Artikel drucken
27.11.2018

Ermittlungen im Cum-Ex-Skandal: Freshfields erneut durchsucht

Freshfields Bruckhaus Deringer hat im November schon wieder Besuch von der Staatsanwaltschaft bekommen. Bei der Durchsuchung in den Kanzleiräumen ging es erneut um die Rolle, die Anwälte der Kanzlei bei den Cum-Ex-Geschäften der mittlerweile insolventen Maple Bank gespielt haben könnten.

Bereits im vergangenen Jahr waren die Staatsanwälte in der gleichen Sache bei Freshfields vorstellig geworden. In dem Ermittlungskomplex geht es um die Geschäfte der kanadischen Maple Bank. „Mitte November sind einige wenige Räume unseres Frankfurter Büros im Zusammenhang mit Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft durchsucht worden”, teilte Freshfields zu der neuerlichen Durchsuchung mit. Diese sei „eine begrenzte Erweiterung der bereits im Oktober 2017 durchgeführten Durchsuchung und bezog sich erneut auf ein früheres Mandatsverhältnis unserer Kanzlei.” Zudem betonte Freshfields, dass ihre Beratung immer der jeweils geltenden Rechtslage entsprochen habe.

Das sieht die Generalstaatsanwaltschaft offenbar anders. Dort koordiniert Dr. Alexander Badle die Ermittlungen zu den sogenannten Cum-Ex-Geschäften in insgesamt acht Verfahrenskomplexen, die dem Verdacht der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Deals rund um den Dividendenstichtag nachgehen.

Maple stürzte über Cum-Ex

Die Maple Bank war über ihre Verwicklungen in diese Geschäfte gestolpert und schließlich von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geschlossen worden. Grund dafür waren die hohen Steuerrückforderungen des Fiskus, die das Eigenkapital der Bank aufzehrten. Der mutmaßlich entstandene Steuerschaden belief sich bei der Maple Bank auf über 383 Millionen Euro. Hiervon hat die Bank bislang knapp 69 Millionen Euro zurückgezahlt. Aufgrund des Insolvenzverfahrens hat Insolvenzverwalter Michael Frege von CMS Hasche Sigle weitere Forderungen aus den ergangenen Änderungsbescheiden des Finanzamtes bislang nicht beglichen. Zu einem weiteren Steuerschaden in Höhe von über 103 Millionen Euro kam es nicht, weil das zuständige Finanzamt die geltend gemachte Anrechnung der vermeintlichen Steuerabzugsbeträge verweigerte.   

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt weiterhin gegen mehrere Maple-Mitarbeiter wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche in besonders schweren Fällen. Nach JUVE-Informationen handelt es sich um insgesamt 18 Beschuldigte, zu denen auch zwei Freshfields-Awälte gehören. Grund ist die frühere Arbeit der Sozietät für die Bank. Deren Cum-Ex-Geschäften sollen die Freshfields-Steuerrechtler seinerzeit per Gutachten Rückendeckung gegeben haben.

Schützenhilfe für Cum-Ex-Deals

Bereits der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte ein Jahr zuvor versucht, Zugriff auf Unterlagen des Kanzlei zu bekommen, scheiterte aber mit dem Antrag auf einen Durchsuchungsbeschluss vor dem Bundesgerichtshof. Die Freshfields-Partner waren zu den Hochzeiten der Cum-Ex-Deals nicht nur bei Maple gefragte Berater, sondern auch bei Barclays, Macquarie oder Sarasin, wenn es darum ging, die rechtlich umstrittenen Deals mit Gutachten zu beurteilen.

Im Fall Maple beschränkt sich der Tatvorwurf gegen einen der Freshfields-Anwälte auf die Jahre 2007 und 2008. Die Sozietät holte sich bei der ersten Durchsuchung im Oktober 2017 Dr. Stefan Kirsch, Partner der Strafrechtskanzlei HammPartner an die Seite, danach übernahm der bekannte Berliner Strafrechtler Dr. Daniel Krause von Krause & Kollegen. (Ulrike Barth)

  • Teilen