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14.06.2018

Dieselskandal: Krause-Mandantin VW akzeptiert Milliarden-Bußgeld

Es ist das höchste Bußgeld, das wegen eines Wirtschaftsdelikts in Deutschland je verhängt worden ist: Wegen Manipulationen an Dieselfahrzeugen hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Volkswagen zur Zahlung von einer Milliarde Euro verdonnert. Der Konzern akzeptiert das Bußgeld.

Daniel Krause

Daniel Krause

„Volkswagen bekennt sich damit zu seiner Verantwortung für die Dieselkrise und sieht darin einen weiteren wesentlichen Schritt zu ihrer Bewältigung“, teilte das Wolfsburger Unternehmen gestern Abend umgehend mit. Die Höhe der Buße setzt sich zusammen aus dem gesetzlichen Höchstbetrag von fünf Millionen Euro und 995 Millionen Euro, weil Volkswagen durch die Dieselmanipulation wirtschaftliche Vorteile hatte, die nun abgeschöpft werden. „Hier sind die durch die VW-AG aufgrund der „Diesel-Manipulationen“ ersparten Aufwendungen in Ansatz gebracht worden“, so die Staatsanwaltschaft.

Grundlage des Bescheids ist die Verletzung von Aufsichtspflichten in Betrieben und Unternehmen nach Paragraf 130 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG). Danach kann – anders als in den strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, die sich immer nur gegen lebende Personen richten  – auch ein Unternehmen mit Geldbuße belegt werden, wenn erforderliche Aufsichtsmaßnahmen vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen wurden. Volkswagen wird in strafrechtlichen Fragen von Dr. Daniel Krause und Dr. Thomas Himmelreich von Krause & Kollegen beraten. Intern steuerten VW-Chefjurist Dr. Manfred Döss sowie Philip Haarmann die Verhandlungen mit der Staatsanwaltschaft.

VW kauft sich frei

Döss_Manfred

Manfred Döss

Die Braunschweiger Ermittler haben festgestellt, dass Volkswagen seine Aufsichtspflicht in der Abteilung Aggregate-Entwicklung verletzt hat und zuließ, dass im Zeitraum von Mitte 2007 bis 2015 insgesamt 10,7 Millionen Fahrzeuge weltweit mit einem Dieselmotor ausgeliefert wurden, in dem eine unzulässige Softwarefunktion eingebaut war. Es geht dabei um den Vorwurf, der Autohersteller habe bei den Fahrzeugen falsche Angaben zum Kraftstoffverbrauch und damit auch zum Ausstoß des klimaschädlichen CO2 gemacht.
Die Staatsanwaltschaft betont in ihrer Erklärung allerdings, dass das erkannte Bußgeld lediglich Aufsichtspflichtverletzungen bei den Abgasmanipulationen im Bereich der Stickoxide bei den Motoren EA 189 und EA 288 (Gen.3 NAR) umfasst. Im Vergleich zu den insgesamt mehr als 20 Milliarden Dollar teuren Vergleich in den USA relativiert sich die Höhe der Bußgeldes ohnehin.

49 Personen bleiben im Visier

Abgeschlossen sind die Ermittlungen in Deutschland für den Gesamtkonzern jedoch noch lange nicht. Andere strafrechtliche Ermittlungen laufen weiter, darunter auch andere Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig, die sich gegen 49 Personen im VW-Konzern richten. Erst im März hatten die Braunschweiger VW zudem noch Ermittler ins Haus geschickt, die 13 Büros in der Zentrale in Wolfsburg durchsuchten, und ein neues Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen des Verdachts der Marktmanipulation eröffnet. Geprüft wird der Anfangsverdacht, dass eine von VW im Dezember 2015 herausgegebene Ad-hoc-Mitteilung „objektiv inhaltlich falsch gewesen“ sei.

Druck auf Audi und Porsche steigt

Werner Leitner

Werner Leitner

Zudem macht die Staatsanwaltschaft München II weiterhin Druck auf Konzerntochter Audi. Die gilt als Brutstätte des Dieselskandals, weil wohl an deren Standort Neckarsulm die Schummelsoftware entwickelt wurde. Audi hat für die strafrechtliche Beratung schon länger den renommierten Namenspartner Prof. Dr. Werner Leitner von Leitner & Partner beauftragt.

Erst in der vergangenen Woche hatten die Münchner die Privatwohnungen von Vorstand Rupert Stadler und eines weiteren amtierenden Mitglieds des Audi-Vorstands durchsucht. Dabei geht es um den Verdacht auf Betrug sowie „mittelbare Falschbeurkundung“. Stadler wird bekanntermaßen schon seit Längerem vom Münchner Strafrechtler Thilo Pfordte von Brehm & v. Moehrs vertreten.

Eberhard Kempf

Eberhard Kempf

Zuletzt geriet auch VW-Tochter Porsche ins Visier der Ermittler. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft durchsuchte im April unter anderem den Stammsitz des Autoherstellers. Porsche wird dabei von Eberhard Kempf aus der Boutique Kempf Schilling und Dr. Max Klinger von Klinger & Tschersich vertreten. Ein Manager sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Der beschuldigte Motorenchef sowie ein ebenfalls beschuldigtes Vorstandsmitglied werden von dem Stuttgarter Eisenmann Wahle Birk & Weidner-Partner Prof. Dr. Wolfgang Winkelbauer und dem Kölner Strafrechtler Prof. Dr. Björn Gercke verteidigt.

Wird es eng für Winterkorn?

Das nun von den Braunschweigern verhängte Bußgeld will VW in der gesetzten Frist von sechs Wochen an das Land Niedersachsen zahlen. Die Zahlung ist in den bislang gebildeten Rückstellungen von gut 25 Milliarden Euro noch nicht enthalten. Der Konzern verzichtet darauf, Rechtsmittel einzulegen und äußerte die Erwartung, „dass die Beendigung dieses Verfahrens auch erhebliche positive Auswirkungen auf weitere in Europa gegen die Volkswagen AG und ihre Konzerngesellschaften geführte behördliche Verfahren haben wird“.

Zudem stellt sich einmal mehr die Frage, ob und wie der Konzern auch gegen (Ex-)Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder vorgehen wird. Zuletzt waren in Gerichtsverfahren Dokumente vorgelegt worden, die zumindest Ex-Vorstand Martin Winterkorn belasten. Der wird seit Längerem von Strafrechtler Dr. Felix Dörr aus der Sozietät Dr. Felix Dörr & Kollegen und dem Frankfurter Gesellschaftsrechtler Dr. Kersten von Schenck beraten.

Bezüglich der D&O- und Organhaftung steht dem Konzern seit Längerem die Kanzlei Gleiss Lutz als Beraterin zur Seite. (Ulrike Barth, Christiane Schiffer)

Wir haben den Artikel korrigiert.

 

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