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15.07.2019

Patentrecht: Rückläufige Fallzahlen bei deutschen Spezialgerichten

Deutsche Patentgerichte verzeichnen eine rückläufige Zahl neuer Fälle. Nach Recherchen von JUVE Patent liefen 2018 bei den drei großen Gerichten für Patentverletzungsklagen Düsseldorf, Mannheim und München 17 Prozent weniger neue Klagen auf als im Vorjahr. Die drei großen deutschen Patentgerichte verzeichneten nur noch 744 neue Patentfälle, im Vorjahr waren es noch 969. Stärkstes Patentgericht bleibt das Landgericht Düsseldorf mit 425 neuen Klagen zu technischen Schutzrechten.

Die Zahlen aus 2017 und 2018 sind allerdings nur bedingt miteinander vergleichbar: 2017 hatte das Landgericht Düsseldorf erstmals von sich aus die Fallzahlen für seine drei Patentkammern 4a, b und c veröffentlicht. Daraufhin recherchierte JUVE die Zahlen für neue Patentstreitsachen der Landgerichte Mannheim und München. Die beiden süddeutschen Gerichte haben jeweils zwei Kammern für Patentfälle.

Um die Vergleichbarkeit unter den Gerichten zu verbessern, wurden in der diesjährigen Recherche alle Gerichte nach den Zahlen zu technischen Schutzrechten gefragt. Darunter fallen Klagen zu Patentverletzungen, Gebrauchsmustern, Arbeitnehmererfinderrecht sowie Vindikationen. In die Recherche einbezogen wurden auch die Landgerichte Braunschweig, Frankfurt, Hamburg und Nürnberg. Lediglich Braunschweig wollte sich zu den Fallzahlen nicht äußern.

Im Ergebnis kommen die deutschen Patentgerichte insgesamt auf 786 neue Fälle. Erledigt haben sich im gleichen Zeitraum 517 Fälle durch Urteil oder Vergleich.

Düsseldorf weiter führend, Hamburg fällt zurück

Auf dem zweiten Platz liegen nach den JUVE-Zahlen die beiden Patentkammern 2 und 7 des Landgerichts Mannheim. Sie verzeichneten 175 neue Eingänge. Die beiden Patentkammern 7 und 21 am Landgericht München folgen mit 144 neuen Fällen. Demnach muss das Landgericht München mit 20 Prozent den höchsten Rückgang der drei Großen hinnehmen. In Mannheim gab es rund 19 Prozent, in Düsseldorf knapp 15 Prozent weniger Fälle.

Das Landgericht Düsseldorf schloss 381 Fälle ab, München 94. Mannheim machte hierzu keine Angaben.

Damit ist das Landgericht Düsseldorf aber nach wie vor mit weitem Abstand das stärkste deutsche Patentgericht. Auch europaweit dürfte es weiterhin die Nummer 1 sein. Denn die starken Patentgerichte in Den Haag, London und Paris haben traditionell zwischen 50 und 100 neuer Fälle. Genaue Zahlen liegen JUVE aber aus diesen Ländern nicht vor.

Für eine große Überraschung sorgten die Zahlen des Landgerichts Hamburg: Die beiden Kammern 15 und 27 verzeichneten 2018 nur vier neue Fälle zu technischen Schutzrechten. Die Hansestadt galt bislang als die Nummer vier im deutschen Patentrecht, war das Gericht doch vor wenigen Jahren im Rahmen des ‚Unified Patent Court‘-Projekts zur vierten deutschen Lokalkammer ernannt worden. Infolge hatte Hamburg versucht, sich als Patentstandort besser zu präsentieren. Dies ist aber offenbar nicht gelungen, denn Frankfurt liegt mit 30 neuen Fällen weit vor den Hanseaten. (Mathieu Klos)

Mehr zu dem Thema lesen Sie auf www.juve-patent.com

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