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06.07.2017

G20: Hamburger Anwaltschaft empört sich über Polizeibehörde

Der G20-Gipfel hält auch das juristische Hamburg in mehrfacher Hinsicht auf Trab. Während die Gerichte Sonderschichten einlegen, wollen einige Wirtschaftskanzleien den Betrieb in ihren Büros auf Sparflamme halten und die Anwälte ins Home Office schicken. Das Vorgehen der Hamburger Polizei gegen den Republikanischen Anwaltsverein (RAV) hat inzwischen in großen Teilen der Anwaltschaft zu Protesten geführt. Die Hamburger Rechtsanwaltskammer sieht die freie Anwaltswahl infrage gestellt.

Otmar Kury

Otmar Kury

Die Hamburger Polizei hatte in einem der Verfahren um G20-Proteste eine Gefahrenprognose vorgelegt. Darin hieß es sinngemäß in Bezug auf die streitige Protestveranstaltung: Die Gefahr, die von dieser ausgehe, ergebe sich auch daraus, dass die anwaltlichen Vertreter in dem Verfahren Mitglieder des Republikanischen Anwältevereins (RAV) seien. Geklagt hatten gegen die Demonstrationsverbote nämlich vier ehemalige Jurastudenten, die Mitglieder des Vereins sind. Außerdem hat der RAV einen Anwaltsnotdienst für Teilnehmer an G20-Protesten ins Leben gerufen.

Auch deshalb hat das Gefährderargument nicht nur den RAV, sondern die gesamte Hamburger Anwaltschaft auf die Barrikaden getrieben. Der Präsident der Hamburger Rechtsanwaltskammer, Dr. Otmar Kury, sagte, dies diskreditiere die Mitglieder einer Organisation, die sich verfassungsrechtlichen Werten verschrieben habe. Die freie Anwaltswahl sei dadurch infrage gestellt, so Kury, „dass sich Rechtssuchende ihren anwaltlichen Beistand danach auswählen müssten, ob er Mitglied in einer den Behörden genehmen Organisation ist oder nicht“.

Der RAV, zu dessen Gründungsmitgliedern Ex-Innenminister Otto Schily und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder zählen, verfolgt nach eigenen Angaben das Ziel, „Bürger- und Menschenrechte gegenüber staatlichen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Machtansprüchen zu verteidigen und auf eine fortschrittliche Entwicklung des Rechts hinzuwirken“. Mithin sieht sich der 1979 gegründete Verein als Teil der Bürgerrechtsbewegung.

Gerichte entscheiden auch mitten in der Nacht

Die Hamburger Gerichte haben sich derweil mit Sondergeschäftsverteilungsplänen auf die Mehrarbeit eingerichtet. Das Verwaltungsgericht zählt rund 20 Verfahren mit Bezug zum Gipfel. Viele davon kamen als Eilanträge und mussten dann noch in der Nacht entschieden werden. Ungefähr zehn Verfahren gingen in die nächste Instanz zum Oberverwaltungsgericht. Den größten Teil der Arbeit mussten die Verwaltungsgerichte im Vorfeld des Gipfels erledigen. Über den Sondergeschäftsverteilungsplan verhandelten täglich vier bis fünf Kammern parallel, um die Masse zu bewältigen. Nach dem Beginn des Gipfels morgen rechnen die Verwaltungsgerichte mit deutlich weniger Verfahren zu Demonstrationsverboten und ähnlichem.

Die Polizei in Hamburg ist der Innenbehörde zugeordnet und verfügt über einen eigenen juristischen Dienst mit einigen wenigen Mitarbeitern, der auch die verwaltungsrechtliche Prozessvertretung übernimmt.

G20-Schulungen für Finanzrichter

Mit Beginn der Großdemonstrationen ab heute rechnet auch die ordentliche Gerichtsbarkeit mit einem Ansturm, auf den sie ebenfalls mit einer gesonderten Geschäftsverteilung reagiert. Richter aus anderen Gerichten wurden zusätzlich hinzugeholt, etwa von den Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichten, und wurden eigens für ihren G20-Einsatz geschult. Gleichzeitig hat das Amtsgericht eine Nebenstelle in Hamburg-Harburg bei der Gefangenensammelstelle der Polizei eingerichtet, um lange Transportwege zu vermeiden und rasch entscheiden zu können. Die Nebenstelle ist schon seit einer Woche in Betrieb, je acht Richter samt Gerichtspersonal arbeiten im 24-Stunden-Schichtbetrieb. Bei der Einrichtung der Nebenstelle hat auch die Hanseatische Rechtsanwaltskammer mit angepackt und beispielsweise zwei Kopierer zu Verfügung gestellt. Für Anwälte gibt es zusätzlich abgetrennte Räume vor Ort.

Während das Justizpersonal Überstunden vergütet bekommt, arbeiten die Richter quasi kostenlos. Alles in allem kostet die Nebenstelle rund 750.000 Euro. Auch die Staatsanwaltschaft hat für den anstehenden Kraftakt 250 zusätzliche Bereitschaftsdienste eingerichtet, die Tag und Nacht in Harburg einsatzbereit sind.

Wirtschaftsanwälte im Home Office

Die Hamburger Wirtschaftsanwälte wollen dem erwarteten Chaos so gut wie möglich aus dem Weg gehen. Kanzleien, mit denen JUVE gesprochen hat, schicken große Teile ihrer Mitarbeiter entweder ins Home Office oder geben ihnen sogar einen Tag frei. Andere wiederum bauen Überstunden ab. Ganz schließen wollen die wenigsten, das Tagesgeschäft wird in den Alster- und Elbsozietäten jedoch oft nur mit einem Kernteam abgewickelt. (Christiane Schiffer)