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10.09.2018

Landgericht Mannheim: Neue Kartellkammer löst Personalrochade aus

Das Landgericht Mannheim hat erstmals eine Spezialkammer für Kartellrecht geschaffen. Den Vorsitz der 14. Zivilkammer übernahm zum September Dr. Patricia Rombach. Die 44-Jährige leitete zuletzt die 7. Zivilkammer, eine der beiden renommierten Patentkammern in Mannheim. Deren Vorsitz wurde Dr. Peter Tochtermann (43) übertragen, der ebenfalls als sehr patenterfahren gilt.

Nach Informationen aus Anwaltskreisen gab es in Baden-Württemberg schon länger Pläne für eine eigene Kartellkammer, weil die Patentkammern eine immer größere Zahl an  Kartellschadensersatzklagen stemmen mussten. Künftig konzentriert das Landgericht alle Kartellsachen in der neuen Kammer. Soweit bekannt war für deren Vorsitz schon früh Rombach vorgesehen. Jedoch musste die auch in Patentverletzungsfällen erfahrene Richterin zunächst die Patentkammern unterstützen, nachdem im Sommer 2017 Dr. Carsten Zülch bei einem Sportunfall tödlich verunglückt war. Er hatte erst sechs Monate zuvor den Vorsitz der 7. Zivilkammer übernommen.

Der sehr patenterfahrene Tochtermann hatte damals noch nicht alle Stationen in der Landesjustiz durchlaufen, die das Land für einen Vorsitzenden Richter vorschreibt. Inzwischen erfüllt er aber alle Vorgaben und so konnte Anfang September der schon länger geplante Wechsel stattfinden.

Patentkammer unter neuem Vorsitz

Nur eine Woche nach Tochtermanns Amtsantritt, hatte der Patentrichter am vergangenen Freitag einen aufsehenerregenden Patentfall auf der Rolle: die mündliche Verhandlung in einer Klageserie gegen die Automobilindustrie um Connected Cars (Az. 7 O 190/17). Der Chiphersteller Broadcom hatte im September 2017 Audi und VW wegen der Verletzung von mehreren Patenten verklagt, die Chips für die drahtlose Kommunikation im Auto, etwa mit Endgeräten über Bluetooth und WLAN betreffen. Sie wurden zum Teil von Broadcom, zum Teil von Avago angemeldet. Seit 2015 firmieren beiden Unternehmen gemeinsam unter der Dachmarke Broadcom. 

Insgesamt hat Broadcom nach JUVE-Informationen 18 Klagen eingereicht. In der Zwischenzeit sind eine Reihe von Streithelfern Audi und VW zur Seite gesprungen, etwa der Autozulieferer Harman Becker oder der Chiphersteller Nvidia. Soweit bekannt ist es  der erste Fall in Europa um Connected Cars. Hierzu erwarten Branchenkenner in Zukunft zahlreiche weitere Klagen. Dementsprechend groß war das Interesse an der Verhandlung, viele Prozessvertreter, Inhouse-IP-Experten und Prozessbeobachter waren anwesend.

Tochtermann nutze die Gelegenheit, um auf die neue Situation bei Gericht hinzuweisen. So betonte er, dass das Landgericht – obwohl die neue 14. Zivilkammer zwar formal eine Kartellkammer sei – nun über drei patenterfahrene Vorsitzende Richter verfüge. Rombach hatte zuletzt erhebliches Lob für ihre Art erhalten, wie sie die Patentverfahren geführt hatte. Neben der 7. Zivilkammer gibt es mit der 2. Zivilkammer unter dem Vorsitzenden Richter Dr. Holger Kircher einen weiteren auf Patentrecht spezialisierten Spruchkörper.

Eigentlich hätten in der vergangenen Woche eine weitere mündliche Verhandlung aus dem Broadcom-Komplex sowie die erste Urteilsverkündung in diesem Komplex stattfinden sollen. Wohl wegen der personellen Änderungen, aber auch der Komplexität der Fälle wurde die Urteilsverkündung auf den 21. September verschoben. Auch die zweite mündliche Verhandlung wurde verschoben. Das Urteil in dem Freitag verhandelten Fall will Tochtermann am 26. Oktober verkünden.

Das Landgericht Mannheim ist nach Düsseldorf das nach Eingangszahlen am meisten beschäftigte deutsche Patentgericht. Auch europaweit gehört des zu den wichtigsten Patentgerichten mit einem hervorragenden Ruf vor allem für Mobilfunkklagen. (Mathieu Klos)

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