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05.03.2019

Adé LLP: Wie Kanzleien sich auf den Brexit vorbereiten

Der harte Brexit ist auch vier Wochen vor dem Stichtag weiterhin ein ernst zu nehmendes Szenario. Die als LLPs mit deutschem Verwaltungssitz firmierenden Einheiten wie Clifford Chance, Noerr, HFK Rechtsanwälte und Raue sind auf diesen Tag gut vorbereitet. Was insbesondere LLPs mit britischem Verwaltungssitz angesichts des vertrackten deutschen Berufsrechts planen, ist nur gerüchteweise bekannt.

BrexitMit dem harten Brexit entfällt in Deutschland und auch in anderen Mitgliedsstaaten der EU die Anerkennung der britischen Rechtsform, die aktuell schätzungsweise bis zu 100 Kanzleien in Deutschland nutzen. Sie verlieren von einem Tag auf den anderen ihren Haftungsmantel – auch weil der Gesetzgeber keine Anstalten macht, eine Übergangsregelung à la Österreich oder Frankreich anzubieten.

Richtung klar, Weg unklar

Um keine Probleme mit Haftungsrisiken zu bekommen, werden die betroffenen Kanzleien im Gros wieder als deutsche Partnerschaftsgesellschaft firmieren. Über den richtigen Weg des anstehenden, grenzüberschreitenden Rechtsformwechsels herrscht allerdings Unklarheit.

Während Kanzleien wie HFK Rechtsanwälte den Weg der sogenannten grenzüberschreitenden Anwachsung gehen, ist dies anderen Kanzleien wie Noerr und Raue zu unsicher. Sie setzen auf einen Asset-Deal mit Einzelrechtsnachfolge, um die Rechtsform unabhängig von den britischen Behörden wechseln zu können. Das ist allerdings mit deutlich größerem Verwaltungsaufwand verbunden.

Nur eine Magic-Circle-Kanzlei hat einen deutschen Verwaltungssitz

Diesen Weg wählt auch Clifford, die einzige Magic-Circle-Kanzlei, die in Deutschland mit deutschem Verwaltungssitz arbeitet. Den deutschen Verwaltungssitz hätte die Kanzlei auch aufgeben können, will ihn aber behalten.

Hogan Lovells, Linklaters, Allen & Overy und Freshfields Bruckhaus Deringer haben in Deutschland Betriebsstätten, der Verwaltungssitz liegt in London. Niemand will sich so genau in die Karten schauen lassen. Nach JUVE-Recherchen sind die meisten davon überzeugt, dass sie auch nach der harten Trennung Großbritanniens von der EU rechtssicher als Betriebsstätte des Londoner Verwaltungssitzes wirtschaften können.

Das Jones Day-Urteil liefert weitere Argumente

Allerdings ist auch diese Interpretation der Lage unsicher. Das verdeutlicht das Gerücht, auch Freshfields überlege, in eine Partnerschaftsgesellschaft umzufirmieren und einen deutschen Verwaltungssitz zu gründen. Freshfields will dazu nichts Genaues sagen. Man bereite sich seit geraumer Zeit auf eine Vielzahl möglicher Ergebnisse der Brexit-Verhandlungen vor und sehe sich sehr gut aufgestellt, teilte ein Pressesprecher mit.

Gründe, warum es sich für die Betriebstätten-Kanzleien lohnt, über den Wechsel in einer Partnerschaftsgesellschaft nachzudenken, liefert unter anderem das deutsche Berufsrecht. Auch das Jones Day-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowie der Dienstort des Managements könnten für einen deutschen Verwaltungssitz sprechen. (Martin Ströder)

Mehr über die Vor- und Nachteile Brexit-bedingter Rechtsformwechsel lesen Sie im aktuellen JUVE Rechtsmarkt 3/19. Die Ausgabe ist komplett dem Abschied Großbritanniens aus der EU und den Folgen für Kanzleien und Unternehmen gewidmet.

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