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07.12.2018

Renaissance: Umweltrecht wird für Kanzleien wieder spannend

Die deutsche Infrastruktur ist marode, die Sanierungsfälle sind vielfältig. Und seit der Novelle des Umweltrechtsbehelfsgesetzes dürfen Verbände klagen, ohne zuvor formell am Planungsverfahren beteiligt gewesen zu sein. Doch diese erweiterten Rechte sind nur ein Grund, warum Umwelt- und Planungsrecht an Bedeutung gewinnen.   

Ein Nebeneffekt der zunehmenden Klagerechte ist, dass Kommunen im Planungsrecht zunehmend auf externen Rechtsrat setzen. Besonders deutlich sieht man das im Energiesektor bei der Genehmigung von Windparks oder beim Netzausbau. Hier stehen Kanzleien wie Görg und Noerr nun häufiger auf Seiten der Behörden, um Planungsverfahren zu managen, aber auch kleinere Kanzleien wie Füßer & Kollegen.

Im Zuge des Dieselskandals sollen nun aber auch diverse Verwaltungsgerichte klären, ob das Verbandsklagerecht auf Produkte auszuweiten ist. Das würde nicht nur Kfz-Hersteller, sondern auch Chemieunternehmen und andere Produzenten potenziell umweltschädlicher Produkte und auch die konventionellen Energieerzeuger treffen. Die jüngsten Untersuchungen zum Klimawandel werden ihr Übriges tun, um den rechtlichen und politischen Konflikt zwischen Ausbau und Umweltverträglichkeit weiter zu verschärfen. Hier setzt auch die Arbeit des prominenten öffentlich-rechtlichen Freshfields-Spin-off Posser Spieth Wolfers & Partners an.  

Großkanzleien wie Gleiss Lutz und Freshfields Bruckhaus Deringer konzentrieren sich mit ihren Öffentlichrechtlern auf komplexe Transaktions- und Umstrukturierungsprojekte. Im klassischen Umwelt- und Planungsrecht begleiten sie fast nur noch Infrastrukturvorhaben, die auch europa- und völkerrechtliche Fragen aufwerfen. Die Planung von Stromtrassen, die etwa Clifford Chance und Linklaters begleiten, passt gerade noch so in deren Konzept, doch interessanter sind Projekte wie der Bau der Nord-Stream-2-Leitung, den Hengeler Mueller planungsrechtlich koordiniert.

Internationale Großkanzleien könnten es noch bedauern, dass sie sich aus dem klassischen Umwelt- und Planungsrecht weitgehend verabschiedet haben. Für sie ist das Thema derzeit erst dann interessant, wenn regulatorische Fragen im Kontext internationaler Produktrückrufe und grenzüberschreitender Haftungsprozesse auftauchen oder Infrastrukturvorhaben europa- und völkerrechtliche Fragen aufwerfen. Dieses strategische Korsett könnte künftig zu eng geschnürt sein. (Astrid Jatzkowski)

Mehr zu den aktuellen Entwicklungen rund um öffentliche Planung und Umweltrecht lesen Sie im aktuellen JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2018/19 oder hier.

 

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