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26.03.2020

Corona-Krise: Diese Übergangsregelungen hat der Bundestag verabschiedet

Zur Entlastung von Verbrauchern, Konzernen und Justiz in der Corona-Krise hat der Bundestag mit großer Mehrheit eine Reihe von vorübergehenden Gesetzesänderungen verabschiedet, die im Wesentlichen auf Zustimmung bei den Experten stoßen.

Rainer Spatscheck

Rainer Spatscheck

Mietern darf nicht mehr gekündigt werden, wenn diese wegen der Corona-Krise die Miete nicht zahlen können. Das gilt für Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni dieses Jahres. Im Grundsatz soll die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete aber bestehen bleiben.

Um zu verhindern, dass laufende Strafprozesse wegen Vorsichtsmaßnahmen gegen das Coronavirus platzen, sollen Gerichte Hauptverhandlungen länger als üblich unterbrechen dürfen: für bis zu drei Monate und zehn Tage. Derzeit sind höchstens drei Wochen oder – wenn es mehr als zehn Verhandlungstage gab – ein Monat Pause vorgesehen. Die Regelung ist zunächst auf ein Jahr befristet. Der Strafrechtsausschuss im Deutschen Anwaltverein DAV unter dem Vorsitz von Dr. Rainer Spatscheck, Partner bei Kantenwein, fordert jedoch, dass diese Ausnahmeregelung nur bei längeren Prozessen (über 10 Hauptverhandlungstagen) und nur einmalig angewendet werden darf.

Steffen Carl

Steffen Carl

Aktienrecht: Chancen für Hauptversammlungskultur

Aktiengesellschaften sollen virtuelle Hauptversammlungen durchführen dürfen. Die Treffen sollen online und ohne Präsenzpflicht stattfinden können. Die Aktionäre stimmen bei einer Hauptversammlung unter anderem über die Ausschüttung der Dividende, mögliche Kapitalerhöhungen oder Wahlen zum Aufsichtsrat ab. Steffen Carl, Co-Chef der Corporate-Gruppe von Gleiss Lutz, sieht darin eine pragmatische Lösung für Unternehmen wie Aktionäre, man werde „eine Veränderung der Hauptversammlungskultur“ erleben. Die ersten Unternehmen arbeiteten bereits an der Nutzung der neuen Möglichkeiten, so Carl. „Die Technologien für die elektronische Aktionärskommunikation werden einen großen Sprung machen.“

Insolvenzberatermarkt wird sich ändern

Christoph Niering

Christoph Niering

Auch die Insolvenzregeln werden gelockert. So entfällt die Pflicht zum Insolvenzantrag bis zum 30. September. Die Regeln für die Kapitalgeber werden ebenfalls moderater: So sollen etwa neue Gesellschafterdarlehen nicht automatisch als nachrangig eingestuft werden und ihre Haftungsrisiken bezüglich potenzieller Insolvenzverschleppung herabgesetzt werden. Voraussetzung dieser Erleichterungen ist, dass die Probleme auf die Coronavirus-Krise zurückgehen und dass Aussicht auf eine Erholung des betroffenen Unternehmens besteht. Die reguläre Frist für einen Insolvenzantrag liegt bei drei Wochen. Damit entsprechen die Neuregelungen zwar nicht den Maximalforderungen der Verwalter, insgesamt aber dem, was die Insolvenzrechtler der Kanzleien im Vorfeld erwartet haben.

Dr. Christoph Niering, Partner bei Niering Stock Tömp und Vorsitzender des Verbands der Insolvenzverwalter (VDI), geht davon aus, dass die aktuelle Krise und die bevorstehende Einführung des Restrukturierungsverfahrens auch den Beratermarkt verändern werden: „Unter dem gemeinsamen Dach künftiger Berufsregeln werden sich dann möglicherweise Spezialisten für unterschiedliche Verfahren, Krisensituationen und Krisenbranchen herausbilden.“ (Christiane Schiffer, mit Material von dpa)

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