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18.04.2018

Prevent-Streit: Ließen VW und Hogan Lovells Reed Smith-Partner überwachen?

Recherchiert oder ausspioniert? Hogan Lovells und Volkswagen sind im Zusammenhang mit Zulieferer Prevent erneut in die Schlagzeilen geraten. Die ‚Bild am Sonntag‘ hatte am Wochenende gemeldet, die Kanzlei habe im Auftrag von Volkswagen im Streit mit dem Zulieferer Mitarbeiter und Anwälte „ausspionieren“ lassen. Hogan Lovells und VW sprechen dagegen von marktüblichen Recherchen. Dabei ist auch Reed Smith-Partner Rolf Hünermann als Prevent-Anwalt ins Visier von VW geraten.

Rolf Hünermann

Rolf Hünermann

JUVE konnte in Dokumente Einblick nehmen, die aus einer schriftlichen Konversation zwischen Hogan Lovells-Partner Detlef Haß und einem für den Einkauf zuständigen Volkswagen-Juristen bestehen (sein Name ist JUVE bekannt). Die Dokumente enthalten auch eine Liste mit 37 Namen, auf der Hünermanns Name auftaucht. Haß vertritt nicht nur Volkswagen, sondern auch Daimler bei Streitigkeiten mit Zulieferer Prevent. Ob Hünermann aber letztlich wirklich überwacht wurde, ist nicht klar. Er selbst möchte sich nicht dazu äußern.

Corporate- und Compliance-Experte Hünermann hatte 2016 für die Prevent-Gruppe die ES Automobilguss gekauft, die Differentialgehäuse unter anderem für VW liefert. ES Automobilguss war auch am großen Zuliefererstreit zwischen Prevent und Volkswagen 2016 beteiligt. Hünermann war einer der Anwälte, die für Prevent nach einem Schlichtungsverfahren die neuen Lieferverträge mit VW aushandelte. VW sah sich nach dem Lieferstopp, der zu Kurzarbeit und vorübergehenden Werkschließungen führte, derart unter Druck gesetzt, dass man im März 2017 zu drastischen Mitteln griff. „Wir haben in der damaligen Ausnahmesituation, in der uns Prevent durch unrechtmäßige Lieferstopps in Brasilien und in Deutschland in eine Zwangslage gebracht und schweren Schaden zugefügt hatte, Recherchen über die Gruppe in Auftrag gegeben, insbesondere um mehr Transparenz über deren Strukturen und Netzwerk zu bekommen“, so das Unternehmen. Es sei dabei nach VW-Erkenntnissen alles im Rahmen rechtlicher Vorschriften geblieben.

„Kernaufgaben anwaltlicher Tätigkeit“

Dies erklärt auch Hogan Lovells in einer Stellungnahme, die bestätigt, im Auftrag von VW einen „im Markt anerkannten Dienstleister“ bestellt zu haben, um „Recherchen“ über Prevent durchzuführen. In Krisensituationen gehöre das zu den Kernaufgaben anwaltlicher Tätigkeit, sei üblich, legal und legitim, so die Kanzlei. Sie betont jedoch, dass „der Dienstleister in Bezug auf Rechtsanwälte nicht tätig geworden“ sei.

Aktuell muss sich Hogan Lovells wegen eines anderen Detektivauftrags bereits vor Gericht streiten. Der ehemalige EWE-Vorstand Nikolaus Behr verklagt die Kanzlei in Lübeck wegen Falschberatung, weil ein von ihr beauftragter Detektiv Ex-Mitarbeiter illegal mit einem Peilsender überwachen ließ. Dies kostete Behr damals seinen Job. Ein Hamburger Partner von Hogan Lovells musste daraufhin seinen Büroleiter-Posten räumen.

Haß_Detlef

Detlef Haß

Sind Detektive compliant?

Im Markt wird diskutiert, warum VW und Hogan Lovells klassische Due-Diligence-Recherchen über Firmenstrukturen nicht an eine der internationalen Beraterfirmen wie KPMG, Ernst & Young oder PricewaterhouseCoopers vergeben und stattdessen eine Detektei beauftragt haben. Was hätten die Detektive denn auf legalem Weg Interessantes zum Prevent-Geflecht herausfinden können, fragen sich viele. Welche verwertbaren Informationen können Klingelschilder-Fotos und Observationsprotokolle zu Tage fördern, die nicht über öffentlich zugängliche Datenbanken erhältlich sind?

Es gibt Fälle, erklärt ein langjähriger Unternehmensstrafrechtler im JUVE-Gespräch, da kann es für eine Firma sinnvoll sein, Detektive anzusetzen. Wenn man beispielsweise Schwarzarbeit bei seinen Angestellten vermutet, ist es gerichtlich abgesegnet, private Ermittler hinzuzuziehen. Auch bei Bestechungsverdacht oder Hinweisen auf Geldwäsche kann ein Unternehmen davon Vorteile haben, Mitarbeiter zu observieren. Für legal hält es der erfahrene Praktiker auch, Internet und soziale Netzwerke zu durchforsten, wenn man beispielsweise einem ehemaligen Mitarbeiter widerrechtlich mitgenommenes Know-how nachweisen will. Im Graubereich bewegt sich eine Firma allerdings, wenn sie Spitzel einschleust, um kriminellen Vorgängen auf die Spur zu kommen. Und gänzlich illegal ist jeglicher Einsatz technischer Hilfsmittel wie GPS-Tracker, Wanzen oder Mikrofone.

Generell halten Compliance-Fachleute den Spielraum, Detektive einzusetzen, für sehr klein. Selten ließen sich auf legalem Weg nützliche Erkenntnisse gewinnen, die man dann auch rechtmäßig einsetzen dürfe. Und es bleibe immer ein fader Beigeschmack, wenn alles ans Tageslicht kommt. Anwälte womöglich zum Ziel dieser Recherchen zu machen, sei ein absolutes No-Go, heißt es, berufsethisch und berufsrechtlich.

Man kann davon ausgehen, dass die brisanten Dokumente nicht zufällig gerade jetzt der ‚Bild am Sonntag‘ zugespielt wurden – zwei Wochen nachdem Volkswagen die Zusammenarbeit mit der kämpferischen Prevent-Gruppe aufgekündigt hat und Prevent dagegen juristisch vorgeht. Klar ist, dass der Streit mit den jüngsten Enthüllungen eine neue Eskalationsstufe erreicht hat. (Christiane Schiffer)

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