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21.08.2017

Neues Betriebsrentengesetz: „Die Umwälzungen werden groß sein“

Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat die Bundesregierung ein Mammutprojekt auf den Weg gebracht: Das Betriebsrentenstärkungsgesetz gilt als einer der größten Eingriffe in das deutsche Rentensystem der vergangenen Jahrzehnte. Im Interview mit JUVE erläutert Dr. Marco Arteaga, Partner bei DLA Piper, was auf Tarifparteien, Berater und die Versicherungswirtschaft zukommt.

Marco Arteaga

Marco Arteaga

JUVE: Aus dem Bundesarbeitsministerium heißt es, das kürzlich verabschiedete Betriebsrentenstärkungsgesetz sei „vielleicht der größte Eingriff in das deutsche Rentensystem seit Bismarck“. Warum ein solch großer Eingriff?
Arteaga: Die Überlegungen zu einer Reform der Betriebsrente gehen noch auf die Reformen unter der Regierung Schröder zurück. Damals entschied man sich angesichts der demografischen Entwicklung dafür, den Beitragssatz in der Rentenversicherung langfristig weitgehend stabil zu halten und dafür in einem fast 30-jährigen Übergangsprozess die Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich zu senken. Damit war klar, dass Arbeitnehmer auch privat vorsorgen müssen. Neben der Riester- und der Rürup-Rente bekamen auch die Betriebsrenten eine größere Bedeutung. Das Altersvermögensgesetz von 2002 sollte während dieser Übergangsfrist für eine flächendeckende private und eine entsprechende betriebliche Altersvorsorge der Versicherten sorgen. Von diesen 30 Jahren ist nun die Hälfte vorbei und das Ziel noch lange nicht erreicht. Da musste der Gesetzgeber schnell handeln.

Was sind die Kernpunkte des Gesetzes?
Es gibt mehrere wichtige Neuerungen: Durch das sogenannte Sozialpartnermodell werden die Sozialpartner – also Arbeitgeber und Gewerkschaften – wesentlich stärker in die betriebliche Altersversorgung eingebunden. Sie können künftig im Rahmen der Tarifverträge eine betriebliche Altersversorgung für ihre tarifgebundenen Mitglieder abschließen.

Warum wurden hier die Sozialpartner ins Spiel gebracht?
Man musste aufgrund der bereits geschilderten Situation eine Möglichkeit finden, möglichst schnell möglichst viele Arbeitnehmer in die betriebliche Altersversorgung zu bringen. Es geht um etwa 12 Millionen Arbeitnehmer, die derzeit noch keine Betriebsrente besitzen. Mit einem Tarifvertrag könnten auf einen Schlag Tausende Arbeitnehmer mit einer Betriebsrente versorgt werden. Das Sozialpartnermodell hat jedoch auch eine politische Komponente: Es stärkt die Tarifvertragsparteien, also Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände – mit anderen Worten, die Sozialpartnerschaft. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat ja selbst einen Gewerkschaftshintergrund. Dieser Punkt war ihr sehr wichtig.

Ein sehr wichtiger Punkt ist auch die Reform der Garantie, richtig?
Ja. Bislang musste der Arbeitgeber dafür sorgen, dass zum Renteneintritt des Arbeitnehmers diese Garantiesumme ausgezahlt werden konnte. Das machte es vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen unattraktiv, eine Betriebsrente für ihre Mitarbeiter anzubieten – solche Unternehmen können wirtschaftlich kaum die jahrzehntelange Verantwortung für diese Garantien übernehmen. Das führte dazu, dass sich die vergleichsweise wenigen Arbeitnehmer mit einer Betriebsrente zwar über ihre Garantie freuen konnten, deshalb jedoch Millionen andere auf der Strecke blieben. Die Garantie wird nun durch eine betragsmäßig nicht verbindlich festgelegte „Zielrente“ abgelöst. So kann der Arbeitgeber guten Gewissens eine Versorgung versprechen, aber er muss nicht jahrzehntelang auch für die Verzinsung einstehen, sondern nur für seine Beitragsleistung.

Dieser Aspekt spielt auch für die Anbieter von Betriebsrenten eine Rolle.
Das ist richtig – denn wenn es eine Garantie gibt, wie auch bei Lebensversicherungen, steht der Vertrag und vor allem die Kapitalanlage unter der sehr strikten staatlichen Regulierung der BaFin. Lebensversicherungen beispielsweise sind daher verpflichtet, das Geld möglichst risikofrei zu investieren, um die Garantiesumme wirklich absolut sicher erreichen zu können. Mit dem Ende der Garantien für die Betriebsrenten fallen diese viel zu vorsichtigen Rechnungsgrundlagen und Anlagevorschriften weg. Die Aufsicht der BaFin überwacht künftig nur die von den Tarifparteien selbst gesetzten Grundsätze. Das bedeutet, das Geld kann freier am Kapitalmarkt, also in Unternehmensaktien, investiert werden.

Dieser Punkt ist umstritten – die Linke hat das Gesetz beispielsweise als „Casinorente“ bezeichnet.
Natürlich sind Investitionen am Kapitalmarkt volatiler als Festgeldanlagen. Es überwiegen hier aber die Vorteile. Wenn man die Aktienindizes in ihrer Geschichte anschaut, sieht man, dass bei langen Anlagehorizonten von mehreren Jahrzehnten die Aktienanlage immer überlegen ist. Selbst die dramatischsten Kurseinbrüche des Schwarzen Freitags 1929 waren 1943 bereits wieder vollständig ausgeglichen, legt man den ‚S&P 500‘-Index zugrunde. Mit dem neuen Gesetz erhalten also „einfache“ Arbeitnehmer nun die Möglichkeit, stärker am Kapitalmarkt zu partizipieren und zu profitieren, genau so, wie es Vermögende bereits jetzt tun.

Warum ist das sinnvoll?
Vor allem deshalb, weil in der betrieblichen Altersversorgung im Gegensatz zum privaten Aktiensparen viele Sparvorgänge gepoolt werden und das volatile Anlageergebnis dadurch geglättet werden kann. Der Einzelne profitiert von der positiven Entwicklung, ohne dem Risiko schutzlos ausgesetzt zu sein.

Sind Arbeitgeber und Gewerkschaften auf diese Herausforderung und die damit verbundene große Verantwortung vorbereitet?
Schon jetzt gibt es sowohl bei den Arbeitgeberverbänden als auch bei den Gewerkschaften hervorragende Experten für den Bereich betriebliche Altersversorgung. Sie werden ihre Abteilungen gegebenenfalls noch aufstocken. Klar ist aber auch, dass hier sehr viel Beratungspotenzial für Kanzleien drin steckt.

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz ändert nicht nur viel für den einzelnen Arbeitnehmer, sondern auch für die Versicherungswirtschaft. Was kommt auf die Branche zu?
Die Umwälzungen werden groß sein, denn wenn die Prognosen stimmen, werden in kurzer Zeit Millionen Arbeitnehmer mit einer Betriebsrente zu versorgen sein. Das wird neue Player auf den Markt bringen: Vor Kurzem hat sich ein Konsortium von fünf renommierten Lebensversicherungsvereinen gegründet, die den Sozialpartnern gemeinsam Betriebsrenten anbieten wollen. Das wird die etablierten Konzerne wie die Allianz, R+V oder Axa herausfordern.

Das Gespräch führte Catrin Behlau