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28.05.2019

„Importiertes Rechtsgewirr“: Top-Strafrechtler über ihre Rolle in Internal Investigations

Das Ringen um ein neues Unternehmensstrafrecht hält Juristen seit mehr als einem Jahr in Atem. Vor allem ein Aspekt hat zuletzt für Diskussionen gesorgt: Die Befürchtung, der Gesetz­geber könnte verbieten, dass Internal Investigations und Unternehmensverteidigung in einer Hand liegen. JUVE hat sechs renommierte Strafrechtler gefragt: Wäre eine Trennung von ­Investigations und Unternehmensverteidigung machbar und sinnvoll? Und welche Auswirkungen hätte das auf den Markt?

„Beschuldigtenrechte stünden zur Disposition“

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Anne Wehnert

Dr. Anne Wehnert, Thomas Deckers Wehnert Elsner: „Wenn tatsächlich interne Untersuchungen nicht oder nur in begrenztem Umfang beschlagnahmefrei sind, dann birgt das die Gefahr, dass Beschuldigtenrechte auch bei internen Untersuchungen des Individualverteidigers über kurz oder lang zur Disposition stehen. Der Gesetzgeber muss aber vor allem ein Dilemma auflösen: Wie können Arbeitnehmer ernsthaft zur Auskunft gegenüber ihrem Arbeitgeber verpflichtet sein, wenn sie zwangsläufig Gefahr laufen, sich in einem möglichen Strafverfahren selbst zu belasten?“

Wehnert gehört zu den renommiertesten Verteidigerinnen in Deutschland und gilt als entschlossene Verfechterin von Beschuldigtenrechten.

 

„Ideen des Gesetzgebers unklar“

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Gina Greeve

Dr. Gina Greeve, MGR Rechtsanwälte: „Internal Investigation und Unternehmensverteidigung können sich inhaltlich überschneiden. So steht beispielsweise auch der Verteidigung das Recht zu, Zeugen zu befragen – und damit Mitarbeiter in einem Unternehmen. Bislang ist unklar, was der Gesetzgeber überhaupt unter Internal Investigation versteht. Eines seiner Hauptanliegen ist es, in der Strafprozessordnung klarzustellen, dass Unterlagen aus diesen Untersuchungen beschlagnahmefähig sein sollen. Damit steht massiv der Berufsgeheimnisträgerschutz in Frage – und das könnte dazu führen, dass es weniger Internal Investigations geben wird.“

Greeve vertritt seit vielen Jahren Einzelpersonen und Unternehmen. Regelmäßig ist sie bei Untersuchungen auch als Zeugenbeistand im Einsatz.

 

„Trennung wäre möglich und sinnvoll“

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Jürgen Wessing

Prof. Dr. Jürgen Wessing, Wessing & Partner: „Eine WP-Gesellschaft darf nicht beim selben Unternehmen beraten und den Jahresabschluss prüfen. Eine ähnliche Konstruktion – Kanzleien dürfen nicht zugleich die Internal Investigation führen und das Unternehmen verteidigen – wäre möglich und sinnvoll. Ein Unternehmen kann dann selbst entscheiden, ob es für Internal Investigations externe Berater mandatieren und damit dem Staatsanwalt die Aufklärung auf eigene Kosten frei Haus liefern will. Wenn man ein Recht auf Verteidigung des Unternehmens Ernst nimmt, muss die dazu notwendige interne Sachverhaltsermittlung in einer geschützten Verteidigungssphäre möglich sein. Das ist Aufgabe des Unternehmensverteidigers, nicht die eines externen Prüfers.“

Wessing steht seit Jahren an der Seite von Unternehmen. Er doziert an der Uni Düsseldorf und publiziert regelmäßig, auch zu internen Untersuchungen.

 

„Eine invasive Spezies, die Probleme macht“

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Werner Leitner

Prof. Dr. Werner Leitner, Leitner & Kollegen: „Internal Investigations sind eigentlich systemfremd, sie kollidieren mit elementaren nationalen Rechtsgrundsätzen, man denke nur an das Schweigerecht im Strafverfahren. Es ist wie mit jeder invasiven Spezies: Auch der aus USA eingeschleppte Waschbär und der Ochsenfrosch wurden mangels natürlicher Kontrolle hierzulande zum Problem. Die Überlegung zur Trennung der untersuchenden von den verteidigenden Anwälten entsteht auch aus diesem importierten Rechtsgewirr. Der Gesetzgeber sollte es der Anwaltschaft selbst überlassen, potenzielle Konflikte zu erkennen und zu vermeiden. Das gehört schließlich schon jetzt zu den Grundpflichten des Rechtsanwalts, siehe Paragraf 43a BRAO.“

Leitner ist in eigener Kanzlei in München tätig und leitete mehrere Jahre den Strafrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins. Zuletzt beriet er Audi in der Dieselaffäre.

 

„Unsere Arbeit würde komplizierter“

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Steffen Salvenmoser

Steffen Salvenmoser, PricewaterhouseCoopers: „Die Idee einer Trennung scheint mir stark vom Wunsch des Gesetzgebers getrieben zu sein, dass die Ergebnisse interner Untersuchungen beschlagnahmt werden können. Aber wo hört Sachverhaltsaufklärung auf und wo beginnt Verteidigung? Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sind von dieser Diskussion zwar nicht unmittelbar betroffen, da sie ja keine Rechtsberatung leisten. In der Praxis könnte es aber komplizierter werden: Wir arbeiten häufig parallel zu Anwaltskanzleien. Manchmal begleiten die Rechtsanwälte auch Teile unserer Untersuchungen wie etwa Befragungen. Oder wir geben den Kanzleien Zugriff auf die Ergeb­nisse einer E-Discovery. Das dürfte dann künftig wohl nicht mehr möglich sein.“

Salvenmoser ist Chef der forensischen Praxis von PwC in Österreich. Der ehemalige Staatsanwalt ist Certified Fraud Examiner und hat einen Lehrauftrag an der Uni Osnabrück.

 

„Präzedenzloser Sonderweg“

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Constantin Lauterwein

Dr. Constantin Lauterwein, Hengeler Mueller: „Das Recht auf freie Verteidigerwahl hat Verfassungsrang. Es gibt keinen Grund, dieses Recht für Unternehmen einzuschränken. Dass Anwälte, die später Unternehmensverteidiger sind, weniger objektiv ermitteln könnten, ist nicht zu befürchten. Denn der Mandant entscheidet – im eigenen Interesse – über die Objektivität der Untersuchung. Den Strafrahmen zu verdoppeln, wenn Verteidiger auch untersuchen – das wäre ein international präzedenzloser Sonderweg. So würden grundlos interne Untersuchungen und die Kooperation mit Behörden in Deutschland gefährdet.“

Lauterwein war an mehreren internen Untersuchungen mit US-Bezug beteiligt – erst vor wenigen Monaten wechselte er von White & Case zu Hengeler.

 

Aufgezeichnet von Marc Chmielewski, Astrid Jatzkowski und Christiane Schiffer. Die Umfrage ist Teil des aktuellen JUVE Rechtsmarkt 6/2019, der sich komplett dem Wirtschaftsstrafrecht widmet.

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