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16.11.2018

Legal Tech: Verband Deutsche Startups fordert Änderung im Rechtsdienstleistungsgesetz

Die Legal-Tech-Plattform des Bundesverbands Deutsche Startups (BVDS) will die rechtlichen Rahmenbedingungen für Legal-Tech-Dienstleister in Deutschland verbessern. In einem Positionspapier fordert der Verband unter anderem Änderungen im Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Nur so könne die Branche ihr Potenzial verwirklichen und an andere Märkte anknüpfen.

Zwar schließen die Legal-Tech-Dienstleister eine Lücke im Rechtssystem: Denn mehr als 70 Prozent der Deutschen scheuen sich wegen der ungewissen Kosten, mit einem Rechtsproblem zum Anwalt zu gehen. Legal-Tech-Unternehmen wie Mietright, Flightright oder Rightmart setzen genau an diesem Punkt an und leisten damit – so die Argumentation des BVDS – einen wichtigen Beitrag zum Verbraucherschutz.

Allerdings agieren viele der Dienstleister rechtlich auf wackeligen Beinen. Insbesondere das Verbot der Fremdfinanzierung von Kanzleien, aber auch Regelungen zur Inkassotätigkeit stellen Legal-Tech-Start-ups vor große Herausforderungen. Denn zum einen sind die Jungunternehmen auf Kapitalgeber angewiesen. Zum anderen nutzen sie die Inkasso-Zulassung als Krücke zur Erbringung ihrer Dienstleistung, weil sie nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz keine Rechtsdienstleistung erbringen dürfen.

Verband fordert konkrete Reformen

Um Rechtssicherheit für Legal-Tech-Unternehmen zu schaffen, schlägt die Legal-Tech-Plattform des Startup-Verbands daher konkrete Veränderungen im Rechtsdienstleistungsgesetz sowie im Bürgerlichen Gesetzbuch vor: So sind ihr beispielsweise Abtretungsverbote in den AGBs ein Dorn im Auge. Sie bedrohen das Geschäftsmodell von Start-ups wie Flightright, die sich massenhaft die Ansprüche von Verbrauchern abtreten lassen, argumentiert der Verband.

Zudem fordert der Verband unter anderem die Einführung eines neuen Erlaubnistatbestands im Rechtsdienstleistungsgesetz, nach dem Muster der Inkasso-Registrierung. Dort könne die Zuverlässigkeit der Anbieter geprüft und mit vernünftigen Vorgaben für eine Haftpflichtversicherung versehen werden.

Der BVDS forciert auch eine neue, erweiterte Definition für Inkassodienstleistungen. Sie soll klarstellen, dass Nichtanwälte auch dort sinnvoll beraten können, wo eine Forderung der Verbraucher erst noch geschaffen werden muss. Zudem soll geregelt werden, dass sich Verstöße der Anbieter von Rechtsdienstleistungen gegen ihre Verpflichtungen nicht zu Lasten der Verbraucher auswirken dürfen, etwa in Gestalt der Unwirksamkeit von gerichtlichen Maßnahmen.

Weit entfernt von der Ersten Liga

Momentan hat Deutschland als Legal-Tech-Standort das Nachsehen. „Der unsichere Rechtsrahmen sorgt bei Investoren für Zurückhaltung“, sagt Gernot Halbleib, Legal-Tech-Consultant, Entrepreneur und Sprecher der Legal-Tech-Plattform des Startup-Verbands. „Damit Deutschland international bei Legal Tech nicht den Anschluss verliert, muss dringend etwas passieren.“

In anderen Ländern wird es den Legal-Tech-Dienstleistern nämlich durchaus leichter gemacht. In den USA und Großbritannien wurden für neue juristische Beratungsmodelle bereits erhebliche Freiräume geschaffen. In Großbritannien hat der Legal Services Act bereits im Jahr 2007 den Rechtsrahmen der Kanzleien stark liberalisiert.

Laut einer Studie von AGC Partners von 2017 wurden in den USA seit 2012 rund 750 Millionen Dollar in Legal Tech investiert. Und das nicht zuletzt auch weil die Geschäftsmodelle regulatorische Sicherheit genießen. Zum Vergleich: Eines der größten Investments aus der jüngeren Zeit in Deutschland war die Finanzierungsrunde der Anwaltsvermittlungsplattform Advocado. Das Unternehmen bekam im Juli 2018 rund 4,5 Millionen Euro. (Ulrike Barth)

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