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28.05.2019

Interview zu Legal Tech: „Es wurde ein Stein ins Rollen gebracht“

Die FDP will es Legal-Tech-Unternehmen in Deutschland leichter machen und hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der bessere Rahmenbedingungen schaffen soll. Der Entwurf sieht vor, dass Start-ups eine Lizenz bekommen können, wenn sie eine besondere Sachkunde für den Legal-Tech-Bereich vorweisen können. Zudem müssen sie die Verbraucher aufklären, welche Risiken mit der Beratung durch Algorithmen verbunden sind. JUVE sprach mit Dr. Roland Vogl, derzeit Executive Director des Stanford Program in Law, Science and Technology an der Stanford Law School, über den Vorstoß. Er forscht zur Rechtsinformatik im Center for Legal Informatics (CodeX), das er mitbegründet hat und als Geschäftsführer leitet.

Roland Vogl

Roland Vogl

JUVE: Geht der von der FDP erarbeitete Vorschlag weit genug?
Roland Vogl: Die genaue Ausgestaltung der Thematik ist wohl noch Zukunftsmusik. Aber zumindest wurde ein Stein ins Rollen gebracht, wie außergerichtliche Rechtsdienstleistungen in Zukunft reguliert werden. Die FDP-Fraktion versucht die bisherige Kluft zwischen Anwaltschaft und Legal-Tech-Unternehmen zu beseitigen. Legal-Techs sollen mehr Rechtssicherheit bekommen, Anwälten mehr Rechte etwa durch die Beseitigung des Verbots von Erfolgshonoraren. Der Vorschlag ist insoweit schon ziemlich progressiv.
Schwierig ist aber, eine Privilegierung von Rechtsdienstleistungen am Tatbestandsmerkmal der Automatisierung festzumachen. Zum einen sind nicht alle Legal-Tech-Unternehmen tatsächlich voll und ganz automatisiert. Zum anderen stellt sich die Frage, was die genaue Privilegierung sein sollte. Im Kern geht es auch darum, was das Ziel der Legal Techs ist. Seit sich Anfang der 2000er in den USA Unternehmen wie Legalzoom.com gründeten, wollten ernstzunehmende Legal Techs, den Zugang zum Recht verbessern.

Wie hat sich das ausgewirkt?
Sie haben nicht nur den Zugang zum Recht verbessert, sondern auch an dessen Weiterentwicklung mitgewirkt. Insoweit wird also auch eine qualitativ hochwertige Rechtsdienstleistung angeboten. Letztlich geht es darum, Rechtsdienstleistungen dort zu privilegieren, wo diese den Zugang zum Recht bei gleich gelagerten Sachverhalten verbessern. Das geschieht neuerdings vor allem durch den Einsatz von (Teil-)Automatisierung. Manche wollen sogar so weit gehen, die gesamte außergerichtliche Beratung in Deutschland für nichtanwaltliche Rechtsdienstleister freizugeben. Das ist mutig.

Der Vorschlag sieht auch Informationspflichten vor – wie praxisnah ist das?
Der Ansatz geht vom Grundsatz eines mündigen Verbrauchers aus. Wenn der Verbraucher über die Risiken aufgeklärt wird, sollte er auch entscheiden können, ob er zu einer Legal-Tech-Firma, einem Einzelanwalt, einer  Großkanzlei oder einer Schlichtungsstelle geht.
In der Praxis wird die Frage aufkommen, wie und welchem Umfang die Informationspflichten ausgestaltet sind und wie der Kunde diese wahrnehmen muss. Eine Informationspflicht, wie es beispielsweise im Bereich der Banken mit mehreren Seiten und einer handschriftlichen Signatur der Fall ist, wird in diesem Bereich wohl eher nicht umsetzbar sein. Der Charme von Legal Tech ist ja gerade, dass Kunden einen niedrigschwelligen Zugang zum Recht haben. Diese Schwelle darf nicht unnötig erhöht werden.

