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19.02.2020

Cum-Ex: Anwälte von Ex-Warburg-Chefs legen Tagebucheinträge offen

In der Cum-Ex-Affäre gehen die Anwälte der beiden Hauptgesellschafter der Privatbank Warburg, Max Warburg und Christian Olearius, in die Offensive. Otmar Kury und Dr. Klaus Landry von GvW Graf von Westphalen veröffentlichten einen Tagebucheintrag zu einem Treffen von Olearius mit dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).

Klaus Landry

Klaus Landry

Darin schildert Olearius ein Gespräch im November 2017 mit dem heutigen Bundesfinanzminister Scholz, bei dem es augenscheinlich auch um die Ermittlungen gegen die Bank im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften ging. Dazu notierte der ehemalige Bankchef: „Dann berichtete ich vom Sachstand bei Finanzbehörde, Staatsanwaltschaft. Ich meine, sein zurückhaltendes Verhalten so auslegen zu können, dass wir uns keine Sorge zu machen brauchen.“

Für die Anwälte spricht nichts für die „Mutmaßung, eine hohe politische Persönlichkeit habe verfahrensfremden Einfluss auf die Vorgänge genommen.“ Zugleich warfen sie Journalisten, die zuvor nur auszugsweise aus dem entsprechenden Tagebuch-Eintrag zitiert hatten, „böswillig verfärbte, unwahrhaftige Behauptungen vor“. „Damit belegt sich, dass die oben genannten journalistischen Machwerke ausschließlich zu einem wuchtigen Angriff auf eine der tragenden Säulen unseres vorzüglich verfassten, rechtsstaatlichen Gemeinwesens – die demokratischen Wahlen zur Bürgerschaft in Hamburg – benutzt werden sollten und benutzt wurden“, heißt es in dem Schreiben von Kury und Landy. Kury ist einer der renommiertesten Strafverteidiger Hamburgs und vertritt Max M. Warburg schon seit längerem in den Cum-Ex-Ermittlungen. Der Steuer- und Gesellschaftsrechtler Landry berät den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der Warburg Bank, Olearius, ebenfalls seit einigen Jahren in unterschiedlichen Aspekten, die mit den Cum-Ex-Errmittlungen zusammenhängen. Ende vergangenen Jahres holte Landry auch den Dortmunder Steuerberater und Steuerstrafrechtler Dr. Ingo Flore ins Verteidigungsteam von Olearius. Flore und Landry kennen sich aus gemeinsamen Verfahren.

Otmar Kury

Otmar Kury

Finanzbebörde bestreitet Einflussnahme

Knapp eine Woche nach Medienberichten über angeblich nicht eingeforderte Steuerrückforderungen gegenüber der im Cum-Ex-Skandal unter Verdacht stehenden Warburg Bank hat sich auch Hamburgs oberster Finanzbeamter zu Wort gemeldet. „Es hat in Hamburg weder bezüglich Cum-Ex-Gestaltungen noch sonst Versuche gegeben, politisch auf Entscheidungen der Steuerverwaltung Einfluss zu nehmen“, erklärte Ernst Stoll, Leiter der Hamburger Steuerverwaltung, am Mittwoch. Auch habe es keinen gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich oder Erlass von Steuern gegeben. „Ebenso wenig hat die Steuerverwaltung zu irgendeinem Zeitpunkt „Billigkeitslösungen“ vorgeschlagen oder gar ausgearbeitet.“

Die in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit geführte Diskussion habe augenscheinlich zu Missverständnissen geführt, schreibt Stoll. „Aus diesem Grunde sehe ich mich als Leiter der Hamburger Steuerverwaltung veranlasst, losgelöst von einem konkreten steuerlichen Einzelfall eine allgemeine Klarstellung zu geben.“

Die Steuerverwaltung dürfe eine belastende Maßnahme wie den Erlass eines Steuerbescheides nur dann ergreifen, wenn sie „dies auf Basis eines belastbar ermittelten Sachverhalts tut und von der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme überzeugt ist.“ Gleichzeitig müssten dabei die mit einem daraus möglicherweise erwachsenden Rechtsstreit verbundenen Risiken für den Haushalt der Stadt abgewogen werden. Die Finanzverwaltung dürfe „keinesfalls eine Maßnahme ergreifen in der Hoffnung, die zu seiner Begründung erforderlichen Sachkenntnisse werden in nächster Zukunft noch gefunden bzw. hinreichend konkretisiert werden können.“ (Christiane Schiffer, mit Material von dpa)

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