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26.07.2021

Überraschender Wechsel am OLG Düsseldorf: Jürgen Kühnen tritt als Kartellrichter ab

Seit 15 Jahren prägt er wie wenige das Kartellrecht in Deutschland. Nun hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf überraschend bekanntgegeben, dass Prof. Dr. Jürgen Kühnen den Vorsitz des 1. Kartellsenats abgibt. Stattdessen rückt der 61-Jährige an die Spitze des unter anderem für die sogenannte freiwillige Gerichtsbarkeit zuständigen 3. Zivilsenates. Für die Kartellrechtsszene kommt diese Personalie einem Erdbeben gleich. 

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Jürgen Kühnen

Kühnen ist nicht irgendein Richter, der viele Kartellfälle auf dem Tisch hat. Er ist der Richter, bei dem seit vielen Jahren die meisten Fälle von wirklich grundsätzlicher Bedeutung landen. Das liegt auch daran, dass das OLG Düsseldorf zuständig ist für Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundeskartellamts in Bonn. Seine Bekanntheit verdankt Kühnen aber vor allem seiner im Markt allgemein anerkannten juristischen Brillanz, seinem großen Selbstbewusstsein und auch seiner von vielen Anwälten gefürchteten direkten Art.

Er kanzelte den Bundeswirtschaftsminister ab wie einen Schulbub

Das Selbstbewusstsein Kühnens zeigte sich unter anderem regelmäßig daran, dass er Revisionen nicht zuließ – aber auch, dass er gegenüber anderen Autoritäten selten ein Blatt vor den Mund nahm: 2016 zerpflückte er die Ministererlaubnis des damals zuständigen Ministers Sigmar Gabriel für die Edeka-Tengelmann-Fusion, als ob nicht der Bundeswirtschaftsminister sich nach zäher Abwägung zu einer Entscheidung durchgerungen hätte – sondern fast, als ob ein Schulbub eine Dummheit begangen hätte. Kühnens damaliges Fazit: Die Ministererlaubnis sei, das könne man schon nach einer vorläufigen Prüfung im Eilverfahren sagen, klar rechtswidrig.

2019 watschte er in seiner ersten Entscheidung zu dem weltweit beachteten Pionierverfahren gegen Facebook das Kartellamt ab – dessen Verfahren stoße „schon nach summarischer Prüfung“ auf „durchgreifende rechtliche Bedenken“ des Senats. Der Fall ging zum Bundesgerichtshof (BGH) und wurde dort anders eingeschätzt als von Kühnens Senat. Inzwischen liegen einige Fragen beim Europäischen Gerichtshof. Dass ein OLG-Richter mehr oder weniger offen Entscheidungen des BGH kritisiert, ist nicht allzu üblich – Kühnen tat es regelmäßig.

„Kühnen liest alles und weiß alles“ 

Nicht nur mit anderen Gerichten und dem Kartellamt kann Kühnen streng sein, sondern vor allem auch mit Anwälten, die Unternehmen vertreten. „Er liest alles und er weiß alles, was in der Akte steht“, sagt ein Kartellrechtler, der oft mit ihm zu tun hatte. „Kühnen ist immer höchst präzise vorbereitet, er weiß zu 100 Prozent, wer wann was gesagt hat.“ 

Wenn ihm der Vortrag eines Anwalts zu lang war oder zu umständlich oder ihm gar irrelevant erschien – dann sagte Kühnen das auch. Viele gestandene Anwälte zitterten vor Verhandlungen am 1. Kartellsenat. Unvergessen eine Verhandlung von 2014, als Kühnen seinen Senat in einem Schriftsatz von Hengeler Mueller in die Nähe des Vorwurfs der Rechtsbeugung gerückt sah und „sprachliche Entgleisungen“ kritisierte. Hengeler-Litigation-Partner Dr. Markus Meier, einer der renommiertesten Prozessrechtler der Republik, musste sich damals kleinlaut entschuldigen.

Nun übernimmt Kühnen, wie es in einer Mitteilung des OLG Düsseldorf heißt, auf eigenen Wunsch zum August den Vorsitz im 3. Zivilsenat. Dieser entscheidet in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, insbesondere in den Bereichen des Grundbuchrechts, des Nachlassrechts sowie des Registerrechts. Nachfolger als Vorsitzender des 1. Kartellsenats wird mit Jürgen Breiler, ein ebenfalls erfahrener Kartellrechtler. Breiler ist seit 2009 für Kartellfälle am OLG zuständig, zunächst war er im 1. Kartellsenat, seit dem Jahr 2013 im Wesentlichen im 4. Kartellsenat tätig.

Kühnen gehörte dem 1. Kartellsenat seit 1998 an, zunächst fast neun Jahre als beisitzender Richter und ab 2006 als Senatsvorsitzender. Zu den Hintergründen für seinen Schritt ist öffentlich nichts bekannt. An der Spitze des 3. Zivilsenats löst Kühnen Johannes Gode ab, der in den Ruhestand wechselt. (Marc Chmielewski)

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