Bremst das anwaltliche Berufsrecht in Deutschland momentan die Entwicklung von Legal Tech?
Sofern man darunter auch die Tatbestände des RDG sieht, bremsen die bisherigen Regelungen in der Tat. Das RDG ist ein Gesetz aus dem Jahr 2007. Damals kannte man Geschäftsmodelle wie Mietright, Flightright und Co. noch nicht. Das RDG bietet Möglichkeiten für die Forderungseinziehung, nicht aber für Geschäftsmodelle, die zum Beispiel Ansprüche abwehren wollen. Insoweit bedarf es auch für Unternehmen, die bisher als eingetragener Inkassodienstleister agieren, zumindest einer gesetzlichen Klarstellung, dass sie (was sie auch bisher tun) legal agieren.
Zudem sollte das Gesetz für solche Unternehmen geöffnet werden, die einen niederschwelligen Zugang zum Recht anbieten und zwar unabhängig davon, ob sie nur Forderungen einziehen oder auch Ansprüche abwehren wollen oder eben bei der Erstellung von Verträgen helfen.

Welche Möglichkeiten haben Kanzleien bislang?
Natürlich können Kanzleien Legal Tech einsetzen und etablieren, einige tun dies bereits. Jedoch bleibt es Anwälten verwehrt, attraktive Vergütungsmodelle anzubieten wie etwa Erfolgsprovisionen, die gerade bei kleineren Forderungen von Vorteil sind. Auch dürfen Anwälte kein Fremdkapital aufnehmen. Das führt dazu, dass Innovationsmöglichkeiten behindert werden und das nötige Kapital fehlt, um Legal-Tech-Anwendungen zu entwickeln. Eine Annäherung der anwaltlichen Regelungen und mit denen, die teilweise für die nichtanwaltlichen Rechtsdienstleister besteht, würde die Möglichkeit der Innovation öffnen.

Wie reguliert ist der deutsche Legal-Tech-Markt im Vergleich zu den USA?
In den USA ist der Markt ebenfalls sehr reguliert. Die “Model Rules of Professional Conduct” der American Bar Association sind die Leitlinien für die standesrechtlichen Regelungen in den meisten US-Bundesstaaten. Rule 5.5 zur sogenannten “Unauthorized Practice of Law” (UPL) ist vergleichbar mit dem deutschen anwaltlichen Beratungsprivileg. Es sieht vor, dass nur zugelassene Anwälte, rechtlichen Rat erteilen können. Die Definitionen, die die Gerichte verwenden, um UPL zu erfassen sind aber unscharf und werden in den verschiedenen Staaten sehr unterschiedlich interpretiert.

Wie wirkt sich das dort aus?
Legalzoom, das größte amerikanische Legal-Tech-Unternehmen für Konsumenten und Kleinbetriebe, wurde in mehreren Bundesstaaten wegen Verletzung von UPL-Vorschriften verklagt – konnte aber die meisten Klagen erfolgreich abwehren. Nicht so gut verlief es für Avvo, eine populäre Plattform für Anwälte. Seit 2016 bot das Unternehmen als eines seiner Produkte die sogenannten “Avvo Legal Services” an. Dabei wurden Mandanten bestimmte Rechtsdienstleistungen für einen von Avvo vorbestimmten Tarif bereitgestellt. Avvo bezahlte die Anwälte, nachdem sie die Dienstleistung erbracht hatten. Die Anwälte mussten aber eine Marketing-Gebühr zurückzahlen. Nach dem Start des Angebots, ließen mehrere “State Bar Ethics”-Komitees die Anwälte wissen, dass ihre Teilnahme an dem Service die Rules of Professional Conduct verletze, insbesondere die Fee-Splitting-Rules. Ende Juli 2018 stellte Avvo dann den Service ein.

Das Gespräch führte Ulrike Barth.

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