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18.10.2018

Gleichstellung von Syndikusanwälten: Erfolgsgeschichte mit Wermutstropfen

Knapp drei Jahre ist das „Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte“ nun alt. Damit wurden Unternehmensjuristen 2016 in weiten Teilen ihren Kollegen in Kanzleien gleichgestellt. Verbesserungsbedarf sehen die Inhouse-Juristen aber noch beim Anwaltsprivileg und bei der Frage, was mit ihrer Zulassung beim Jobwechsel passiert.

Insgesamt sei das Gesetz ein Erfolg, resümiert Dr. Marcus Mollnau, Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin anlässlich des Jahreskongresses des Bundesverbandes der Unternehmensjuristen (BUJ).  Er korrigierte damit seine ursprüngliche Einstellung, zählte er eigenen Angaben zufolge doch anfangs zu den Skeptikern. „Wir haben schon sehr viel erreicht. Jetzt sollten wir den Kammern, dem Verband und den Kollegen Zeit geben, das Gesetz auch zu leben“, sagte er. Einige Kinderkrankheiten müssten allerdings noch behoben werden, hieß es beim Jahreskongress der Unternehmensjuristen. Die Zeit für Änderungsvorschläge ist günstig, denn aktuell befindet sich das Gesetz in der Evaluation.

Kritisch sehen die Unternehmensjuristen vor allem die Frage, was mit ihrer Zulassung passiert, wenn sie den Arbeitgeber wechseln. Nach aktuellem Recht wird die Zulassung bei Ende des Arbeitsvertrags widerrufen und muss zu Beginn eines neuen Arbeitsverhältnisses neu beantragt werden, wenn zwischen beiden Tätigkeiten eine zeitliche Lücke besteht. Auch können Brüche in der Versicherungsbiografie entstehen, wenn ein Syndikusanwalt seine Zulassung verliert, etwa weil er Altersteilzeit oder Elternzeit in Anspruch nimmt oder zeitlich begrenzte Secondments oder Sabbaticals einlegt. Auch wer Management- oder Betriebsratsaufgaben übernimmt, könnte an den Kriterien von Paragraph 46 Abs. 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) scheitern.

Hier sehen sich die Syndizi gegenüber ihren Kollegen in den Kanzleien im Nachteil und fordern eine Nachbesserung.

Ebenso wichtig ist den Unternehmensjuristen die Frage nach dem Anwaltsprivileg. Während die Kommunikation von Rechtsanwälten mit ihren Mandanten im Grundsatz vor dem Zugriff von Behörden geschützt ist, müssen Syndikusanwälte noch immer auf dieses Privileg verzichten. Auch hier fordern sie eine Gleichbehandlung mit den Rechtsanwälten in Kanzleien und hoffen, dass dies Teil des neuen Unternehmenssanktionsgesetzes werden könnte. Ein kleines, aber wichtiges Detail, dass jedoch politisch umstritten ist. (Konstanze Richter)

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