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03.09.2019

Karlsruhe: BGH setzt eigenständigen Kartellsenat ein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen neuen Senat, der vor allem für Kartell- und Energierecht zuständig ist. Neuer Vorsitzender Richter ist Prof. Dr. Peter Meier-Beck. Die Personalie hat weitreichende Konsequenzen für den Patentsenat.

Meier-Beck ist seit 2010 Vorsitzender des Patent- und X. Zivilsenats. Diesen wird er allerdings zum 18. September verlassen, um künftig in Personalunion den neuen XIII. Zivilsenat sowie den Kartellsenat zu führen.

Bisher wurden Kartellverfahren von einem Senat verhandelt, der sich von Fall zu Fall aus drei Patentsenatsverwaltern und fünf Richtern anderer Senate zusammensetzte. Geleitet wurde der Senat bislang von BGH-Präsidentin Bettina Limperg. Durch die Veränderungen wird der Kartellsenat zu einer permanenten Einrichtung. Parallel schaffte der BGH den neuen XIII. Zivilsenat. Die Richter beider Senate sind dieselben, wodurch faktisch ein Doppelsenat entsteht.

Stellvertreter Meier-Becks ist Prof. Dr. Wolfgang Kirchhoff. Beide gehörten wie auch Dr. Ute Hohoff und Dr. Klaus Bacher schon dem alten, nichtständigen Kartellsenat an. Mitglieder des Doppelsenats sind zudem Jan Tolkmitt, der bislang im für Bank- und Börsenrecht zuständigen XI. Zivilsenat tätig war, aber als ausgewiesener IP-Rechtler gilt, sowie Dr. Heinrich Schoppmeyer. Er teilt künftig seine Arbeit zwischen dem IX. Zivil- und dem neuen Senat auf.

Gänzlich neu am BGH sind Dr. Birgit Linder und Dr. Ulrike Picker, die zu 100 Prozent dem neuen Doppelsenat angehören, sowie Dr. Patrizia Rombach, die auch im Patentsenat tätig ist. Auch Hohoff und Bacher teilen ihre Arbeit auf. Hohoff gehört weiter dem 1. Strafsenat an, Bacher dem Patentsenat.

„Mit dem neuen Senat kann dem gewachsenen Umfang und der zunehmenden Bedeutung des Kartell- und Energierechts in idealer Weise entsprochen und zugleich eine Entlastung der übrigen Zivilsenate erreicht werden“, erklärte BGH-Präsidentin Bettina Limperg.

Dem BGH steht noch eine zusätzliche Erweiterung bevor, denn die Bundesregierung hatte einen zweiten Senat für die BGH-Außenstelle in Leipzig genehmigt. Dazu erklärte Limperg: „Die beteiligten Institutionen arbeiten derzeit mit Hochdruck an der Unterbringungslösung für den noch zu errichtenden 6. Strafsenat in Leipzig.“

Neuordnung der Zuständigkeiten

In Karlsruhe ist der Doppelsenat für kartell-, energiewirtschafts- und vergaberechtliche Rechtsstreitigkeiten zuständig, außerdem für die Berufung nach dem Gesetz über die Freiheitsentziehung. Wie das Gericht mitteilte, wird auch er, wie schon der alte Kartellsenat, vor allem Rechtsbeschwerden gegen Entscheidungen von Oberlandesgerichten in Kartellverfahren, etwa in Bußgeldstreitigkeiten, bearbeiten.

Der neue Senat kommt nicht überraschend. Bereits zu Beginn des Jahres wurde über die Schaffung eines ständigen Kartellsenats spekuliert. Im Frühjahr verdichteten sich die Informationen, als sich andeutete, dass Meier-Beck den Vorsitz des Patentsenats kurz vor seiner Pensionierung abgeben würde. Spätestens im August 2021 wird er in den Ruhestand gehen.

Die Personalie hatte in Patentkreisen zu Diskussionen geführt, welcher Senat künftig für Entscheidungen in Unterlassungsklagen aus standardrelevanten Patenten entscheiden wird. Die Patente unterliegen besonderen Bedingungen, weil sie etwa bei Mobilfunkstandards wie LTE eigentlich allen Marktteilnehmern zur Verfügung gestellt werden müssen. Häufig wird den Patentinhabern aber vorgeworfen, sich durch Unterlassungsklagen marktmissbräuchlich zu verhalten. Deshalb glauben viele Patentexperten, dass nicht der Patentsenat, sondern der Kartellsenat unter Meier-Beck solche Verfahren künftig entscheiden könnte.

Nachfolge im Patentsenat

Die Veränderungen werfen aber auch die Frage auf, wer künftig den Patentsenat leiten wird. Eine Entscheidung hierzu gebe es noch nicht, heißt es dazu aus dem BGH. In Patentkreisen gilt es als ausgemacht, dass der bisherige Stellvertreter Klaus Bacher den Vorsitz übernehmen wird. Vermutlich wird Bacher die Geschäfte des Senats erst einmal kommissarisch weiterführen. Ob sich dadurch die deutsche Rechtsprechung in Patentsachen ändert, bleibt abzuwarten. Immerhin sind in dem Senat einige langjährige Patentrichter mit enormen Ruf im Markt tätig, wie Dr. Hermann Deichfuß und Dr. Klaus Grabinski. (Mathieu Klos)

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