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25.04.2019

Berufsrecht: DAV gibt Gleiss Lutz Rückendeckung bei Verfassungsbeschwerde

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) leistet Gleiss Lutz Schützenhilfe bei ihrer berufsrechtlichen Verfassungsbeschwerde. In seiner Stellungnahme erklärt der DAV, es gebe „praktischen Bedarf” für sogenannte mehrstöckige Anwaltsgesellschaften. Gleiss Lutz hatte das Verfassungsgericht angerufen, weil ihr der Bundesgerichtshof dieses Geschäftsmodell untersagt hatte. Das Bundesverfassungsgericht hatte unter anderem den DAV um eine Stellungnahme gebeten. Auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) will sich bald dazu äußern.

Thomas Mayen

Thomas Mayen

Der Bundesgerichtshof hatte Gleiss untersagt, eine Rechtsanwalts-GmbH innerhalb der Partnerschaftsgesellschaft zu führen.
2015 hatten drei Gleiss-Partner die Rechtsanwalts-GmbH gegründet. Sie sollten Gesellschafter und Geschäftsführer sein. Nach der Zulassung durch die Anwaltskammer Stuttgart übertrugen sie die Anteile an der GmbH an die Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung. Die Kammer widerrief daraufhin die Zulassung. Gleiss klagte erfolglos beim Anwaltsgerichtshof Baden-Württemberg und beim BGH und reichte schließlich Verfassungsbeschwerde ein.

In der Gesellschaft wollte Gleiss Lutz unter anderem einen Teil der anwaltlichen Arbeit im Transaktionsgeschäft bündeln. Laut DAV besteht aus haftungsrechtlicher Sicht gerade dabei ein praktischer Bedarf für mehrstöckige Anwaltsgesellschaften. Kanzleien wie Gleiss müssen im Transaktionsgeschäft sowie in kartellrechtlichen Genehmigungsverfahren zunehmend als Generalunternehmer in einem Netz von untermandatierten Kanzleien agieren. Eine Rechtsanwalts-GmbH biete dafür mehr Rechtssicherheit.

Berufsfreiheit unangemessen beschränkt

Der DAV stützt auch weitere Argumente von Gleiss gegen das Urteil des BGH (Az. AnwZ (Brfg) 33/16). Die Kanzlei sei durch das höchstrichterliche Urteil insbesondere in ihrem Grundrecht der Berufsfreiheit verletzt. Zwar gebe es im anwaltlichen Berufsrecht sowie im Partnerschaftsgesellschaftsgesetz die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für den Eingriff in das Grundrecht. Allerdings zweifelt auch der DAV, dass das Verbot mehrstöckiger Rechtsanwaltsgesellschaften verhältnismäßig ist. Der BGH meint jedoch, dass die GmbH die Unabhängigkeit der Anwälte, das persönliche Vertrauensverhältnis zum Mandanten sowie die Transparenz gefährdet und deshalb an dieser Stelle die Berufsfreiheit eingeschränkt werden muss.

Schweizer Verein noch intransparenter

Der von Prof. Dr. Thomas Mayen, Partner bei Dolde Mayen, angeführte Verfassungsrechtsausschuss des DAV kann diese Zusammenhänge nicht nachvollziehen. Das Gemeinwohl sei bereits durch das Berufsrecht und die Berufspflichten geschützt. Und das Transparenz-Argument sei schon deshalb nicht stichhaltig, weil es schon undurchsichtigere Hilfskonstruktionen im Markt gebe – etwa den Schweizer Verein, der keiner Veröffentlichungspflicht unterliege.

Vorbild Patentanwälte

Christian Kirchberg

Christian Kirchberg

Nach den Vorstellungen der Kammer müsste jeder Gleiss-Partner gleiche Anteile an der Rechtsanwalts-GmbH halten. Dies ist auch nach Ansicht des DAV realitätsfern. 80 Partner hätten jeweils einen Anteil übernehmen müssen, jede Änderung in der Partnerschaft hätte auch eine Änderung der Gesellschafterverhältnisse der GmbH bedeutet, inklusive fortlaufender Notartermine.

Darüber hinaus sieht der DAV auch den Gleichberechtigungsgrundsatz verletzt. Es sei unverständlich, dass Patentanwälten ähnliche Organisationsstrukturen erlaubt seien, wenn die berufsrechtlichen Anforderungen erfüllt sind, während Partnerschaftsgesellschaften von diesen Optionen ausgeschlossen bleiben sollen.

Weiterer Anstoß für Reformprozess

Mit ihren Argumenten befinden sich sowohl Gleiss als auch der DAV auf der Linie des Berufsrechtlers Dr. Martin Henssler. Er steht für einen Reformentwurf des anwaltlichen Gesellschaftsrechts, den viele in der Branche für wichtig halten. Das Bundesverfassungsgericht hat neben dem DAV unter anderem auch die Bundesregierung, das Bundesjustizministerium und die BRAK um Stellungnahme gebeten und somit ebenfalls deutlich gemacht, wie viel Gewicht es dem Thema beimisst.

Auf Anfrage von JUVE bestätigte die BRAK, dass sie ebenfalls an einer Stellungnahme arbeitet. Ein Entwurf liege den Gremien zur Abstimmung vor. Der Vorsitzende des Verfassungsrechtsausschusses der BRAK, Prof. Dr. Christian Kirchberg von Deubner & Kirchberg, ist allerdings auch Präsident des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg, wo die erstinstanzliche Klage von Gleiss Lutz abgewiesen wurde. Er ist daher befangen und kann nicht an der Stellungnahme mitwirken.

Neben Kirchberg dürfte sich auch ein weiteres Mitglied des Verfassungsrechtsausschusses wegen Befangenheit zurückhalten: Prof. Dr. Michael Uechtritz, bis 2017 Partner bei Gleiss Lutz und seitdem als of Counsel für die Kanzlei tätig, hat die Verfassungsbeschwerde verfasst. (Martin Ströder)

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