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11.09.2019

Interview zum Brexit: „Der Gesetzgeber muss den Bestand der LLP dauerhaft festschreiben“

Der befürchtete harte Brexit zwingt Clifford Chance – wie viele weitere Kanzleien mit deutschem Verwaltungssitz – zu einem ungewollten Rechtsformwechsel. Dr. Peter Dieners, Managing-Partner von Clifford Chance, befürchtet dadurch Nachteile im internationalen Wettbewerb. Im JUVE-Interview erläutert er, warum die LLP auch im Fall eines ungeregelten Austritts der Briten aus der EU Rechtssicherheit genießen muss. 

Peter Dieners

Peter Dieners

JUVE: Herr Dieners, inzwischen ist es sehr wahrscheinlich, dass Großbritannien aus der Europäischen Union ausscheidet. Wann wird Clifford Chance die Rechtsform wechseln?
Peter Dieners: Darauf würden wir am liebsten weiter verzichten, denn die deutsche Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung ist deutlich unattraktiver als die LLP. Deswegen hoffen wir weiter auf einen weichen Brexit. Professor Christoph Herrmann, ein angesehener Völker- und Europarechtler, hat uns gutachterlich bestätigt, dass sich in diesem Fall zumindest bis Ende 2020 erst einmal nichts ändern würde.

Aber Fakt ist, dass der harte Brexit nie wahrscheinlicher war als aktuell. Und mit dem Brexit wird der Bestandsschutz für die LLP in Deutschland wohl hinfällig?
Ja, es gibt Stimmen, etwa aus Bundesministerien, die genau diese Meinung vertreten. Sie argumentieren, dass mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs ohne Austrittsabkommen alle ausländischen LLPs mit Sitz in Deutschland nicht mehr als LLP anerkannt, sondern als Gesellschaft bürgerlichen Rechts behandelt würden. Das ist allerdings nicht gerichtlich entschieden, aber es ist ein Risiko, in das der deutsche Gesetzgeber uns und andere Kanzleien sehenden Auges laufen lässt.

Sie sehen das wahrscheinlich anders?
Richtig. Diese Auffassung überzeugt uns rechtlich nicht. Ein solches Vorgehen verstieße gegen die verfassungs- und europarechtlich abgesicherten Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit.

Sehen Sie sich mit Ihrer Rechtsauffassung alleine?
Keineswegs. Wie wir sind viele namhafte Rechtsexperten und Politiker der Auffassung, dass es für den Fortbestand einer ausländischen Gesellschaftsform in der EU nur darauf ankommen kann, dass diese Gesellschaft nach dem Recht eines Staates entstanden ist, das zum Zeitpunkt der Gründung Mitglied der EU war. Nicht entscheidend ist, ob dieser Staat dann später die EU verlässt. Anders gewendet: Die europäische Niederlassungsfreiheit wirkt nach und führt zum Bestandsschutz der Rechtsform. Aus unserer Sicht ist die LLP eine europäische Rechtsform – und als solche sollte die Bundesregierung sie auch schützen.

Aber in anderen Bereichen gibt es doch auch keinen Bestandsschutz, wenn die Briten die EU verlassen, etwa bei der Freizügigkeit britischer Staatsbürger in Deutschland?
Ja, hiervon sind aber, wie Sie sagen, die Staatsbürger eines Landes betroffen, das dann aus der EU ausgetreten ist. Ein EU-Bürger kann sich natürlich nicht mehr auf die Niederlassungsfreiheit berufen, wenn sein Staat aus der EU ausgetreten ist. In unserem Fall geht es aber weiterhin um EU-Bürger, nämlich unsere deutschen Partner. Im Vertrauen auf die europäische Niederlassungsfreiheit haben unsere Partner sich als englische LLP zusammengeschlossen. Als wir 2014 diese Rechtsform wählten, konnte von einem Brexit niemand etwas ahnen.

Treffen Sie also für den harten Brexit keine Vorkehrungen, sondern verlassen sich auf diesen gerichtlich auszufechtenden Bestandsschutz?
Eben nicht, denn das wäre fahrlässig, solange der Gesetzgeber diesen Bestandsschutz nicht eindeutig festgestellt hat. Deshalb haben wir sämtliche Vorbereitungen getroffen, um uns für den Fall eines harten Brexits in eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung umwandeln zu können.

Glauben Sie, dass der Gesetzgeber nochmal tätig wird?
Das hoffen wir – die Zeit dafür wird aber knapp. Wir suchen das Gespräch mit aufgeschlossenen Regierungsvertretern, weil wir eine Klarstellung nicht nur im Eigeninteresse anstreben, sondern auch als verfassungs- und europarechtlich geboten erachten.

Andere EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich und Österreich sind entgegenkommender…
Genau. In Frankreich gibt es ein Dekret, das Anwaltssozietäten in britischer Rechtsform, aber mit Sitz in Frankreich einen dauerhaften Bestandsschutz dieser Rechtsform gewährt, wenn sie vor dem Brexit gegründet wurden. Der französische Gesetzgeber hat die Rechtslage um das Nachwirken der Niederlassungsfreiheit genau erkannt und für die LLPs in Frankreich einen dauerhaften Bestandsschutz vorgesehen. Ähnlich Österreich: Das österreichische Gesetz sieht für vergleichbare Fälle von Kanzleien mit Sitz in Österreich einen vorübergehenden Bestandsschutz bei einem harten Brexit vor.

Bislang hat die Bundesregierung ein solches Gesetz als – unerwünschtes – Entgegenkommen gegenüber Großbritannien interpretiert. Was hat sich mittlerweile geändert?
Wir haben den Eindruck, dass die zuständigen Stellen inzwischen erkannt haben, dass die Frage nach dem Bestandschutz der LLP auch eine deutsche Standortfrage ist. Im Übrigen: Die Position der Bundesregierung haben wir noch nie verstanden. Aus unserer Sicht stellt es für das Vereinigte Königreich keinen Vorteil dar, wenn Kanzleien in den Mitgliedstaaten weiterhin als englische LLPs agieren können. Das hilft vielmehr den Rechtsanwälten in diesen Landesgesellschaften, gerade auch in Deutschland. Für uns ist es im Wettbewerb mit anderen deutschen und internationalen Großkanzleien wichtig, diese Rechtsform beibehalten zu können.

Wie meinen Sie das?
Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung ist international kaum bekannt. Nehmen Sie eine amerikanische Bank, die wir aus Deutschland heraus zur Finanzierung eines Infrastrukturprojekts in Afrika beraten wollen. Sie kann diese Rechtsform möglicherweise nicht einordnen. Sie würde – das ist unsere Sorge – eher auf eine Kanzlei zurückgreifen, die als LLP verfasst ist. Als Partnerschaftsgesellschaft wären wir in dem scharfen internationalen Wettbewerb, der in der Rechtsberatung herrscht, insofern deutlich benachteiligt. Unter Haftungsgesichtspunkten könnte es für einen Partner mit internationalem Rechtsgeschäft interessanter sein, aus Frankreich heraus tätig zu werden. Für uns gibt es nur eine Möglichkeit: Der Gesetzgeber muss den Bestand der LLP dauerhaft festschreiben.

Das Gespräch führte Martin Ströder.

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