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23.03.2012

E-Mail wird zur Anwaltspflicht

Prozessrecht. „Wir wollen etliche Kilometer an Aktenregalen einsparen und gleichzeitig schneller sowie effektiver werden“, sagt Dr. Wilfried Bernhardt, für den elektronischen Rechtsverkehr zuständiger Staatssekretär im Sächsischen Justizministerium. Um das Ziel zu erreichen, hat Sachsen gemeinsam mit Baden-Württemberg und Hessen ein neues Gesetz auf den Weg gebracht.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig jeder Rechtsanwalt ein Postfach für den Empfang gerichtlicher Mails einrichtet. Zudem ist die Nutzung einiger einheitlicher elektronischer Formulare obligatorisch, zum Beispiel in Insolvenz- oder Unterhaltsverfahren. Des Weiteren können die Bundesländer nach dem Entwurfstext Anwälte verpflichten, Klagen und Schriftsätze nur noch elektronisch einzureichen. „Das Ziel ist, dass die Justiz mit professionellen Anbietern künftig weitgehend per gesicherter digitaler Post kommuniziert“, so Bernhardt.

Bereits heute ist der Anwaltschaft in einigen Bereichen die elektronische Kommunikation zwingend vorgeschrieben: So dürfen Mahnbescheidsanträge seit 2008 nur noch online gestellt werden. Auch die Kommunikation mit dem Handelsregister muss seit mehreren Jahren elektronisch erfolgen. Doch der überwiegende Mail-Verkehr zwischen Gerichten und Anwälten läuft zurzeit noch auf freiwilliger Basis.

In den vergangenen Jahren hat der elektronische Schriftverkehr zwar bereits deutlich zugenommen, aber es gibt noch großen Aufholbedarf.  Zudem ist der elektronische Rechtsverkehr in den Bundesländern unterschiedlich stark ausgebaut: So kann in Hessen, Sachsen, Brandenburg oder Berlin bei fast jedem Gericht eine Klage schon per Mail eingereicht werden. Auf der anderen Seite beteiligen sich in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen jeweils weniger als zehn Gerichte am elektronischen Rechtsverkehr. In Bayern und Thüringen sind sogar nur die Register- und Mahngerichte per Mail erreichbar.

Umstrittene Länderöffnungsklausel. Doch an diesen regionalen Unterschieden dürfte auch das neue Gesetz vorerst wenig ändern. So soll es zunächst den Bundesländern überlassen bleiben, ob sie den elektronischen Rechtsverkehr obligatorisch einführen. Bei den Anwaltsverbänden stößt dies auf heftige Kritik: „Eine bundeseinheitliche Regelung wäre gerade für die vielen überregional tätigen Kanzleien wesentlich besser“, sagt Dr. Thomas Lapp, Vorsitzender des Ausschusses Informationsrecht der Bundesrechtsanwaltskammer. Lapp ist auf Internet-Recht spezialisiert.

Grundsätzlich sieht er den Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs jedoch positiv: „Es gibt vielfältige Möglichkeiten Zeit und Geld zu sparen“, sagt Lapp: „Bei digital eingereichten Klagen kommen in Hessen die Gerichtskostenabrechnungen bereits per Mail. Die direkte Weiterleitung an den Mandanten nützt Anwalt und Justiz“, so der Frankfurter Jurist. Zudem begrüßt Lapp den im Gesetzentwurf verankerten Aufbau eines bundesweiten justizeigenen elektronischen Schutzschriftenregisters.

Durch eine entsprechende Regelung in der ZPO sollen alle Gerichte verpflichtet werden, dort eingestellte Schutzschriften zu berücksichtigen. Das neue Register soll außer den Zivilgerichten auch die Arbeitsgerichtsbarkeit umfassen. Bei überörtlichen Streiks wäre es dann nicht mehr notwendig, flächendeckend Schutzschriften zu verschicken.

Allerdings regelt der Gesetzentwurf nicht, wann die von der Anwaltschaft geforderte digitale Gerichtsakte eingeführt wird: „Der elektronische Rechtsverkehr macht nur Sinn, wenn bei der Aktenführung ebenfalls künftig auf Papier verzichtet wird“, sagt Lapp. Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält dies für den entscheidenden Punkt: „Nur die digitale Akte ermöglicht ein paralleles Arbeiten und jederzeitige Einsicht durch den Rechtsanwalt“, sagt die DAV-Vizepräsidentin Dr. Astrid Auer-Reinsdorff.

Die Berliner Fachanwältin für Informationstechnologierecht befürwortet den Ausbau von eJustiz-Lösungen, hat aber Zweifel, dass es den Gerichten gelingt, den elektronischen Rechtsverkehr zügig flächendeckend einzuführen. „Die Justiz will sich modern präsentieren, doch in der Praxis hapert es an vielen Stellen“, sagt Auer-Reinsdorff. So seien durch Software-Probleme zahlreiche Gerichte im vergangenen Jahr tagelang überhaupt nicht per Mail zu erreichen gewesen. Dadurch war es unter anderem in Hessen unmöglich, eine Klage digital einzureichen. „Bei dringenden Anträgen oder drohender Verjährung ist dies ein nicht zu vertretener Zustand“, sagt die DAV-Vizepräsidentin.

Staatssekretär Bernhardt räumt den Software-Ausfall ein, verspricht jedoch Abhilfe: „Wir werden Vorkehrungen treffen, damit künftig eine ständige elektronische Erreichbarkeit garantiert ist.“ Weitere Sicherungssysteme sollen künftig einen durchgehenden Betrieb gewährleisten. Auer-Reinsdorff reicht dies nicht: „Im Gesetz sollte ausdrücklich stehen, dass der Anwalt nicht haftet oder ohne weitere Argumentation Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt wird, wenn die Justiz-Software ausfällt.“ (Volker Votsmeier, Kai Nitschke)

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