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12.06.2019

Konferenz zur Streitbeilegung: Gerichte fordern Waffengleichheit

Wie gut funktioniert die staatliche Gerichtsbarkeit? Und was kann sie von der Schiedsgerichtsbarkeit und anderen Formen der außergerichtlichen Streitbeilegung lernen, um die Herausforderungen in Massenverfahren und im kollektiven Rechtsschutz besser zu meistern? Das waren die Kernfragen einer gemeinsamen Tagung des Bundesjustizministeriums und der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) in Karlsruhe.

Es gibt inzwischen erste Erfahrungen mit KapMuG-Verfahren und der neu eingeführten Musterfeststellungsklage (MFK) – beides wurde eingeführt, um Prozesslawinen gegen Unternehmen zu bündeln. Doch eine systematische, bundesweite Erhebung und Analyse, wie sich die Pilotverfahren in der Praxis bewähren, findet bislang nicht statt, kritisierte Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs.

Dieselaffäre als Härtefall

Die staatlichen Gerichte ächzen in manchen Regionen unter einer Prozessflut, wofür unter anderem der Dieselskandal verantwortlich ist: 60.000 Einzelverfahren von Autobesitzern sind gegen VW vor staatlichen Gerichten derzeit anhängig, berichtete Dr. Martina de Lind van Wijngaard von Freshfields Bruckhaus Deringer, die die Verfahren für den Wolfburger Autobauer koordiniert. Allein im Mai fanden 8.000 mündliche Verhandlungen statt. Hinzu kommen die 420.000 Kläger, die sich der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen haben.

Hoher Druck auf die Berufsrichter entsteht auch aus dem Kartellschadensersatz, aus gekündigten Bauspar- und Lebensversicherungsverträgen, aus Asylverfahren und Reisereklamationen. Allein 50 Prozent der Neuverfahren am Frankfurter Eingangsgericht sind derzeit Verfahren zu reiserechtlichen Fragen. Dabei arbeiten die Klägervertreter häufig mithilfe von Legal Tech und standardisierten Schriftsätzen.

Die Masse ist für ein normal ausgestattetes Gericht nicht mehr zu bewältigen, sagte Annika Thein, Vorsitzende Richterin am Landgericht Hamburg. Außerdem gebe es keine Waffengleichheit, so Thein, denn Kanzleien verwenden inzwischen digitale Tools, die für Gerichte noch reine Zukunftsmusik sind. Immerhin wurde bei der Jahrestagung der Präsidenten der Oberlandesgerichte Ende Mai eine Arbeitsgruppe zum möglichen Einsatz von Legal Tech und künstliche Intelligenz in der staatlichen Gerichtsbarkeit gegründet.

Schiedsverfahren sind kein Mittel für Massenverfahren, sagte Prof. Hilmar Raeschke-Kessler, Anwalt am Bundesgerichtshof, aber doch als Vorbild auch für die staatliche Gerichtsbarkeit geeignet: Im Schiedsverfahren würden zu Beginn die Verfahrensregeln und der Zeitablauf der Verhandlungen mit allen Beteiligten definiert und auch die Formate der Stellungnahmen vereinbart. Somit könnte eine wildwuchernde Einreichung von Klagen und Schriftsätzen, wie Gerichte sie beklagen, eingedämmt werden.

Nicht smart und schnell genug

Diskutiert wurde außerdem, ob andere Schlichtungsmodelle den deutschen Zivilverfahren als Vorbild dienen können, beispielsweise Ombudsverfahren in der Versicherungswirtschaft oder internationale Tribunale. Die hiesigen Zivilprozessverfahren seien bislang „nicht smart und nicht schnell“, räumte BGH-Präsidentin Limperg ein. Sie wünsche sich aber auch von den Ministerien eine vorausschauendere Gestaltung, die mit einbezieht und regelmäßiger evaluiert, was gesetzliche oder regulatorische Neuerungen für die Richter und Anwaltschaft bedeuten. (Sonja Behrens)

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