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21.05.2019

Berufsrecht: BRAK positioniert sich gegen die Verfassungsbeschwerde von Gleiss

Die Bundesrechtsanwaltskammer steht der Verfassungsbeschwerde von Gleiss Lutz zur sogenannten mehrstöckigen Anwaltsgesellschaft kritisch gegenüber. Es sei richtig, dass der Gesellschafterkreis von AnwaltsGmbHs auf natürliche Personen beschränkt bleibe, so die BRAK. Damit weicht die Kammer von der Position des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ab. Dieser unterstützt die Verfassungsbeschwerde von Gleiss.

Für die BRAK können standesrechtliche Verpflichtungen wie Unabhängigkeit, Verschwiegenheit und Vertrauen nur gefördert und gewahrt werden, wenn der Gesetzgeber mehrstöckige Anwaltsgesellschaften vermeidet. Der Gesellschafterkreis der AnwaltsGmbH müsse auf natürliche Personen beschränkt sein. Damit könne auch keine Partnerschaftsgesellschaft Teilhaber einer AnwaltsGmbH werden.

Die Stellungnahme der BRAK bezieht sich auf eine Verfassungsbeschwerde von Gleiss Lutz. Die Kanzlei war am Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert, der ihr die Gründung AnwaltsGmbH untersagt hatte. 2015 hatten drei Gleiss-Partner die RechtsanwaltsGmbH gegründet. Sie sollten Gesellschafter und Geschäftsführer sein. Nach der Zulassung durch die Anwaltskammer Stuttgart übertrugen sie die Anteile an der GmbH an die Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbH). Die Kammer widerrief daraufhin die Zulassung. Gleiss klagte erfolglos beim Anwaltsgerichtshof Baden-Württemberg und beim BGH und reichte schließlich Verfassungsbeschwerde ein.

BRAK hält Fälle für nicht vergleichbar

Der Berichterstatter im Verfassungsrechtsausschuss der BRAK, Prof. Dr. Michael Quaas von Quaas & Partner in Stuttgart, war selbst mehrere Jahre als Richter im Senat für Anwaltssachen beim BGH tätig. Der Ausschuss sieht in dem BGH-Urteil keinen Widerspruch zur jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Auf solche Widersprüche verweist Gleiss Lutz in ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die BGH-Entscheidung – und bekommt Rückendeckung vom DAV.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2014 entschieden, dass eine gemeinsam mit Patentrechtlern geführt Anwaltsgesellschaft nicht die anwaltliche Unabhängigkeit gefährde. Anfang 2016 entschieden die Karlsruher Richter dann, dass Anwälte auch mit Ärzten zusammenarbeiten dürfen, weil beide ähnlichen Verschwiegenheitspflichten unterliegen. Die BRAK hält die Entscheidungen für richtig, aber nicht für vergleichbar mit dem Gleiss-Fall.

Außerdem ist die BRAK der Meinung, dass der BGH mit seiner Gleiss-Entscheidung nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Gleiss hatte vorgebracht, dass eine GbR Teilhaberin einer AnwaltsGmbH sein dürfe, eine PartGmbH jedoch nicht. Auch das sei nicht vergleichbar, meint die BRAK, und stellt sich damit auch gegen einige bekannte Berufsrechtler. Prof. Dr. Volker Römermann beispielsweise hatte das Gleiss-Urteil des BGH insbesondere in dieser Hinsicht scharf kritisiert. (Martin Ströder)

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