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26.06.2017

Interview: „Bei Rüstungsvergaben muss der Staat zwischen Pest und Cholera wählen“

Vergaben im Rüstungssektor stehen immer wieder öffentlich in der Kritik. Erst kürzlich ist ein Großauftrag für den Bau von Bundeswehr-Korvetten vor der Vergabekammer des Bundes gestoppt worden. Dr. Matthias Krist von KDU Krist Deller & Partner vertritt regelmäßig das Bundeswehr-Beschaffungsamt – auch im Korvettenverfahren. Im JUVE-Interview erklärt der Vergaberechtler, warum es so schwierig ist, Rüstungsaufträge mit dem geltenden Vergaberecht zu stemmen.

Matthias Krist

Matthias Krist

JUVE: Die laufenden Vergabeverfahren der Bundeswehr werden in der Öffentlichkeit stark kritisiert. Wo hakt es?
Matthias Krist:
Es ist oftmals schlicht nicht möglich, alle Einzelheiten derartiger Vergabeverfahren in der Öffentlichkeit auszubreiten. In aller Regel handelt es sich bei den Grundlagen, aber auch bei den Verfahrensdetails von Rüstungsbeschaffungen um sogenannte Verschlusssachen. Diese sind bereits von Gesetz wegen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, weil sie bedeutsame Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik und der Nato-Bündnispartner berühren. Das führt häufig dazu, dass der öffentliche Auftraggeber nur mit angezogener Handbremse argumentieren und der Kritik entgegentreten kann. Wahrgenommen wird dies aber als Schwäche in der Argumentation selbst.

Und inhaltlich?
Es muss berücksichtigt werden, dass es gerade bei den derzeit kritisierten Beschaffungen um äußerst komplexe Vorgänge geht, für die es im Bereich der zivilen Beschaffungen kaum Parallelen gibt. Die Umsetzung derartiger Bedarfsdeckungen setzt sehr komplexe interne Abstimmungsprozesse voraus, die viel Zeit in Anspruch nehmen. Das wird schnell als schleppende Durchführung wahrgenommen.

Welche speziellen vergaberechtlichen Vorgaben sehen Sie bei Rüstungsbeschaffungen als kritisch an?
So klar einerseits das gesetzliche Ziel ist, den Wettbewerb auch um öffentliche Aufträge im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich zu stärken, so klar ist es aus meiner Sicht auch, dass das dafür zur Verfügung gestellte rechtliche Instrumentarium nicht spezifisch genug ausgestaltet ist, um den besonderen Anforderungen dieses Beschaffungsmarktes Rechnung zu tragen.

Zum Beispiel?
Zu wenig Beachtung findet etwa die jeweilige konkrete Bedarfssituation, in die eine Rüstungsbeschaffung gestellt ist. Konkret denke ich dabei an die Voraussetzungen für ein sogenanntes Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb. Die dazu normierten Voraussetzungen in Paragraf 12 der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit passen nicht so recht zu den gewandelten Anforderungen an die Streitkräfte etwa in den zunehmenden Auslands- und Antiterroreinsätzen. Hier gibt es Bedarfsanforderungen, die schwer planbar sind. Gleichwohl müssen sie oftmals sehr zeitnah erfüllt werden. Derartige Anforderungslagen werden mit Maßstäben gemessen, die sich nur geringfügig von eiligen Beschaffungsmaßnahmen im zivilen Bereich unterscheiden. Hier bedarf es einer Feinjustierung im vergaberechtlichen Regelwerk.

Wie könnte der Wettbewerb zwischen den Bietern erhöht werden?
Man darf nicht übersehen, dass Verteidigungsmärkte keine Massenmärkte sind, weder in Deutschland noch in Europa. Deshalb kann man aber nicht von einem wenig ausgeprägten Marktgeschehen sprechen. Der Wettbewerb innerhalb dieser Spezialmärkte ist gut entwickelt. Ferner muss man sehen, dass die Wettbewerbsöffnung durch die EU-Richtlinie für Vergaben im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich noch nicht lange zurückliegt; das deutsche Umsetzungsrecht ist erst seit Sommer 2012 in Kraft. Um Strukturen grundlegend zu verändern, Märkte zu verbreitern, braucht es mehr Zeit. Weitere staatliche Eingriffe zur Wettbewerbsverstärkung brauchen wir aber nicht.

Immer wieder werden technische Fehler bei der Ausrüstung kritisiert. Wie kann man hier durch ein intelligentes Ausschreibungsdesign Probleme vermeiden?
Ich würde die technischen Probleme mit bestimmten Ausrüstungen nicht mit dem Design der Ausschreibungen verknüpfen, sondern mit der Erkenntnis, dass man sich in der Vergangenheit möglicherweise zu sehr auf Leistungsversprechen der Industrie verlassen hat. Rüstungsprojekte sind ab einer bestimmten Größenordnung vor allem partnerschaftliche Projekte zwischen Besteller und Lieferanten. Die Bundeswehr muss sich schlicht darauf verlassen können, dass bestimmte zeitliche und technische Vorgaben eingehalten werden. Natürlich spielt es auch eine Rolle, was wie und mit welchen konkreten Anforderungen ausgeschrieben wurde. Aber hier hat der Auftraggeber die berühmte Wahl zwischen Pest und Cholera: Gibt er zu viele Details vor, wird ihm der Vorwurf produktspezifischer Ausschreibungen gemacht. Lässt er zu viele Freiheiten, bezichtigt man ihn der ungeschickten Ausschreibung. Hinzu kommt der Vorwurf, dass die Verfahren zu lange dauern. Ich bin deshalb der Überzeugung, dass Beschaffung von militärischer Ausrüstung mit mehr inhaltlichen Freiheiten auch die technischen Fehleranfälligkeiten verringern würde.

Das Gespräch führten Christina Schulze und Mathieu Klos.

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