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26.03.2020

Kommentar: Her mit der Klageindustrie!

Bis zum 20. April gilt das VW-Vergleichsangebot an bestimmte Kunden, die sich der Diesel-Musterklage angeschlossen hatten. Der Ansturm auf das Abwicklungsportal war zwischenzeitlich so groß, dass die Internetseite nicht erreichbar war. Die Musterfeststellungsklage hat damit mehr erreicht, als viele ihr zugetraut hätten. Möglich gemacht hat das ausgerechnet jene Klageindustrie, der die Musterklage eigentlich den Garaus machen sollte. Ein Kommentar von Marc Chmielewski.

Erste VW-Sammelklage

Erste VW-Sammelklage

Das Ringen um den Vergleich hat schonungslos die Schwächen des Klageinstruments gezeigt – aber auch, dass die Beteiligten, wenn nur genug Druck auf den Kessel kommt, Lösungen finden können, die von all den schlauen Kritikern der Musterklage niemand vorhergesehen hat.

Die Theorie ging so: Der Gesetzgeber hat aus lauter Angst vor einer sogenannten Klageindustrie die Musterklage so gestrickt, dass sie völlig unattraktiv ist für jeden Anwalt, der wirtschaftlich noch ganz bei Trost ist. Das führt dazu, dass klageberechtigte Verbände keine gescheiten Prozessvertreter finden. Es kommt also entweder gar keine Klage zustande oder aber eine, in der Feld-Wald-und-Wiesen-Anwälte gegen Schlachtschiffe wie Freshfields untergehen.

Was ist in der Praxis passiert? Ja, der künstliche Streitwertdeckel bei 250.000 Euro bewirkt, dass über die RVG-Abrechnung rechnerisch Stundensätze herauskommen, die dem Aufwand eines solchen Verfahrens in keiner Weise gerecht werden. Dennoch haben sich zwei erfahrene Klägerkanzleien unter dem Namen Russ Litigation zusammengeschlossen, um eine Musterklage im Namen von 400.000 Dieselfahrern zu führen. Ihr Kalkül: Die Arbeit in dem Verfahren ist eine Investition – Werbung, die dazu führen sollte, dass nach einer Entscheidung des Gerichts Zehntausende von Einzelklägern ihre Ansprüche mit den Russ-Kanzleien durchsetzen. Dann erst hätten die Kassen der Kanzleien geklingelt.

Diese Rechnung geht nicht auf, denn wer sich vergleicht, muss nicht mehr klagen. Der Vergleich erreicht aber etwas anderes: Die Vergütung der Klägervertreter orientiert sich an dem, was die Freshfields-Partner auf Beklagtenseite abgerechnet haben. Das ist fair und wäre nicht möglich gewesen, wenn das Gericht ein Urteil gesprochen hätte.

Die Klägervertreter konnten sich auf das wirtschaftliche Wagnis der ersten großen Musterfeststellungsklage vor allem deshalb einlassen, weil sie parallel Zehntausende von Einzelverfahren gegen VW führen. Sie setzen Legal Tech ein und haben über die Masse ein äußerst lukratives Geschäftsmodell gefunden. Wenn es eine Klageindustrie in Deutschland gibt: Hier ist sie. Es wird Zeit, diesen Kampfbegriff positiv aufzuladen. Die ach so verbraucherfreundliche Musterklage jedenfalls – eingeführt, um eine Klageindustrie zu verhindern – konnte ihren ersten großen Testfall nur deshalb halbwegs erfolgreich bestehen, weil die Klageindustrie den Spaß querfinanziert hat. Diese Pointe sollte dem Gesetzgeber zu denken geben.

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