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18.12.2017

Klimawandel vor Gericht: „Ein Urteil gegen RWE wäre ein Dammbruch“

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm verhandelt über die Klage eines peruanischen Bauers gegen den Energiekonzern RWE. Der Kläger Saul Lliuya sieht sein Grundstück von einem Gletscher bedroht, der wegen der Klimaerwärmung taut. Daran trage RWE als CO2-Großemittent eine Mitschuld – und solle sich daher an den Kosten für Schutzmaßnahmen beteiligen. Über den Fall sprach JUVE mit Linklaters-Partner Alexandros Chatzinerantzis. Der Energierechtsspezialist hat sich schon häufig mit Haftungsfragen zum Klimawandel beschäftigt, ist in den RWE-Fall aber nicht involviert.

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Alexandros Chatzinerantzis

JUVE: Das OLG Hamm steigt in die Beweisaufnahme ein, die Kläger feiern das als „historischen Durchbruch mit weltweiter Relevanz“. Ist es das?
Alexandros Chatzinerantzis: Es ist schon ein Paukenschlag, weil wir nun erstmals in der Praxis sehen: Klagen wegen Mitverursachung des Klimawandels sind nach deutschem Haftungsrecht nicht per se aussichtslos. Völlig überraschend kommt es aber nicht, dass das OLG sich den Fall genauer anschaut: Ist eine Klage schlüssig vorgetragen, haben die Richter kaum eine Wahl und müssen Beweis erheben.

Aber es ist doch auf den ersten Blick klar, dass sich eine etwaige Mitschuld von RWE für Probleme mit dem Pegelstand peruanischer Stauseen nicht belegen lassen wird.
So kann ein deutscher Richter aber nicht an diesen Fall herangehen. Die Klage klingt ja erst mal schlüssig: Das Klima erwärmt sich wegen gestiegener CO2-Emissionen. Daran hat der Energiekonzern RWE einen gewissen Anteil, und wenn wegen der Erwärmung dann ein Gletscher schmilzt, den See anschwellen und auf den Staudamm drücken lässt – dann hat RWE vielleicht dazu beigetragen, dass derjenige ein Problem hat, der unterhalb des Staudamms wohnt.

Nahezu alles in dieser Kette lässt sich bestreiten. Nicht einmal für den genauen Beitrag des Menschen zum Klimawandel gibt es ein allgemein anerkanntes Modell. Aber der Kläger will bis auf die zweite Nachkommastelle belegen können, welchen Anteil RWE an den globalen CO2-Emissionen seit 1898 trägt – und wie viel genau der Konzern zahlen muss, weil in den Anden ein Gletscher schmilzt.
Es mag „nahezu“ unmöglich sein, dass dieser Beweis geführt werden kann. Aber allein deshalb wird eine Klage nicht abgewiesen. Denn das wäre eine unzulässige Beweisantizipation. Das Gericht muss sich nun mit Hilfe von Sachverständigen ein Bild verschaffen. Im Zivilprozess ist es ja im Übrigen so, dass das Gericht am Ende keinen Beweis im wissenschaftlichen oder auch im strafrechtlichen Sinne braucht, um einer Klage stattzugeben. Der BGH hat es wie folgt formuliert: In tatsächlich zweifelhaften Fällen darf und muss sich der Richter mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen.

Fährt RWE wegen solcher Unwägbarkeiten so schweres Geschütz auf? Mehrere Freshfields-Partner kümmern sich um eine Klage mit 17.000 Euro Streitwert, das gibt es wohl auch nicht so oft.
Man muss schon sagen, dass Germanwatch einen guten Fall ausgesucht hat. Auch Opfer des Hurrikans Katrina hatten gegen Großemittenten geklagt mit dem Argument, der Hurrikan sei eine Folge des Klimawandels gewesen. Allerdings ist die Beweisführung da noch schwieriger, weil man eben zwischen Wetter und Klima unterscheiden muss. Ein Gletscher schmilzt aber nicht jahrelang wegen ungünstiger Wetterzufälle, hier ist der Bezug zum Klima viel plausibler. Und der Streitwert ist in einem Verfahren von so grundsätzlicher Bedeutung eher nebensächlich.

Warum?
Der Ort, in dem der Kläger lebt, hat ja mehr als 120.000 Einwohner. Wenn der Kläger Recht bekommt, könnte auch allen anderen Schadensersatz zustehen. Und warum dann nur von RWE? Wäre erst mal grundsätzlich die Haftung von Emittenten für klimawandelbedingte Schäden anerkannt, könnte im Prinzip jeder jeden verklagen, denn wer atmet, emittiert CO2. Ein rechtskräftiges Urteil gegen RWE wäre ein Dammbruch.

Aber mal Hand aufs Herz: Dazu wird es doch nicht kommen, oder?
Wahrscheinlich nicht. Hier die Verletzungskausalität nachzuweisen ist einfach unfassbar schwierig: Schon dass RWE für 0,47 Prozent der Treibhausgase seit 1898 verantwortlich sein soll, ist ja eine mathematische Scheingenauigkeit. Seitdem gab es zwei Weltkriege, Atombomben, die Industrialisierung Chinas und vieles mehr. Aber selbst wenn ein Gutachter das Gericht von diesem Wert überzeugen könnte: Dann wäre noch längst nicht geklärt, ob RWE diesen Anteil auch am konkreten Schaden zu tragen hätte. Da müsste man wieder viele andere Faktoren mit untersuchen: Hat nicht etwa der peruanische Staat dafür zu sorgen, dass dieser Stausee entlastet wird, indem man Wasser abpumpt? Sollte man da überhaupt siedeln? Schon 1941 sind nach einem Dammbruch viele Menschen gestorben.

Und wenn am Ende der BGH auch zugunsten des Klägers entscheidet?
Würde der BGH sagen, de lege lata ist es so, dann müsste der Gesetzgeber ran. Er kann kein Interesse daran haben, dass sämtliche energieintensiven Industrien ins Visier geraten. Dass es so weit kommt, ist aber extrem unwahrscheinlich, denn beim BGH ist eigentlich bekannt, dass es in Deutschland keine Ewigkeitshaftung gibt, die es im Falle RWE erlauben würde, 120 Jahre Rückgriff zu nehmen. Auch dass Unternehmen seit 2007 im EU-Emissionshandel ja Geld an den Fiskus zahlen, um die Folgen des Klimawandels zu bekämpfen, dürfte eine Legalisierungswirkung haben.

Das Gespräch führte Marc Chmielewski.

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