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30.03.2021

Kammervorstand Düsseldorf: Alte Vorstände wiedergewählt, Reformer haben es schwer

Nachdem im Dezember zahlreiche Vorstände der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf nach einem Beschluss des Anwaltssenats beim Bundesgerichtshof zurücktreten mussten, hat  nun die turnusgemäße Neuwahl stattgefunden. Das Ergebnis: Ein Großteil der betroffenen Vorstände ist wieder zurück, die beiden Kläger von damals sowie die meisten ihrer Unterstützer schafften es dagegen nicht.

Bis zum 25. März konnten 12.823 wahlberechtigte Mitglieder der Rechtsanwaltskammer 14 Tage lang turnusmäßig die Hälfe des Vorstandes neu wählen. Davon machten aber nur 1.764 Mitglieder Gebrauch, was einer Wahlbeteiligung von rund 13,8 Prozent entspricht. Am vergangenen Freitag stellte der Wahlausschuss in einer Sitzung das Ergebnis dann verbindlich fest.

Demnach wurden acht der insgesamt 13 Vorstände, die infolge des BGH-Beschlusses gegen den ehemaligen Präsidenten Herbert Schons zurücktreten mussten, wiedergewählt. Darunter war auch Robert Kersting aus dem Landgerichtsbezirk Wuppertal, der sich im Vorfeld mit einer Stellungnahme deutlich positioniert hatte. Ebenfalls wiedergewählt wurden zwei weitere ehemalige Vorstände aus dem Landgerichtsbezirk Kleve, denen der BGH Anfang Dezember den Rücktritt erspart hatte. Sie waren bereits 2017 die einzigen in ihrem Landgerichtsbezirk angetretenen Kandidaten und somit ohne Konkurrenz in den Wahlkampf gegangen.

Neu im Vorstand sind Dr. Stefanie Kunz (Düsseldorf), Anna Cellar, Michaela Vogel (beide Duisburg), Dr. Ulrich Hattstein (Krefeld) und Nathalie Mix (Mönchengladbach). Mit Kunz und Vogel wurden zwei Anwältinnen aus der Gruppe gewählt, die die örtliche Kammer reformieren wollen. Speerspitze dieser Gruppe ist unter anderem der EY Law-Partner Prof. Dr. Sven-Joachim Otto, gegen den die Kritik insbesondere Kerstings sich im Vorfeld der Wahl namentlich richtete, der aber auch in Düsseldorf polarisiert.

Wie Otto wurden auch Bird & Bird-Partner Dr. Jan Byok, Harald Giebels und Markus Seele sowie die vor dem BGH erfolgreichen Kläger gegen die Kammerwahl von 2017, Dr. Karl-Heinz Göpfert und Dr. Jochen Heide, nicht gewählt. In einer Pressemitteilung zum Wahlausgang hob die Kammer die Wahlniederlage der beiden Kläger Heide und Göpfert noch einmal explizit hervor.

Die Modernisierer werten das Wahlergebnis dennoch als Achtungserfolg. Allerdings ist es ihnen auch erneut nicht gelungen, mehr Anwälte zur Wahl zu bewegen, obwohl die Beteiligungsmöglichkeiten nie zuvor so komfortabel waren wie zuletzt: Jedes Mitglied konnte mit seinen eigenen Zugangsdaten über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zwei Wochen lang seine Stimme abgeben. (Martin Ströder)

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