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26.01.2018

Facebook-Prozessfinanzierer: „Wir kämpfen weiter für die Sammelklage“

Max Schrems gegen den Weltkonzern Facebook: Zum Showdown vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wäre es diese Woche wohl nicht gekommen, wenn der Datenschutzaktivist aus Österreich die Kosten allein hätte tragen müssen. Der Prozessfinanzierer Roland ProzessFinanz unterstützt Schrems seit 2014 bei seinen Klagen gegen Facebook. Das in Köln ansässige Unternehmen hat rund 200 Fälle mit einem Streitwert von insgesamt 380 Millionen Euro im Portfolio, darunter auch eine Reihe österreichischer Sammelklagen. JUVE sprach mit dem Vorstand, Dr. Arndt Eversberg, über das Facebook-Verfahren.

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Arndt Eversberg

JUVE: Wie viel haben Sie in den Fall bisher investiert?
Dr. Arndt Eversberg:
Unterm Strich etwa 250.000 Euro.

Da muss das gestrige Urteil eine herbe Enttäuschung für Sie sein, denn dass Schrems jemals diese Summe einklagt, ist nun sehr viel unwahrscheinlicher geworden.
Moment. Es ging um zwei Fragen vor dem EuGH, und in einer haben wir uns durchgesetzt: Schrems darf Facebook in seinem Heimatland Österreich verklagen.

Aber entscheidend ist doch, dass Sammelklagen nach der Methode Schrems nicht möglich sind.
Ja, dieser Teil der Entscheidung ist bedauerlich für uns. Es ist aber nach den Schlussanträgen des Generalanwalts auch nicht überraschend, denn der hatte ein durchschlagendes Argument: Sammelklagen mögen sinnvoll sein – aber es ist nicht der EuGH, der sie etablieren kann. Das muss der Gesetzgeber machen.

Der Entwurf für eine Musterfeststellungsklage in Deutschland wird von den meisten Experten kritisiert. Wie könnte man es besser machen?
Verbände sollten direkt auf Schadensersatz klagen können. So ist es etwa in Österreich. Wir finanzieren dort mehrere Klagen von Verbraucherschutzorganisationen.

Aber können Verbraucherverbände nicht heute schon Schadensersatz für Verbraucher einfordern – auch in Deutschland?
Formal ja, aber sie tun es praktisch nicht, weil ihnen dafür wahrscheinlich Geld und Kapazitäten fehlen. Es ist ganz unabhängig von juristischen Fragen schon eine logistische Herausforderung, Ansprüche zu sammeln und zu verwalten. Die geplante Musterfeststellungsklage verzichtet sogar auf diese theoretische Möglichkeit, zugleich Schadensersatz geltend zu machen. Deshalb wäre sie ein stumpfes Schwert für Verbraucher.

Ist es nicht auch so, dass Prozessfinanzierer vielen Verbraucherschützern einfach suspekt sind? Schließlich verfolgen sie eigene Interessen, sie wollen auch ihr Stück vom Kuchen.
Natürlich sind wir ein Wirtschaftsunternehmen und finanzieren Klagen, um Geld zu verdienen. Aber es wäre doch skurril, wenn es Verbraucher deshalb gleich ganz bleiben ließen. Immerhin ermöglichen wir es vielen überhaupt, ihr Recht auch gegenüber Wirtschaftsriesen durchzusetzen.

In Österreich scheint es weniger Berührungsängste gegenüber Prozessfinanzierern zu geben.
In der Tat: Die größten Verbraucherschutzverbände dort, VKI und die Arbeiterkammer in Wien, arbeiten seit Jahren mit verschiedenen Prozessfinanzierern zusammen. Sie haben offensichtlich kein Problem damit, dass wir etwa 20 Prozent eines Ertrags bekommen. Auch hier gilt ja: Ohne unsere Finanzierung wären die Verfahren von vornherein nicht möglich – es gäbe also auch nichts zu verteilen.

Warum finanzieren Sie die Klage von Max Schrems?
Weil er für eine gute Sache kämpft. Es kann nicht sein, dass sich Unternehmen, die in unserem Wirtschaftsraum tätig sind, nicht an die Regeln halten, viel Geld damit verdienen und damit durchkommen. Verbraucher müssen eine Chance haben, sich zu wehren.

Das klingt ritterlich, aber Sie sind doch ein Wirtschaftsunternehmen und haben nichts zu verschenken. Was macht den Fall also für Sie auch wirtschaftlich interessant?
Wären Sammelklagen nach dem von Schrems angestrebten Muster zulässig, wären es nicht sieben Anspruchsteller gewesen, sondern 25.000. Und das wäre auch erst der Anfang gewesen, denn es gibt rund zwei Milliarden Facebook-Nutzer in dem Gebiet, für das Facebook Ireland zuständig ist.

Damit wären also die Streitwerte fast automatisch in astronomische Höhen geschnellt, so dass auch ein Vergleich, bei dem Facebook finanziell noch gut davonkäme, für Sie als Prozessfinanzierer wirtschaftlich interessant gewesen wäre.
Genau. Langfristig ist unser Ziel, Sammelklagen zu ermöglichen – gelingt das erst mal auf einem Gebiet wie Datenschutz, könnten nach diesem Muster auch andere Verfahren geführt werden. Man denke etwa an Kartellschadensersatz.

Werden Sie Schrems weiter unterstützen, nachdem sich der Traum von der Sammelklage fürs Erste zerschlagen hat?
Ja, wir werden mit der von ihm gegründeten NGO zusammenarbeiten. Wir werden allerdings nicht wie bisher sämtliche Rechtsberaterkosten des Klagekomplexes übernehmen können.

Das Gespräch führte Marc Chmielewski.

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