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02.04.2012

Patentrechts-Überraschung: Gerichtsstandort Düsseldorf wird erheblich ausgebaut

Das Landgericht Düsseldorf richtet eine dritte Patentstreitkammer ein. Das teilte das Justizministerium  von Nordrhein-Westfalen mit. Zudem wird das Oberlandesgericht den Patentsenat nach eigenen Angaben zumindest personell verstärken. Möglicherweise wird sogar ein zweiter Senat geschaffen. Dies ist noch nicht endgültig entschieden. Im Kampf um die Stellung als wichtigster deutscher Gerichtsstandort für Patentrecht setzt sich Düsseldorf damit wieder stärker von ihren Hauptkonkurrentinnen ab.

Axel Verhauwen

Der Ankündigung des Ausbaus kommt indes sogar für gut informierte Marktbeobachter überraschend.

Das Landgericht wird dadurch mindestens drei weitere Richterstellen erhalten. Treibende Kraft beim Ausbau des Patentgerichts soll die OLG-Präsidentin Anne-José Paulsen gewesen sein. Damit reagiert das Land nicht zuletzt auf die in der jüngeren Vergangenheit langen Verfahrensdauern. So mussten die Parteien an den bisherigen beiden Streitkammern 4a und 4b zum Teil über ein Jahr auf einen Termin warten.

Die lange Verfahrensdauer hängt insbesondere mit der Beliebtheit des Gerichts zusammen: Düsseldorf ist derzeit mit rund 600 anhängigen Verfahren das meistbeschäftigte Gericht Deutschlands in Patentsachen. Auch am OLG stapelten sich zuletzt die Verfahren, gerade das OLG galt unter Patentrechtlern als Flaschenhals.

Hochkarätige internationale Streitigkeiten wie CIF gegen die DSL-Branche (mehr…), Sony gegen LG (mehr…) oder Qiagen gegen Abbott (mehr…) wurden am Landgericht Düsseldorf ausgetragen, weitere Top-Prozesse sind derzeit anhängig. Die lange Verfahrensdauer hatte im vergangenen Jahr für Unmut unter vielen Patentrechtlern gesorgt. Mannheim und München schienen daher Experten zufolge zuletzt in der Gunst der Juristen etwas aufzuholen. Beide Gerichte punkteten unter anderem mit kürzeren Verfahrenszeiten.

Die Aufstockung hat jedoch nicht nur Kapazitätsgründe. Vielmehr will das Land offenbar ein deutliches Zeichen in Richtung EU-Patentgericht setzen. Derzeit liefern sich die Gerichte einen Wettstreit um die Standortfrage. Hamburg hatte hierfür eine zweite Kammer eingerichtet, München ein neues Verfahren eingeführt. Auch am Landgericht Mannheim waren hochkarätige Prozesse anhängig, wie beispielsweise Motorola gegen Apple (mehr…) oder der IPCom-Komplex (mehr…).

Derzeit favorisiert der Bundesrat Düsseldorf und Mannheim als deutsche Eingangsgerichte für EU-Patentstreitigkeiten, München soll hingegen die Zentralkammer bilden. Noch im November 2011 sprach sich Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger deutlich für München aus. Allerdings: „Mit der Entscheidung des Justizministeriums steht auch dies wieder auf dem Prüfstand“, so der Düsseldorfer Patentrechtler Axel Verhauwen von Krieger Mes Graf v. der Groeben, „an Düsseldorf wird jetzt so schnell in Sachen EU-Gericht niemand mehr vorbeikommen.“ (Catrin Behlau)

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