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12.02.2021

EZB-Verfahren: Diskussionen um Befangenheitsantrag gegen Verfassungsrichterin

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Richterin Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein für befangen erklärt. Der Beschluss betrifft die Umsetzung des EZB-Urteils vom vergangenen Mai. Einige Verfassungsrechtler halten die mit Gegenstimmen ergangene Entscheidung für skandalös. Andere bewerten die Entscheidung als Symptom einer insgesamt gescheiterten Besetzungspolitik – die jedoch ohne große Folgen bleibt.

Astrid Wallrabenstein

Astrid Wallrabenstein

Ausgangspunkt der Entscheidung ist ein Vollstreckungsanordnungsantrag von Dr. Peter Gauweiler. Darin fordert der Münchner Anwalt, die Bundesregierung müsse zur weiteren Umsetzung des EZB-Beschlusses vom vergangenen Mai deutlicher als bislang auf die Europäische Zentralbank (EZB) einwirken. Über seinen Antrag will Gauweiler den Senat ohne Wallrabenstein entscheiden lassen. Deren Voreingenommenheit besorge ihn, schreibt Gauweiler in seiner Begründung. Wallrabenstein ist erst seit Juni 2020 Mitglied des Zweiten Senats und war von Bündnis90/Die Grünen als Nachfolgerin von Prof. Dr. Andreas Voßkuhle vorgeschlagen worden.

Der langjährige CSU-Politiker Gauweiler stützt seinen Befangenheitsantrag auf zahlreiche Presseauftritte von Wallrabenstein unter anderem in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Er zitiert Aussagen der Richterin, in denen sie sich seiner Ansicht nach zu deutlich pro EZB-Politik positioniert. Gauweiler argumentiert: „Ein Gericht habe aber keine eigenen Interessen, sondern Zuständigkeiten, und es habe allein die Aufgabe, im Rahmen dieser Zuständigkeiten das Recht anzuwenden und durchzusetzen.“

Nicht europakritisch genug

Im renommierten Verfassungsblog kommentieren Prof. Dr. Florian Meinel von der Universität Göttingen und Christian Neumeier von der Humboldt Universität Berlin, dass im Fall Wallrabenstein offenbar unterschiedliche Maßstäbe an Verfassungsrichter angelegt werden. So habe sich beispielsweise Verfassungsrichter Prof. Dr. Peter Huber bei mehreren Gelegenheiten öffentlich gegen die EZB gestellt. Der Befangenheitsbeschluss mute schon deswegen bedenklich an, „weil hier einer Richterin, und zumal in einem ihrer ersten großen Verfahren, offenbar nicht dieselbe Redefreiheit zugestanden wird, die die führenden Richter des Senats selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen“, heißt es in dem Beitrag.

Auch gegenüber JUVE berichten Juristen, Huber habe vor einiger Zeit bei einer Podiumsdiskussion der Konrad-Adenauer-Stiftung zu Flüchtlingspolitik eingeworfen, die EZB betreibe eine „Herrschaft des Unrechts“. Die Entscheidung gegen Wallrabenstein lasse sich demnach wohl als „Einnorden einer jungen Kollegin“ verstehen, die aus Sicht der Senatsmehrheit nicht europakritisch genug sei.

Befangenheitsentscheidung vertretbar

Ein anderer Verfassungsrechtler, der nicht namentlich zitiert werden möchte, erklärt, dass die europakritische Einstellung des ehemaligen CSU-Politikers Huber schon bei dessen Bestellung zum Richter hinlänglich bekannt war. „Diese politische Entscheidung war aus meiner Sicht damals bereits schwer nachzuvollziehen“, so der Experte. Hubers Buch „Maastricht – ein Staatsstreich?“ sei bis jetzt kein Grund gewesen, diesen für befangen zu erklären. „Insgesamt scheint der Bundesregierung der Wille zu fehlen, auf die Konstellation des Senats entscheidend einzuwirken““, so der Jurist im JUVE-Gespräch.

Auch wenn sie den Beschluss des Senats im Fall Wallrabenstein für unglücklich halten, so ist er doch vertretbar, meinen zahlreiche Verfassungsrechtler, mit denen JUVE gesprochen hat. Dass die Entscheidung eine günstigere Voraussetzung für Gauweiler bietet, ist eher unwahrscheinlich. Für Wallrabenstein rückt eine Richterin oder ein Richter aus dem Ersten Senat nach. Und dieser gilt als europafreundlich. (Martin Ströder)

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