großbritannien und die Bundesrepublik hatten bereits das entsprechende Protokoll zur vorläufigen Anwendbarkeit unterzeichnet, aber die Ratifizierung formal noch nicht abgeschlossen. Zusätzlich fehlen noch drei weitere Staaten.

Zuletzt hieß es in Expertenkreisen stets, dass die Bundesregierung die Ratifizierungsurkunde so lange nicht in Brüssel hinterlegen werde, bis nicht die notwendige Zahl der Unterzeichner erreicht ist. Dieses Druckszenario wird Berlin womöglich nicht aufrechterhalten. Aus Regierungskreisen erfuhr JUVE, dass die Bundesregierung den Start des Gerichts nicht unnötig verzögern will. (Mathieu Klos)