Artikel drucken
25.11.2020

Recht oder Politik: Wirbel um Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss

Im Wirecard-Untersuchungsausschuss sollen am Donnerstag drei aktuelle und ein ehemaliger Wirtschaftsprüfer von EY sowie jeweils ein Wirtschaftsprüfer von Baker Tilly und KPMG zur Wirecard-Pleite befragt werden. Der KPMG-Mitarbeiter hat eine Aussage angekündigt, die EY-Prüfer sowie der Partner von Baker Tilly berufen sich auf ihre Schweigepflicht.

Björn Gercke

Björn Gercke

Grundsätzlich – so ist aus informierten Kreisen zu hören – wollen die geladenen Prüfer von EY aussagen. Sie fühlen sich allerdings nicht wirksam von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbunden. Eine wirksame Entbindung könne nur ihr Auftraggeber leisten. Im Fall der aktuellen und ehemaligen vor den Untersuchungsausschuss geladenen EY-Prüfer gehöre dazu auch der ehemalige Wirecard-Vorstand um Markus Braun und Jan Marsalek.

Bislang hat der Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé die Prüfer von ihrer berufsrechtlichen Schweigepflicht entbunden. Das reiche nicht aus, argumentieren sie, um sich nicht strafbar zu machen.

Recht oder Politik

Die Frage nach den Kompetenzen des Insolvenzverwalters ist nach Ansicht von EY noch nicht abschließend geklärt und auch juristisch nicht unumstritten. Deshalb kann nur der BGH den Prüfern einen rechtssicheren Ausweg bieten, heißt es aus Beraterkreisen. Der Plan ist daher nun folgender: Die geladenen EY-Prüfer schweigen am Donnerstag im Untersuchungsausschuss, nehmen dafür ein Ordnungsgeld in Kauf und gehen dagegen vor. Der BGH soll die Aussagemöglichkeiten dann bis Januar höchstrichterlich klären.

Losgelöst von den rechtlich geprägten Interessen der geladenen Zeugen pochen die Abgeordneten auf die politische Aufklärungsfunktion des Untersuchungsausschusses. Dass der ebenfalls geladene KPMG-Prüfer im Ausschuss aussagen will, nutzen sie als Argument gegen EY und deren Haltung zu der Befragung. Der KPMG-Prüfer soll zu seinem Sondergutachten vom April 2020 befragt werden. Das hatte der damalige Aufsichtsrat in Auftrag gegeben. Soweit bekannt hat dieser den KPMG-Prüfer von der Verschwiegenheitspflicht wirksam entbunden.

Eine weiterer Wirtschaftsprüfer von Baker Tilly soll dem Gremium von fragwürdigen Transaktionen der Wirecard in Asien berichten, zu denen er beraten hat, heißt es. Auch er will nach Medieninformationen die Aussage verweigern, weil er sich nicht ausreichend von seiner Schweigepflicht entbunden sieht.

Reputation auf Messers Schneide

Simone Kämpfer

Simone Kämpfer

Für EY ist die Situation insgesamt heikel. Wegen des Wirecard-Komplexes drohen der Big-Four-Gesellschaft schwerwiegende Reputationsschäden. Zuletzt bekräftigten Parlamentarier ihre bei Twitter & Co publizierten Drohungen, EY das Geschäft mit der Bundesregierung zu entziehen. Das träfe insbesondere die Public-Sector-Beratung von EY und EY Law.

Fachleute sehen akut allerdings keine Gefahr für die oft vergaberechtlich geprägten Aufträge, die die Bundesregierung an EY Law vergibt. Ihnen zufolge ist es nahezu unmöglich, EY Beratungsaufträge auf Verdacht zu entziehen. Weniger noch ist es eine Option, EY von zukünftigen Ausschreibungen auszuschließen oder gar nicht zu bedenken. Auch die Bundesregierung unterliege einem strikten Diskriminierungsverbot bei der Dienstleistungsbeschaffung.

Vertreter Dr. Christian Orth (EY)
Gercke Wollschläger (Köln): Prof. Dr. Björn Gercke, Franziska Lieb

Vertreter Dr. Stefan Heissner (EY)
Felix Dörr & Kollegen (Frankfurt): Christian Graßie

Vertreter Martin Dahmen (EY)
Park (Dortmund): Prof. Dr. Tido Park, Dr. Sebastian Wagner

Tido Park

Tido Park

Vertreter Andreas Loetscher (vormals EY)
Schneider Schultehinrichs (Frankfurt)

Vertreter Alexander Geschonneck (KPMG)
Thomas Deckers Wehnert Elsner (Düsseldorf): Christoph Lepper

Vertreter Frank Stahl (Baker Tilly)
Jofer Lajtkep & Kollegen (München): Dr. Robert Jofer

Vertreter EY
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Simone Kämpfer (Strafrecht), Dr. Juliane Hilf (Öffentliches Wirtschaftsrecht)
Gercke Wollschläger (Köln): Prof. Dr. Björn Gercke, Franziska Lieb

Vertreter KPMG
Thomas Deckers Wehnert Elsner (Düsseldorf): Christoph Lepper

Hintergrund: Vertreter und Berater sind teilweise aus dem Markt bekannt.

Da die Logik eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in weiten Teilen der Strafprozessordnung folgt, beauftragen Zeugen häufig Strafverteidiger, die sie in manchen Fällen auch während ihres Auftritts im Untersuchungsausschuss begleiten.

Christoph Lepper

Christoph Lepper

Die geladenen Zeugen haben jeweils ihre eigenen Zeugenbeistände mandatiert. Gercke ist nicht nur von Wirtschaftsprüfer Orth, sondern auch von EY für die strafrechliche Beratung und für alle Fragen rund um den Untersuchungsausschuss mandatiert. Soweit aus dem Markt bekannt sind dafür auch die Strafrechtlerin Kämpfer und die Öffentlichrechtlerin Hilf von Freshfields eingebunden. Freshfields wollte das auf Nachfrage nicht bestätigen. Im Ermittlungsverfahren selbst setzt EY nach wie vor auf den Strafrechtler Thomas Knierim von Knierim & Kollegen.

Auch tdwe-Partner Lepper ist in einer Doppelrolle unterwegs: Er ist auch Berater von Geschonnecks Arbeitgeberin KPMG.

Wirecard, vertreten durch den Insolvenzverwalter Jaffé, setzt bei allen Fragen, die die juristische Aufarbeitung etwaiger Verfehlungen betreffen, auf ein großes Team von Gleiss Lutz um den Partner Dr. Eike Bicker. Das Team hatte mit dem Amtsantritt von Jaffé das Mandat der Strafrechtskanzlei Ufer Knauer übernommen. (Martin Ströder, Christiane Schiffer)

Wir haben den Artikel am 27.11.2020 ergänzt.

  • Teilen