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04.04.2019

Cum-Ex: Staatsanwaltschaft Köln klagt Mandanten von Kempf Schilling und HammPartner an

Schwere Steuerhinterziehung wirft die Staatsanwaltschaft in Köln zwei ehemaligen Händlern der HypoVereinsbank, Martin S. und Nickolas D., vor. Sie sollen bei sogenannten Cum-Ex-Deals mitgemacht haben. Die beiden Briten können jedoch auf milde Strafen hoffen, weil sie in den Ermittlungen umfangreich ausgesagt haben.

Hellen Schilling

Hellen Schilling

Es ist die erste Anklage, die Staatsanwältin Anne Brorhilker im Zuge der Cum-Ex-Ermittlungen vor Gericht bringt. Nach einem Bericht des Handelsblatt, das gestern als erstes darüber berichtete, soll die Anklageschrift fast 600 Seiten stark sein. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt in der Sache in 50 weiteren Verfahren gegen etwa 200 Beschuldigte.

Die beiden nun angeklagten Aktienhändler sollen sich umfassend dazu eingelassen haben, wie die Deals rund um den Dividenstichtag funktionierten. Ziel der Transaktionen war stets, eine mehrfache Erstattung der Kapitalertragssteuer zu erreichen. Letztlich griffen die Profiteure dieser Transaktionen also in die Staatskasse.

Die beiden nun Angeklagten sind bei der Staatsanwaltschaft Köln zwei von insgesamt sechs Kronzeugen, auf die sich die Ermittler stützen. Zu denen gehört auch ein Steuerrechtler, der früher die rechte Hand von Dr. Hanno Berger war. Berger gilt vielen Beobachtern als eine treibende Kraft hinter den Cum-Ex-Deals. Er selbst bestreitet aber bis heute, dass es sich dabei um illegale Transaktionen gehandelt habe.

Die Kronzeugen in Köln sollen zahlreiche andere Akteure schwer belastet haben. So soll die Anklage auch Vorwürfe gegen ehemalige Geschäftspartner der Händler wie die Hamburger Privatbank M.M. Warburg und die Fondsgesellschaft Hansainvest beinhalten. Sie sollen Geschäfte mit einer Finanzfirma der beiden Ex-Händler namens Ballance gemacht haben. Auch die Société Générale soll mit einem Fonds namens Baca an den Geschäften beteiligt gewesen sein.

Weil aufgrund der umfassenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln zahlreiche und komplexe Verfahren erwartet werden, hat das Landgericht Bonn bereits im vergangenen Jahr eine neue Kammer für Wirtschaftsstrafsachen eingerichtet und mit drei Richtern besetzt. Der Vorsitzender Richter der Strafkammer in Bonn ist Roland Zickler. Aus dem Markt ist bekannt, dass Martin S. von Dr. Hellen Schilling aus der Strafrechtskanzlei Kempf Schilling + Partner vertreten wird und Nickolas D. von Dr. Stefan Kirsch von HammPartner

Beobachter erwarten, dass die Kölner Ermittler den Fall nun sehr schnell zur Verhandlung bringen und damit ein in Wiesbaden anhängiges Verfahren überholen könnten. Es wäre das erste Verfahren, das zur Klärung beitragen könnte, ob Cum-Ex-Deals Straftaten waren oder nicht. Die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt hatte zwar als erste in Sachen Cum-Ex Anklage gegen sechs Personen erhoben, darunter auch Schilling-Mandat S. und Hanno Berger. Doch ein Termin am Landgericht Wiesbaden ist noch nicht absehbar. Dort geht es um Geschäfte der HypoVereinsbank. (Ulrike Barth)

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