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09.11.2017

BGH beendet Breuninger-Streit: Blumers muss sich geschlagen geben

Der Rechtsstreit um die Anteile am Kaufhausunternehmen Breuninger ist beendet. Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Stuttgarter Steueranwalts Prof. Dr. Wolfgang Blumers zurückgewiesen. Damit wird das Oberlandesgerichtsurteil rechtsgültig: Dieses war zuvor zugunsten der Breuninger-Altgesellschafter – dem Bonner Rechtsanwalt Dr. Wienand Meilicke und dem ehemaligen Breuniger-Chef Willem van Agtmael – ausgefallen. Die Gesellschafterstruktur von Breuninger bleibt damit unverändert.

Wienand Meilicke

Wienand Meilicke

Der Bundesgerichtshof hatte am 26. Oktober die Beschwerde von Blumers verworfen und damit eine Revision des OLG-Urteils nicht zugelassen (Az.II ZR 206/16). Blumers, ehemals Vorstand der Heinz-Breuninger-Stiftung, hatte 20 Prozent an der BSG Beteiligungs-GmbH von Meilicke und van Agtmael gefordert, also ein Fünftel an der Breuninger-Unternehmensholding. Während das Stuttgarter Landgericht seiner Forderung insoweit stattgab, dass es ihm zehn Prozent der Anteile zusprach, hatte das Oberlandesgericht ihm keinen Anspruch gewährt. Der gesamte Streitwert lag bei rund 220 Millionen Euro.

Das Verfahren hatte die Justizbehörden Baden-Württembergs seit 2012 beschäftigt. Manch ein Beobachter hätte sich gewünscht, dass die BGH-Richter den umstrittenen Fall näher durchleuchten, nicht nur wegen der unterschiedlichen Auffassungen der Instanzgerichte. In der Sache gab es auch Befangenheitsanträge gegen die Richter des Landgerichts, die vom zuständigen OLG begutachtet wurden. Sprengstoff beinhaltete auch eine Anzeigenerstattung bei der Finanzverwaltung: Die LG-Richter hatten im Nachgang angezeigt, dass ein Steuerdelikt bei Helga Breuninger, van Agtmael und Meilicke vorliegen könnte, weil die Kaufhausanteile seinerzeit möglicherweise zu günstig an die letzteren beiden Gesellschafter abgegeben wurden. Der Verdacht einer verdeckten Schenkung, über den auch die ,Stuttgarter Zeitung‘ berichtet hatte, hatte sich dann aber offensichtlich nicht erhärtet.

Angesehene Verteidigerriege

Jörg Semmler

Jörg Semmler

In dem Verfahren waren zahlreiche Sozietäten mandatiert: Blumers selbst ist Namenspartner der Steuer- und Gesellschaftsrechtskanzlei Blumers & Partners. Bei der Geltendmachung des Beteiligungsanspruchs an Breuninger ließ sich Blumers von dem angesehenen Gesellschaftsrechtler Prof. Dr. Mark Binz und dem Prozessrechtler Dr. Alexander Burger aus der Stuttgarter Einheit Binz & Partner vertreten. Für die Nichtzulassungsbeschwerde holten sie nach JUVE-Informationen BGH-Anwalt Dr. Jörg Semmler an Bord.

Wienand Meilicke, Namenspartner der Bonner Sozietät Meilicke Hoffmann & Partner, hatte Kanzleipartner Jürgen Hoffmann mandatiert und Dr. Martin Vorsmann von CMS Hasche Sigle hinzugezogen. Für das heraufziehende BGH-Verfahren kamen dann noch Dr. Peter Baukelmann und Norbert Tretter von Baukelmann Tretter zum Einsatz.

Van Agtmael, der in den Vorinstanzen auf Prof. Dr. Roderich Thümmel und Jens Haubold von Thümmel Schütze & Partner setzte, hatte wiederum Götz Jordan und Dr. Reiner Hall von Jordan & Hall als BGH-Anwälte mandatiert. (Sonja Behrens)