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01.10.2015

VW-Abgasskandal: Aufsichtsrat zieht Arqis hinzu

In die rechtliche Aufarbeitung des Abgasskandals beim Autobauer Volkswagen kommt weitere Bewegung: Neben der US-Kanzlei Jones Day ist nach JUVE-Informationen auch Arqis vom VW-Aufsichtsrat beauftragt worden. Die Kanzlei soll, wie es heißt, vor allem hinsichtlich der Aufsichtsratspflichten bei Personalentscheidungen Hilfestellung geben. VW hat im Zuge des Abgasskandals bereits etwa ein Dutzend Mitarbeiter und Manager beurlaubt oder entlassen.

Bereits Ende der vergangenen Woche hatte der VW-Aufsichtsrat Jones Day mit der internen Untersuchung des Abgasskandals beauftragt. Die Kanzlei wollte das bislang weder bestätigen noch dementieren.

Die Mandatierung von Jones Day für die Aufarbeitung der Angelegenheit hierzulande ist eine große Überraschung. Zwar bestehen Kontakte zum VW-Konzern, vor allem über den Gesellschaftsrechtler Johannes Perlitt, der seit Jahren zu den Stammberatern des Autobauers zählt und 2014 von Clifford Chance wechselte. Allerdings war Jones Day hierzulande, soweit bekannt, nur selten mit Compliance-Fällen befasst. Insbesondere interne Untersuchungen, für die in kürzester Zeit große Teams spezialisierter Juristen mobilisiert werden müssen, gehörten in Deutschland bisher nicht zum Spektrum der Kanzlei.

Nicht nur deshalb spekulieren Marktbeobachter derzeit, ob Jones Day in Deutschland die einzige Kanzlei für die Untersuchung bleiben wird. Denn vor allem mit Blick auf die derzeit bei den Staatsanwaltschaften Braunschweig und Ingolstadt geführten Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Mitarbeiter von VW und Audi, die auch die Frage nach einem Organisationsverschulden im Konzern aufwerfen, gewinnen strafrechtliche Aspekte an Bedeutung.

Die VW-Rechtsabteilung verfügt zwar nach JUVE-Informationen über eigene strafrechtliche Kompetenz, doch wird dies kaum ausreichen. Jones Day indes konnte bisher im Strafrecht hierzulande nicht nennenswert auf sich aufmerksam machen.

In den USA – dort dürfte das höchste Risiko für den Konzern liegen – hat Volkswagen laut Presseberichten Kirkland & Ellis beauftragt. Die Kanzlei gilt als sehr erfahren in Auseinandersetzungen mit US-Behörden und ist auch mit der Fahrzeugbranche bestens vertraut. Ob und inwieweit sich die betroffenen Konzernunternehmen wie Audi oder Seat bereits unabhängigen Rechtsrat gesucht haben, ist derzeit nicht bekannt, ebenso wenig, wer die Aufarbeitung intern steuert oder welche Kanzleien in den weiteren betroffenen Ländern beauftragt wurden.

Ärger auf weiteren Ebenen

Innerhalb kürzester Zeit wurden wegen der Manipulationen bei Dieselmotoren vor allem in den Vereinigten Staaten Dutzende Sammelklagen angestoßen, auch in anderen Ländern formieren sich die potenziell geschädigten Autokäufer bereits. Das US-Justizministerium hat ebenfalls Ermittlungen aufgenommen, auch Kommunen rüsten sich wegen möglicher umweltrechtlicher Verstöße des Konzerns.

In Deutschland dürften zudem VW-Aktionäre über ihre rechtlichen Möglichkeiten nachdenken. Nach dem Bekanntwerden des Dieselskandals hatte der VW-Börsenkurs stark nachgegeben. Dass institutionelle Anleger, aber auch Kleinanleger, daher Forderungen an den Konzern stellen werden, gilt als sicher. Die auf diesem Gebiet sehr bekannten Kanzleien Tilp und Nieding + Barth bemühen sich öffentlich darum, möglichst viele Kläger hinter sich zu bringen.

Der Fall hat zudem das Zeug dazu, einer der größten D&O-Schadenskomplexe der deutschen Wirtschaftsgeschichte zu werden. Branchenberichten zufolge verfügt VW angeblich über eine D&O-Police unter Führung der Zurich Versicherung mit einer Deckungssumme von rund 500 Millionen Euro. Dass dies nicht ausreichen wird, gilt bereits jetzt als sicher. (Ulrike Barth, Norbert Parzinger, Christiane Schiffer, Astrid Jatzkowski)

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