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04.04.2019

Klage wegen Cum-Ex: Freshfields wehrt sich mit Arnold & Porter und Flick Gocke gegen Millionenforderung

Der Insolvenzverwalter der Maple Bank, Dr. Michael Frege, verklagt Freshfields Bruckhaus Deringer. Hintergrund ist die Beratung der Kanzlei bei Cum-Ex-Deals. 95 Millionen Euro fordert CMS Hasche Sigle-Partner Frege von Freshfields. Die Kanzlei wehrt sich mit Arnold & Porter und Flick Gocke Schaumburg.

Michael Frege

Michael Frege

Freshfields wird in der Klage von Dr. Michael Weigel von Arnold & Porter sowie dem Steuerprozess-Experten Prof. Dr. Stephan Schauhoff von Flick Gocke Schaumburg vertreten. Aus dem Markt ist bekannt, dass Linklaters für den Insolvenzverwalter tätig ist. Die Kanzlei spielte bereits bei der internen Untersuchung der Bank zu den Cum-Ex-Geschäften eine wesentliche Rolle. Die Wirtschaftsprüfer von KPMG führt dort umfangreiche interne Ermittlungen durch, die vom früheren Linklaters-Steuerchef Prof. Dr. Jens Blumenberg geleitet werden.

Wie viele andere Banken ließ sich auch die Maple Bank von 2006 bis 2010 auf Aktiendeals ein, die im Rückblick dubios erscheinen und mittlerweile bei verschiedenen Staatsanwaltschaften Ermittlungen gegen die Beteiligten ausgelöst haben. Dabei wurden Aktien rund um den Dividendenstichtag mit dem Ziel gehandelt, eine mehrfache Erstattung von nur einmal abgeführter Kapitalertragsteuer zu erreichen.

Michael Weigel

Michael Weigel

Für die Geschäfte brauchte man aber nicht nur Banken, sondern auch Berater. Während der Hochkonjunktur der Cum-Ex-Deals sollen daher unter anderem die Steuerrechtler von Freshfields Bruckhaus Deringer eine wichtige Rolle bei solchen Geschäften gespielt haben. Sie sollen ihren Mandaten immer wieder bestätigt haben, dass die Geschäfte prinzipiell rechtlich tragbar seien. Im Nachhinein bestehen allerdings Zweifel an dieser Rechtsaufassung.

Stephan Schauhoff

Stephan Schauhoff

Den Cum-Ex-Deals wurde erst ein Riegel vorgeschoben, als die Finanzbehörden dazu übergingen, alte Steuerbescheide zu korrigieren. Die Maple Bank geriet draufhin ins Schlingern und ging 2016 in die Insolvenz. Seitdem ist Frege dort als Insolvenzverwalter tätig. Er klagt nun beim Landgericht Frankfurt 95 Millionen Euro ein, weil Freshfields seiner Ansicht nach für den Schaden bei der Bank mitverantwortlich ist.

Das Handelsblatt hat zuerst über die Klage berichtet. Im konkreten Fall bestreitet Freshfields die Vorwürfe. „Wir sind dabei, die Klage im Detail zu prüfen, und werden uns dagegen vollumfänglich verteidigen“, so ein Sprecher. Für Ansprüche gegen die Kanzlei sehe man keine Grundlage. Zunächst 95 Millionen Euro verlangt Frege von Freshfields, die Klage richtet sich allein gegen die Kanzlei und nicht gegen einzelne Berater und wurde bereits im Dezember 2018 eingereicht, wie das Landgericht Frankfurt auf Nachfrage mitteilte.

Kanzlei im Fadenkreuz der Ermittler

Für Marktbeobachter kommt die Forderung Freges nicht überraschend, denn für den Insolvenzverwalter ist eine solche Klage grundsätzlich ein probates Mittel, um die Insolvenzmasse zu erweitern. Deshalb gehören sie auch zum Standardrepertoire der Sanierer in solchen Fällen. Außerdem war im Markt schon länger über potenzielle Schadensersatzklagen gegen Freshfields auch vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaften spekuliert worden. Möglicherweise hat Freshfields nun keinen Verjährungsverzicht erklärt, weswegen Frege die Klage gegen die Kanzlei schon im Dezember eingereicht hat. Soweit bekannt, gibt es noch keine gerichtsrelevanten Forderungen gegen ehemalige Aufsichtsräte und Vorstände der Bank.

Jens Blumenberg

Jens Blumenberg

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt zählt mittlerweile 18 Beschuldigte, zu denen im Fall Maple auch Berater von Freshfields gehören dürften. Zuständige Sachbearbeiter sind bei der Staatsanwaltschaft Dr. Hun Chai und Dr. Christopher Wenzl.

Zur Verteidigung ihrer Interessen gegenüber den Strafverfolgern hat sich die Kanzlei den bekannten Berliner Strafrechtler Dr. Daniel Krause von Krause & Kollegen an die Seite geholt. Freshfields-Steuerchef Dr. Ulf Johannemann, gegen den die Strafverfolger wegen etwaiger Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermitteln, mandatierte den bundesweit bekannten Strafverteidiger Prof. Dr. Werner Leitner von Leitner & Kollegen. Ehemalige Manager und Gremienmitglieder der Maple Bank haben ebenfalls Individualverteidiger mandatiert. So sind nach Marktinformationen die Frankfurter Strafrechtler Dr. Barbara Livonius, Dr. Kai Hart-Hönig, Dr. Felix Dörr und Klaus Walter sowie Björn Krug mandatiert. Letzterer hat sich vor rund einem Jahr der Berliner Boutique Ignor & Partner angeschlossen. (Ulrike Barth, Christiane Schiffer)

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